Feststellungsinteresse

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erho­ben wer­den, wenn der Kläger ein recht­li­ches Interesse dar­an hat, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf ein­zel­ne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimm­te Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschrän­ken – sog. Elementenfeststellungsklage . Auch die Anwendbarkeit eines bestimm­ten Tarifvertrags oder Tarifwerks auf ein Arbeitsverhältnis kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein 1.

Feststellungsinteresse

Eine Feststellungsklage setzt nach § 256 Abs. 1 ZPO wei­ter­hin ein recht­li­ches Interesse des Klägers vor­aus, dass das Rechtsverhältnis durch rich­ter­li­che Entscheidung als­bald fest­ge­stellt wird. Dieses beson­de­re Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, gege­ben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prü­fen 2.

Ein sol­ches Feststellungsinteresse ist nur dann gege­ben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschlie­ßend geklärt wer­den kann 3. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaf­fen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss wei­te­re gericht­li­che Auseinandersetzungen über die zwi­schen den Parteien strit­ti­gen Fragen um den­sel­ben Fragenkomplex aus­schlie­ßen 4. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerich­te­ten Antrag jeden­falls vor­aus, dass über wei­te­re Faktoren, die die Vergütungshöhe bestim­men, kein Streit besteht und die kon­kre­te Bezifferung dann ledig­lich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien eben­so unstrei­tig durch­ge­führt wer­den kann wie die Umsetzung der wei­te­ren Zahlungsmodalitäten. Anderenfalls müs­sen auch die wei­te­ren Berechnungskriterien zum Gegenstand des Feststellungsantrags gemacht wer­den, damit nicht ledig­lich eine Vorfrage geklärt wird 5. Allerdings sind die Gerichte gehal­ten, Klageanträge nach Möglichkeit so aus­zu­le­gen, dass hier­durch eine vom Antragsteller erkenn­bar erstreb­te Sachentscheidung ermög­licht wird 6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2014 – 4 AZR 518/​12

  1. st. Rspr., s. nur BAG 22.10.2008 – 4 AZR 784/​07, Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165
  2. st. Rspr., etwa BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 14, BAGE 124, 240
  3. st. Rspr., etwa BAG 14.12 2005 – 4 AZR 522/​04, Rn. 12; 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – zu – I 2 b der Gründe, BAGE 100, 43
  4. st. Rspr., etwa BAG 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – aaO
  5. vgl. dazu BAG 21.04.2010 – 4 AZR 755/​08, Rn. 21; für die Eingruppierungsfeststellungsklage BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 15, BAGE 124, 240; wei­ter­hin BAG 29.11.2001 – 4 AZR 757/​00 – aaO
  6. BAG 12.08.2009 – 7 ABR 15/​08, Rn. 12, BAGE 131, 316