Fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung für Arbeits­ver­mitt­ler bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Die sog. fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung nach § 18 Abs. 5 des Tarif­ver­trags für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit (TV-BA) erfor­dert einen Ver­gleich der frü­he­ren mit der nun­mehr bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit bezo­gen auf das gesam­te Tätig­keits- und Kom­pe­tenz­pro­fil ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen.

Fik­ti­ve Stu­fen­zu­ord­nung für Arbeits­ver­mitt­ler bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Der 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trag zum TV-BA hat die Rege­lun­gen zur Stu­fen­zu­ord­nung mit Wir­kung zum 1.09.2015 tief­grei­fend refor­miert.

§ 18 Abs. 3 und Abs. 4 TV-BA eröff­nen sog. Nach­wuchs­kräf­ten, Trai­nees und ande­ren bereits vor der frag­li­chen Ein­stel­lung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit Beschäf­tig­ten die Zuord­nung zur Ent­wick­lungs­stu­fe 2 der jeweils maß­geb­li­chen Tätig­keits­ebe­ne1.

Ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung fin­det nun­mehr nach § 18 Abs. 5 iVm. Abs. 6 TV-BA bei der Stu­fen­zu­ord­nung unein­ge­schränkt Berück­sich­ti­gung. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die­se Berufs­er­fah­rung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit oder ander­wei­tig erwor­ben wur­de. Nach Satz 1 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA liegt ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung dann vor, wenn der/​dem Beschäf­tig­ten in dem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis eine Tätig­keit über­tra­gen war, die dem­sel­ben TuK der Anla­ge 1.0 zuge­ord­net ist bzw. zuzu­ord­nen wäre wie die über­tra­ge­ne Tätig­keit (sog. fik­ti­ve Zuord­nung). Die Zuord­nung ist folg­lich anhand der TuK der Anla­ge 1.0 vor­zu­neh­men, falls der oder die Beschäf­tig­te vor­her bereits bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit tätig war, zB im Rah­men eines befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses, und sei­ne frü­he­re Tätig­keit von einem TuK erfasst wird. Ist dies nicht der Fall, bedarf die fik­ti­ve Zuord­nung eines wer­ten­den Ver­gleichs der frü­he­ren und der nun­mehr über­tra­ge­nen Tätig­keit. Die­sen regelt Satz 2 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA. Dem­nach ist maß­geb­lich, ob die frü­he­ren Tätig­kei­ten nach ihrer Art (Auf­ga­ben­in­halt) und ihrem Anfor­de­rungs­ni­veau den Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen der im aktu­el­len Arbeits­ver­hält­nis erst­ma­lig über­tra­ge­nen Tätig­keit bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­gleich­bar sind.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kommt es dabei nach der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung nicht nur auf einen Ver­gleich der bis­he­ri­gen Tätig­keit mit der bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit prak­tisch aus­ge­üb­ten Tätig­keit („tat­säch­li­cher Ein­satz”) an. Zu ver­glei­chen sind viel­mehr die frü­he­re und die von der Bun­des­agen­tur für Arbeit nun­mehr über­tra­ge­ne Tätig­keit. Dabei ist zunächst die frü­he­re Tätig­keit im Hin­blick auf den Auf­ga­ben­in­halt und das Anfor­de­rungs­ni­veau zu bestim­men. Bezo­gen auf die­se bei­den Fak­to­ren ist dann der Ver­gleich mit den Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen der von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­nen Tätig­keit durch­zu­füh­ren. Dies beinhal­tet auch den Ver­gleich der Auf­ga­ben­in­hal­te ein­schließ­lich der fach­li­chen Anfor­de­run­gen.

Dies ent­spricht dem Wort­laut des Sat­zes 2 der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA. Hin­sicht­lich der frü­he­ren Tätig­keit sind aus­drück­lich zwei Kri­te­ri­en zu unter­su­chen: die Art, dh. aus­weis­lich des Klam­mer­zu­sat­zes der Auf­ga­ben­in­halt, sowie das Anfor­de­rungs­ni­veau. Es soll bestimmt wer­den, was jemand gemacht hat und auf wel­chem Niveau. Hier­von aus­ge­hend ist der Ver­gleich mit der „erst­ma­lig über­tra­ge­nen Tätig­keit” durch­zu­füh­ren. Der Ver­gleich bezieht sich nicht nur auf einen Teil der über­tra­ge­nen Tätig­keit, son­dern ein­schrän­kungs­los auf ihre Gesamt­heit im Rah­men des ein­schlä­gi­gen TuKs. Es ist daher unbe­acht­lich, wenn ein Beschäf­tig­ter, der rück­wir­kend nach § 6 Abs. 2 des 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags zum TV-BA eine Über­prü­fung der Ent­wick­lungs­stu­fen­zu­ord­nung bean­tragt hat, tat­säch­lich immer nur einen Teil der Auf­ga­ben des Pro­fils der über­tra­ge­nen Tätig­keit ver­rich­tet hat und die dafür erfor­der­li­chen Vor­kennt­nis­se besaß.

