Feststellungsantrag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird.

Feststellungsantrag – und das erfor­der­li­che Feststellungsinteresse

Die Feststellungsklage kann sich auf ein­zel­ne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimm­te Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrän­ken (sog. Elementenfeststellungsklage).

Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO ein recht­li­ches Interesse des Klägers dar­an vor­aus, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Dieses beson­de­re Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gege­ben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prü­fen.

Es ist nur dann gege­ben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit ins­ge­samt besei­tigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschlie­ßend geklärt wird.

Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaf­fen wer­den kann. Die Rechtskraft der Entscheidung muss wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über die zwi­schen den Parteien strit­ti­gen Fragen um den­sel­ben Fragenkomplex aus­schlie­ßen 1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2016 – 10 AZR 673/​15

  1. st. Rspr., vgl. BAG 25.03.2015 – 5 AZR 874/​12, Rn. 13 bis 15