Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Klä­ger ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird.

Fest­stel­lungs­an­trag – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken (sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge).

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO ein recht­li­ches Inter­es­se des Klä­gers dar­an vor­aus, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird. Die­ses beson­de­re Fest­stel­lungs­in­ter­es­se muss als Sachur­teils­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz, gege­ben sein. Sein Vor­lie­gen ist von Amts wegen zu prü­fen.

Es ist nur dann gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wird.

Es fehlt, wenn durch die Ent­schei­dung kein Rechts­frie­den geschaf­fen wer­den kann. Die Rechts­kraft der Ent­schei­dung muss wei­te­re gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zwi­schen den Par­tei­en strit­ti­gen Fra­gen um den­sel­ben Fra­gen­kom­plex aus­schlie­ßen 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2016 – 10 AZR 673/​15

  1. st. Rspr., vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 13 bis 15[]