Feu­er­wehr – und die Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an Feiertagen

Für bei der Feu­er­wehr in Bran­den­burg Beschäf­tig­te ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden auf einen Arbeits­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag um die Arbeits­zeit, die an die­sem Tag zu leis­ten wäre. Dies ver­pflich­tet die Stadt als Arbeit­ge­be­rin aber nicht dazu, die Soll­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge zu redu­zie­ren, an denen er – unab­hän­gig vom jewei­li­gen Fei­er­tag – kei­nen Dienst gehabt und somit tat­säch­lich nicht gear­bei­tet hätte.

Feu­er­wehr – und die Arbeits­zeit­re­du­zie­rung an Feiertagen

Nach Anla­ge D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-V fin­den für Beschäf­tig­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst die §§ 6 bis 9 und § 19 TVöD‑V kei­ne Anwen­dung. Viel­mehr gel­ten die Bestim­mun­gen für die ent­spre­chen­den Beam­ten. Das sind vor­lie­gend gemäß § 1 Abs. 1, § 76 Abs. 1, § 117 LBG iVm. § 1 BbgA­ZV­PFJ die Rege­lun­gen die­ser Verordnung.

Sol­che Blan­kett­ver­wei­sun­gen auf beam­ten­recht­li­che Bestim­mun­gen in einer Tarif­norm sind wirk­sam [1]. Sie ent­spre­chen im vor­lie­gen­den Fall dem sach­li­chen Bedürf­nis, einen Gleich­lauf der Arbeits­zeit­re­ge­lun­gen für ange­stell­te und beam­te­te Beschäf­tig­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst sicher­zu­stel­len, die oft neben­ein­an­der unter glei­chen Arbeits­be­din­gun­gen tätig sind. Ange­stell­te Beschäf­tig­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst sol­len durch die tarif­ver­trag­li­che Ver­wei­sung unge­ach­tet wei­te­rer Dif­fe­ren­zie­rungs­grün­de nicht schlech­ter, aber auch nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als Beam­te im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst [2].

Auf­grund der Inbe­zug­nah­me der beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Anla­ge D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V wur­den die­se in das Tarif­recht inkor­po­riert. Sie sind inte­gra­ler Bestand­teil des Tarif­rechts und ent­fal­ten des­halb im Bereich des TVöD‑V Wir­kung als Tarif­recht [3].

Nach § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit für jeden auf einen Arbeits­tag fal­len­den gesetz­li­chen Fei­er­tag um die Arbeits­zeit, die an die­sem Tag zu leis­ten wäre. Die Norm ver­pflich­tet die Stadt aber nicht dazu, die Soll­ar­beits­zeit des Arbeit­neh­mers für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge zu redu­zie­ren, an denen er – unab­hän­gig vom jewei­li­gen Fei­er­tag – kei­nen Dienst gehabt und somit tat­säch­lich nicht gear­bei­tet hätte.

Bereits der Wort­laut des § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ zeigt ein­deu­tig, dass eine Gut­schrift für einen gesetz­li­chen Fei­er­tag nur für die Arbeits­zeit erfolgt, die an die­sem Fei­er­tag hät­te geleis­tet wer­den müs­sen. Davon geht das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus. Ent­ge­gen der Revi­si­on ergibt sich aus dem Wort­laut gera­de nicht, dass unab­hän­gig vom Dienst­plan des Arbeit­neh­mers auf einen nur hypo­the­tisch mög­li­chen Dienst abzu­stel­len ist. Zwar gel­ten nach § 21 Abs. 1 BbgA­ZV­PFJ abwei­chend von § 2 Nr. 2 BbgA­ZV­PFJ für Beam­te des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes alle Wochen­ta­ge als Arbeits­ta­ge. Damit ist jedoch ledig­lich der Rah­men abge­steckt, inner­halb des­sen die Stadt den Arbeit­neh­mer ein­pla­nen kann. Für eine Redu­zie­rung der regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit nach § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ ist es – anders als im Grund­fall der nur von Mon­tag bis Frei­tag Beschäf­tig­ten (§ 4 Abs. 1 Satz 1, § 2 Nr. 2 BbgA­ZV­PFJ) – mit­hin uner­heb­lich, ob der gesetz­li­che Fei­er­tag auf einen Sams­tag oder Sonn­tag oder auf einen ande­ren Wochen­tag fällt. Noch nicht erfüllt ist damit jedoch die wei­te­re Vor­aus­set­zung des § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ, dass es sich um Arbeits­zeit han­delt, die an die­sem Tag „zu leis­ten wäre“. Die­se Vor­aus­set­zung für eine Min­de­rung der Arbeits­zeit wäre ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht erfor­der­lich, wenn für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag unab­hän­gig von der Dienst­plan­ge­stal­tung die wöchent­li­che Soll­ar­beits­zeit zu redu­zie­ren wäre. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat unmiss­ver­ständ­lich auf eine Leis­tungs­ver­pflich­tung am Fei­er­tag abge­stellt. Erfor­der­lich ist daher, dass an dem gesetz­li­chen Fei­er­tag, für den eine Min­de­rung der wöchent­li­chen Soll­ar­beits­zeit erfol­gen soll, auch Arbeits­zeit hät­te geleis­tet wer­den müs­sen, der Arbeit­neh­mer also zum Dienst hät­te ein­ge­plant sein müssen.

