Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zuläs­sig­keit eines Fest­stel­lungs­be­geh­rens ein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich.

Fest­stel­lungs­an­trag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se. Es ist nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren 1.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Mit dem Antrag wird eine rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lung begehrt, ohne dass sich aus die­sem zur Ent­schei­dung gestell­ten Rechts­ver­hält­nis – die Wirk­sam­keit der Dienst­plä­ne für den Monat Juni 2014 – noch gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechts­fol­gen erge­ben könn­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Sach­sen-Anhalt ((LAG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2016 – 6 TaBV 39/​14 folgt ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht bereits aus dem Umstand, dass die Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung für die künf­ti­ge Aus­ge­stal­tung von Dienst­plä­nen von Bedeu­tung sein könn­te. Hier­zu bedürf­te es eines vom kon­kre­ten Ein­zel­fall los­ge­lös­ten Fest­stel­lungs­an­trags, durch den ein auch zukünf­tig noch strei­ti­ges Rechts­ver­hält­nis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zwi­schen den Betei­lig­ten mit Rechts­kraft­wir­kung ent­schie­den wer­den kann. Dar­an fehlt es.

  1. ausf. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN[]