Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im Rah­men des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies gegen­über dem Gericht ankün­di­gen.

Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Par­tei­en zum recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß bestimm­ten Güte­ter­min nicht erschie­nen. Das Arbeits­ge­richt hat dar­auf­hin das Ruhen des Ver­fah­rens ange­ord­net, wie es § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vor­sieht. Nach­dem kei­ne der Par­tei­en inner­halb von sechs Mona­ten nach dem Güte­ter­min – also bis zum 26.05.2014 – einen Antrag auf Bestim­mung eines Ter­mins zur strei­ti­gen Ver­hand­lung gestellt hat, war nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG § 269 Abs. 3 bis 5 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 269 Abs. 3 ZPO gilt die Kla­ge als zurück­ge­nom­men. Bei einer zurück­ge­nom­me­nen Kla­ge ist auch auf den Antrag des Klä­gers kein Ter­min zur strei­ti­gen Ver­hand­lung mehr zu bestim­men.

Die­ses, der gesetz­li­chen Rege­lung ent­spre­chen­de Ergeb­nis wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Par­tei­en über­ein­stim­mend bereits vor dem Güte­ter­min am 26.11.2013 dem Arbeits­ge­richt mit­ge­teilt haben, den Ter­min nicht wahr­neh­men zu wer­den. Dabei hat – ein­sei­tig – die Beklag­te bean­tragt, das Ver­fah­ren ruhend zu stel­len. Der Klä­ger hat – ein­sei­tig – ange­regt, einen Ter­min erst im März/​April 2014 zu bestim­men, um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts abzu­war­ten. Das Arbeits­ge­richt hat dies erkenn­bar nicht zum Anlass genom­men, ein Ruhen des Ver­fah­rens nach § 251 ZPO anzu­ord­nen, denn in die­sem Fall hät­te es vor Mit­tei­lung der Par­tei­en aus­rei­chend Zeit gehabt, eine sol­che Ruhens­an­ord­nung aus­zu­spre­chen und den Güte­ter­min vom 26.11.2013 auf­zu­he­ben. Dass es dies nicht getan, son­dern es beim Güte­ter­min vom 26.11.2013 belas­sen hat zeigt, dass es nicht nach § 251 ZPO hat vor­ge­hen wol­len. Hier­zu gab es auch kei­nen Anlass. Einen aus­drück­li­chen Antrag auf Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens hat nur die Beklag­te gestellt und nicht bei­de Par­tei­en, wie es von § 251 ZPO vor­aus­ge­setzt wird. Dar­über hin­aus hat kei­ne der Par­tei­en mit­ge­teilt, dass man sich in Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen befin­de.

Das blo­ße Abwar­ten­wol­len einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts – wie vom Klä­ger vor­ge­tra­gen – begrün­det auch nicht die Kon­stel­la­ti­on des § 251 ZPO, zumal der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge aus­drück­lich eine Ter­mi­nie­rung – wenn auch erst im März/​April 2014 – ange­regt hat, also sei­ner­seits gera­de nicht die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens woll­te. Der Klä­ger hat ins­be­son­de­re auch nicht nach der Bestim­mung des Güte­ter­mins des­sen Auf­he­bung (und die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens) bean­tragt, son­dern mit­ge­teilt, dass abspra­che­ge­mäß zu die­sem Ter­min nie­mand erschei­nen wer­de. In die­ser Lage war die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens durch das Arbeits­ge­richt im Güte­ter­min vom 26.11.2013 nicht auf § 251 ZPO gestützt, son­dern auf § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG und konn­te auch nicht anders ver­stan­den wer­den. Der Klä­ger hat es im Übri­gen auch nicht anders ver­stan­den, wie sein eige­ner schrift­sätz­li­cher Hin­weis zeigt, mit wel­chem er die Bean­tra­gung eines Ter­mins zur strei­ti­gen Ver­hand­lung zu gege­be­ner Zeit aus­drück­lich nach § 54 Abs. 5 ArbGG ankün­digt.

Es kann auch nicht im Rah­men einer Aus­le­gung von § 54 Abs. 5 ArbGG und den ent­spre­chen­den Pro­zess­erklä­run­gen der Par­tei­en ange­nom­men wer­den, die­se hät­ten einen außer­ge­richt­li­chen Pro­zess­ver­trag abge­schlos­sen, der eine Anwen­dung von § 54 Abs. 5 ArbGG aus­schlie­ße 1. Für eine sol­che Aus­le­gung gibt es kei­ne Grund­la­ge. Viel­mehr erfolgt bei Nicht­er­schei­nen der Par­tei­en im Güte­ter­min zwin­gend die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens nach § 54 Abs. 5 ArbGG, unab­hän­gig davon wel­che Erklä­run­gen sie hier­zu im Vor­feld gegen­über dem Gericht oder unter­ein­an­der abge­ben 2.

