Feststellungsantrag – und das vergangenheitsbezogene Feststellungsinteresse

12. April 2018 | Arbeitsrecht
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Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich.

Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der sich keinerlei Rechtsfolgen für die Zukunft mehr ergeben, besteht regelmäßig kein besonderes rechtliches Interesse. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären1.

So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Mit dem Antrag wird eine rein vergangenheitsbezogene Feststellung begehrt, ohne dass sich aus diesem zur Entscheidung gestellten Rechtsverhältnis – die Wirksamkeit der Dienstpläne für den Monat Juni 2014 – noch gegenwärtige oder zukünftige Rechtsfolgen ergeben könnten. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ((LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.03.2016 – 6 TaBV 39/14 folgt ein Feststellungsinteresse nicht bereits aus dem Umstand, dass die Auslegung der einschlägigen tarifvertraglichen Regelung für die künftige Ausgestaltung von Dienstplänen von Bedeutung sein könnte. Hierzu bedürfte es eines vom konkreten Einzelfall losgelösten Feststellungsantrags, durch den ein auch zukünftig noch streitiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Beteiligten mit Rechtskraftwirkung entschieden werden kann. Daran fehlt es.

  1. ausf. BAG 15.04.2008 – 1 ABR 14/07, Rn. 17 mwN

 
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