Feststellungsantrag und Feststellungsinteresse

15. Mai 2018 | Arbeitsrecht
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Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.

Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung1. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht im Sinn einer gutachterlichen Tätigkeit über bloße Meinungsverschiedenheiten der Betroffenen befinden2.

Demzufolge muss die erstrebte Feststellung geeignet sein, den zwischen den Parteien bestehenden Streit zu beenden und die Rechtsunsicherheit über die Rechtsstellung der klagenden Partei zu beseitigen sowie andernfalls ggf. erforderliche Leistungsklagen entbehrlich zu machen (Befriedungsfunktion)3.

Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht gegeben, wenn durch eine Feststellung des begehrten Inhalts eine sachgemäße oder erschöpfende Streitlösung nicht erzielt würde und die Rechtsunsicherheit weiterhin bestehen bliebe.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2018 – 1 AZR 361/16

  1. vgl. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 520/15, Rn. 16
  2. vgl. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 49/13, Rn. 13 mwN
  3. vgl. BAG 17.10.2001 – 4 AZR 641/00, zu I 4 b der Gründe

 
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