Schon nach dem Wort­laut des § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies dem Gericht gegen­über mit einer mehr oder min­der plau­si­blen Erklä­rung ankün­di­gen. § 54 Abs. 4 Satz 1 ArbGG stellt allein auf das Nicht­er­schei­nen bei­der Par­tei­en zum Güte­ter­min ab, ohne dies von einer bestimm­ten Moti­va­ti­ons­la­ge oder beglei­ten­den Erklä­run­gen abhän­gig zu machen. Eben­so sieht § 54 Abs. 5 ArbGG nicht vor, dass die Par­tei­en die zwin­gen­de gesetz­li­che Rege­lung auf­grund eines "außer­ge­richt­li­chen Pro­zess­ver­tra­ges" abbe­din­gen könn­ten. Vor­lie­gend kann eine sol­che Eini­gung der Par­tei­en schon man­gels über­ein­stim­men­der (kon­klu­den­ter) Erklä­run­gen hier­zu nicht ange­nom­men wer­den: Der Klä­ger woll­te eine – wenn auch spä­te – Ter­mi­nie­rung, die Beklag­te woll­te ein Ruhen des Ver­fah­rens, kei­ne der Par­tei­en hat bean­tragt, den Güte­ter­min vom 26.11.2013 auf­zu­he­ben. Die Ankün­di­gung des Fern­blei­bens vom Ter­min geschah zwar über­ein­stim­mend durch bei­de Par­tei­en, eine etwai­ge Moti­va­ti­ons­la­ge hier­für hat­te aber nur der Klä­ger in sei­ner Kla­ge­schrift ange­deu­tet. All dies spielt aber schon des­halb kei­ne Rol­le, da § 54 Abs. 5 ArbGG allein auf das Nicht­er­schei­nen der Par­tei­en zum Güte­ter­min abstellt, selbst wenn sie dies dem Gericht lan­ge vor­her und aus­führ­lich begrün­det ange­kün­digt haben. Für einen außer­ge­richt­li­chen Pro­zess­ver­trag ist in die­sem Zusam­men­hang kein Raum.

Soweit hier­zu in der Recht­spre­chung Gegen­stim­men anneh­men, § 54 Abs. 5 ArbGG wol­le nur "die untä­tig blei­ben­den Par­tei­en sank­tio­nie­ren" 3 kann dem nicht gefolgt wer­den. Die Rege­lung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG stellt kei­ne Sank­ti­on der Untä­tig­keit der Par­tei­en dar, son­dern ist Aus­druck des Beschleu­ni­gungs­grund­sat­zes 4. Dies zeigt auch die Geset­zes­be­grün­dung. § 54 Abs. 5 ArbGG wur­de durch das Gesetz zur Beschleu­ni­gung und Berei­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom 21.05.1979 5 in das Arbeits­ge­richts­ge­setz ein­ge­fügt. In der Begrün­dung des dies­be­züg­li­chen Geset­zes­ent­wurfs 6 heißt es mehr­fach 7, dass das Gesetz der Beschleu­ni­gung des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens dient und ein kon­zen­trier­te­res und zügi­ge­res Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ange­strebt wird. So steht auch die durch den ein­zu­fü­gen­den § 54 Abs. 5 ArbGG vor­ge­se­he­ne Ände­rung unter der Über­schrift "Kon­zen­tra­ti­on des Ver­fah­rens in der ers­ten Instanz" 8. Ent­spre­chend han­delt es sich bei der Rege­lung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht um eine Sank­ti­on für eine "untä­ti­ge Par­tei", son­dern eine Ver­fah­rens­be­stim­mung, die eine mög­lichst schnel­le Durch­füh­rung und einen früh­zei­ti­gen Abschluss eines arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens beför­dern soll. Ange­sichts des­sen spielt aber die Moti­va­ti­ons­la­ge, war­um die Par­tei­en ein beim Arbeits­ge­richt ein­ge­lei­te­tes Ver­fah­ren nicht wei­ter betrei­ben, kei­ne ent­schei­den­de Rol­le.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – 13 Ta 27/​14

  1. so aber LAG Saar­land 9.06.2000 – 2 Ta 2/​00NZA-RR 2000, 546 f.; LAG Ber­lin 19.09.2003 – 5 Ta 1841/​03 – LAGE § 54 ArbGG 1979 Nr. 7; LAG Mün­chen 11.09.2006 – 6 Sa 1089/​05 []
  2. vgl. Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 54 Rn. 59; ErfK-Koch, 15. Auf­la­ge 2015, § 54 ArbGG Rn. 10; Schwab-Weth-Korinth, ArbGG, 3. Auf­la­ge 2011, § 54 Rn. 40[]
  3. vgl. LAG Saar­land 9.06.2000 – 2 Ta 2/​00NZA-RR 2000, 546, Rn. 34[]
  4. vgl. Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 54 Rn. 59[]
  5. BGBl. I, 545 ff.[]
  6. vgl. BT-Drs. 8/​1567[]
  7. vgl. BT-Drs. 8/​1567, S. 1, 17f.[]
  8. BT-Drs. 8/​1567, S. 18[]