Aus der Sys­te­ma­tik der Rechts­ver­ord­nung ergibt sich kein ande­res Ver­ständ­nis. In § 21 Abs. 1 BbgA­ZV­PFJ sind ledig­lich die Arbeits­ta­ge abwei­chend von § 4 Abs. 1 BbgA­ZV­PFJ gere­gelt, nicht jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­min­de­rung der wöchent­li­chen Soll­ar­beits­zeit für einen gesetz­li­chen Fei­er­tag. Zudem spre­chen Sinn und Zweck der Rege­lung des § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ für die­se Les­art. Die­se Bestim­mung stellt sicher, dass auf­grund eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fal­len­de Arbeits­zeit nicht nach­ge­holt wer­den muss. Ent­fällt aber auf einen gesetz­li­chen Fei­er­tag kei­ne Pflicht zur Dienst­leis­tung, gerät ein Arbeit­neh­mer durch den Fei­er­tag auch nicht in ein Arbeits­zeit­mi­nus, weil er an die­sem Tag ohne­hin kei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen muss. Durch die­ses Norm­ver­ständ­nis wird § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ ent­ge­gen der Annah­me der Revi­si­on nicht sinn­ent­leert. Die­se über­sieht, dass die Rege­lun­gen der BbgA­ZV­PFJ vom Grund­fall des von Mon­tag bis Frei­tag Beschäf­tig­ten ausgehen.

Dem steht die von der Revi­si­on her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 01.04.2004 [4] nicht ent­ge­gen. Die die­ser zugrun­de lie­gen­de streit­ent­schei­den­de Norm des § 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung über die Arbeits­zeit der Bun­des­be­am­ten vom 24.09.1974 idF der Neun­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Arbeits­zeit­ver­ord­nung vom 22.05.1990 [5] unter­schei­det sich deut­lich von § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ. Sie ord­net eine Arbeits­zeit­ver­min­de­rung ohne Rück­sicht dar­auf an, „ob und wie lan­ge der Beam­te an dem Wochen­fei­er­tag tat­säch­lich Dienst leis­ten muss“. Eine sol­che Vor­ga­be fin­det sich in § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ gera­de nicht.

Auch ver­stößt § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Er benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer nicht ungerechtfertigt.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten anders behan­delt wird als eine ande­re, obwohl zwi­schen den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­chem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen [6].

Im Ver­gleich zu den mon­tags bis frei­tags beschäf­tig­ten Nor­mal­dienst­leis­ten­den im kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Dienst liegt kein Gleich­heits­ver­stoß durch § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ vor. Aller­dings pro­fi­tie­ren Nor­mal­dienst­leis­ten­de an jedem gesetz­li­chen Fei­er­tag, der auf die Tage von Mon­tag bis Frei­tag fällt, von der durch § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ ange­ord­ne­ten Soll­stun­den­re­du­zie­rung, wäh­rend das beim Arbeit­neh­mer an den Tagen, an denen er ohne­hin dienst­frei hat, nicht der Fall ist. Mit die­ser Aus­ge­stal­tung hat der Ver­ord­nungs­ge­ber jedoch die ihm bei der Rege­lung der Arbeits­zeit als Mas­sen­er­schei­nung zukom­men­de Typi­sie­rungs­be­fug­nis noch nicht über­schrit­ten [7]. Er hat, wie § 4 Abs. 1 BbgA­ZV­PFJ belegt, auch für den von die­ser Ver­ord­nung erfass­ten Per­so­nen­kreis die Arbeit an den Tagen von Mon­tag bis Frei­tag als Nor­mal­fall ange­se­hen. Er durf­te bei der Rege­lung der Soll­stun­den­re­du­zie­rung berück­sich­ti­gen, dass Nor­mal­dienst­leis­ten­de von gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, die auf ein Wochen­en­de fal­len, nicht pro­fi­tie­ren, wäh­rend dies bei Schicht­dienst­leis­ten­den wie dem Arbeit­neh­mer der Fall sein kann. Dar­über hin­aus ergibt sich die vom Arbeit­neh­mer ange­nom­me­ne Benach­tei­li­gung aus dem auch inner­halb der Grup­pe der Schicht­dienst­leis­ten­den spe­zi­el­len Schicht­mo­dell, nach dem er ein­ge­setzt ist und das zu einer Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung an nur zwei von sie­ben Wochen­ta­gen führt. Für die­ses beson­de­re Schicht­mo­dell muss­te der Ver­ord­nungs­ge­ber kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lung tref­fen, son­dern durf­te die in die­sen Grenz­fäl­len auf­tre­ten­den Här­ten hinnehmen.

