Feststellungsantrag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Nach dem auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren gel­ten­den § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein beson­de­res recht­li­ches Interesse an der gericht­li­chen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erfor­der­lich.

Feststellungsantrag – und das ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellungsinteresse

Für eine nur auf die Vergangenheit gerich­te­te Feststellung, aus der sich kei­ner­lei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr erge­ben, besteht regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Interesse. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten inter­es­sie­ren­de Rechtsfrage gut­ach­ter­lich zu klä­ren 1.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht ent­schie­de­nen Fall: Mit dem Antrag wird eine rein ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Feststellung begehrt, ohne dass sich aus die­sem zur Entscheidung gestell­ten Rechtsverhältnis – die Wirksamkeit der Dienstpläne für den Monat Juni 2014 – noch gegen­wär­ti­ge oder zukünf­ti­ge Rechtsfolgen erge­ben könn­ten. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ((LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2016 – 6 TaBV 39/​14 folgt ein Feststellungsinteresse nicht bereits aus dem Umstand, dass die Auslegung der ein­schlä­gi­gen tarif­ver­trag­li­chen Regelung für die künf­ti­ge Ausgestaltung von Dienstplänen von Bedeutung sein könn­te. Hierzu bedürf­te es eines vom kon­kre­ten Einzelfall los­ge­lös­ten Feststellungsantrags, durch den ein auch zukünf­tig noch strei­ti­ges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zwi­schen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung ent­schie­den wer­den kann. Daran fehlt es.

  1. ausf. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/​07, Rn. 17 mwN