Die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Beschäf­tig­ten des kom­mu­na­len feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes und den der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑V unter­fal­len­den Beschäf­tig­ten führt eben­so wenig dazu, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt infol­ge des ihm zukom­men­den Schutz­auf­trags ver­pflich­tet wäre, der Rege­lung der Anla­ge D Abschnitt D.2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑V die Durch­set­zung zu ver­wei­gern [8]. Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑V für unter­schied­li­che Arbeit­neh­mer­grup­pen ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te abwei­chend regeln, ist gera­de im Bereich des öffent­li­chen Diens­tes nicht unüb­lich und unter Gleich­be­hand­lungs­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den. Es ist Aus­druck der von Art. 9 Abs. 3 GG garan­tier­ten Tarif­au­to­no­mie und des damit ein­her­ge­hen­den wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ent­hält kein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot, ähn­li­che Sach­ver­hal­te in ver­schie­de­nen Ord­nungs­be­rei­chen mit ande­ren sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hän­gen gleich zu regeln [9].

Aus der vom Arbeit­neh­mer in den Vor­in­stan­zen zur Begrün­dung sei­nes Anspruchs ange­führ­ten ZV-Gleit­zeit ergibt sich die­ser eben­falls nicht. Unab­hän­gig davon, dass die ZV-Gleit­zeit hin­sicht­lich einer Soll­ar­beits­zeit­re­du­zie­rung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen ledig­lich auf § 3 Abs. 2 BbgA­ZV­PFJ ver­weist und dar­um kei­nen davon abwei­chen­den Anspruch stützt, fällt der Arbeit­neh­mer nicht in den Anwen­dungs­be­reich die­ser Dienst­ver­ein­ba­rung. Die­se gilt nach ihrer Nr. 2 für die Mit­ar­bei­ten­den des feu­er­wehr­tech­ni­schen Diens­tes im Fach­be­reich Feu­er­wehr, die im Ein­satz­dienst tätig sind. Die Tätig­keit im feu­er­wehr­tech­ni­schen Ein­satz­dienst iSd. TVöD‑V umfasst nur sol­che Tätig­kei­ten, die der unmit­tel­ba­ren Brand­be­kämp­fung und Hil­fe­leis­tung am Brand- oder Kata­stro­phen­ort zuzu­ord­nen sind. Vor­aus­set­zung der Erfül­lung des Tarif­be­grif­fes „Ein­satz­dienst“ ist daher, dass es sich um Ein­sät­ze vor Ort han­delt, dass der Ange­stell­te also am Brand- bzw. Kata­stro­phen­ort aktiv tätig wird. Die­se Tätig­kei­ten sind in schwie­ri­gen Situa­tio­nen (Brand, Not­fäl­len, Natur­ka­ta­stro­phen usw.) unter phy­si­scher und psy­chi­scher Belas­tung schnell und ver­ant­wort­lich, sowie in Ein­sät­zen unter wid­rigs­ten Bedin­gun­gen, die mit viel­fäl­ti­gen Risi­ken für Leben und Gesund­heit ver­bun­den sind, zu erbrin­gen [10]. Der Dienst als Leit­stel­len­dis­po­nent fällt nicht dar­un­ter. Dafür, dass die Par­tei­en der ZV-Gleit­zeit ihren Rege­lun­gen einen ande­ren Begriff des Ein­satz­diens­tes als die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑V zugrun­de gelegt haben, erge­ben sich kei­ne Anhaltspunkte.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2020 – 6 AZR 15/​19

Feuerwehr - und die Arbeitszeitreduzierung an Feiertagen
  1. vgl. für die st. Rspr. BAG 16.10.2012 – 9 AZR 183/​11, Rn. 16, BAGE 143, 194; 8.05.2008 – 6 AZR 359/​07, Rn. 14[]
  2. vgl. zu Leh­rern BAG 20.10.2016 – 6 AZR 715/​15, Rn. 29 mwN[]
  3. BAG 11.04.2019 – 6 AZR 104/​18, Rn. 21 mwN, BAGE 166, 285[]
  4. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 – 2 C 14.03[]
  5. BGBl. I S. 962[]
  6. vgl. BVerfG 7.05.2013 – 2 BvR 909/​06 ua., Rn. 76, BVerfGE 133, 377; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 64, BAGE 164, 201[]
  7. vgl. dazu BVerfG 17.06.2020 – 1 BvR 1134/​15, Rn. 12[]
  8. vgl. dazu BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn.19 ff.[]
  9. BAG 11.07.2019 – 6 AZR 460/​18, Rn.20[]
  10. BAG 19.12.2019 – 6 AZR 563/​18, Rn. 34; 6.08.1997 – 10 AZR 167/​97, zu II 3 der Grün­de[]

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