Auch Sinn und Zweck der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung spre­chen für die­ses Tarif­ver­ständ­nis. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en gehen offen­sicht­lich davon aus, dass sich Beschäf­tig­te mit ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung schnel­ler ein­ar­bei­ten und ein höhe­res Leis­tungs­ver­mö­gen auf­wei­sen. Das hono­rie­ren sie mit einer Zuord­nung zu einer höhe­ren Stu­fe2. Die­ses Rege­lungs­ziel kann aber nur erreicht wer­den, wenn sich die frü­he­re und die erst­ma­lig über­tra­ge­ne Tätig­keit nach ihrem Auf­ga­ben­in­halt und ihren fach­li­chen Anfor­de­run­gen soweit decken, dass eine Ein­ar­bei­tungs­zeit in fach­li­cher Hin­sicht prak­tisch nicht erfor­der­lich ist. Dies bedeu­tet nicht, dass neu ein­ge­stell­te Beschäf­tig­te vor­her exakt die­sel­be Tätig­keit ver­rich­tet haben müs­sen. Es ist auch nicht erfor­der­lich, dass die frü­he­re Tätig­keit zB hin­sicht­lich ihrer Kern­auf­ga­ben und fach­lich-metho­di­schen Anfor­de­run­gen voll­um­fäng­lich einem TuK ent­spricht. Die Revi­si­on weist inso­weit zutref­fend dar­auf hin, dass ande­ren­falls eine außer­halb der Bun­des­agen­tur für Arbeit erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung oft­mals nicht berück­sich­tigt wer­den könn­te. Ent­schei­dend ist viel­mehr die Nutz­bar­keit des Erfah­rungs­wis­sens. Um die­se zu ermit­teln, bedarf es der Gegen­über­stel­lung der frü­he­ren Tätig­keit bezo­gen auf Auf­ga­ben­in­halt und Anfor­de­rungs­ni­veau mit den bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit gestell­ten Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen. Die­se Anfor­de­run­gen kön­nen wie­der­um nur bezo­gen auf die über­tra­ge­ne Tätig­keit nach dem maß­geb­li­chen TuK bestimmt wer­den. Letzt­lich wer­den Tätig­kei­ten ver­gli­chen und nicht abs­trak­te Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen. Unbe­acht­lich sind dabei Ein­ar­bei­tungs­pro­zes­se, die durch das blo­ße Ken­nen­ler­nen der Struk­tu­ren der Bun­des­agen­tur für Arbeit und ihrer spe­zi­el­len EDV-Sys­te­me bedingt sind. Die­ser Ein­ar­bei­tungs­be­darf besteht unab­hän­gig von der frü­he­ren Tätig­keit bei jeder erst­ma­li­gen Ein­stel­lung.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht wird die­se Aus­le­gung durch den Blick auf § 18 Abs. 3 und Abs. 4 TV-BA bestä­tigt. Die Pro­to­koll­erklä­rung zu die­sen bei­den Absät­zen stellt klar, dass für bereits vor­her bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit Beschäf­tig­te eine Zuord­nung zur Ent­wick­lungs­stu­fe 2 „unab­hän­gig von der im Ein­zel­fall aus­ge­üb­ten Tätig­keit” mög­lich ist, weil sie bereits Kom­pe­ten­zen und Fer­tig­kei­ten aus dem Auf­ga­ben­be­reich der Bun­des­agen­tur für Arbeit erwor­ben haben, über die Beschäf­tig­te ohne Berufs­er­fah­rung bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht ver­fü­gen. Hier soll kein tätig­keits­be­zo­ge­nes Erfah­rungs­wis­sen hono­riert wer­den, son­dern all­ge­mei­ne Kennt­nis­se über Struk­tu­ren und Arbeits­ab­läu­fe. Im Gegen­satz zu § 18 Abs. 5 TV-BA ist der Inhalt der Tätig­keit weder bezo­gen auf die frü­he­re noch auf die nun­mehr über­tra­ge­ne Tätig­keit zu wür­di­gen.

Im Bewusst­sein der erwei­ter­ten Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Ände­rung bereits Beschäf­tig­ten nach § 6 Abs. 2 des 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags zum TV-BA ermög­licht, eine nach­träg­li­che Aner­ken­nung ihrer nun­mehr als ein­schlä­gig ein­zu­stu­fen­den Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung zu bean­tra­gen. Der Ver­weis in § 6 Abs. 2 Satz 6 des 15. Ände­rungs­ta­rif­ver­trags zum TV-BA auf die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) vom 05.12.20133 ver­deut­licht, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben beach­ten woll­ten, auch wenn sich die Rege­lung nur auf die Antrag­stel­lung bezieht. Für die Aus­le­gung der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA bzgl. der Fra­ge, wie eine fik­ti­ve Zuord­nung vor­zu­neh­men ist, haben uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben jedoch kei­ne Bedeu­tung. Eine Beschrän­kung der durch Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 492/​2011 gewähr­leis­te­ten Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit kann durch die fik­ti­ve Zuord­nung nicht bewirkt wer­den, da sie tätig­keits­be­zo­gen vor­zu­neh­men ist und nicht danach dif­fe­ren­ziert, wo und bei wel­chem Arbeit­ge­ber die Berufs­er­fah­rung erwor­ben wur­de4.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­tet dies: Die Tätig­keit des Arbeit­neh­mers als selbst­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter für die S GmbH stellt bezo­gen auf die ihm nach sei­ner letz­ten Ein­stel­lung ab dem 1.02.2008 von der Bun­des­agen­tur für Arbeit über­tra­ge­ne Tätig­keit kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im Sin­ne der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA dar. Dabei kann mit den Par­tei­en davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass auch eine selbst­stän­dig aus­ge­üb­te Tätig­keit ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung im tarif­li­chen Sinn ver­mit­teln kann. Wie dar­ge­stellt, ist aber der Ansatz der Revi­si­on unzu­tref­fend, wonach die frü­he­re Tätig­keit nur mit der bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit prak­tisch aus­ge­üb­ten Tätig­keit zu ver­glei­chen ist. Maß­geb­lich ist die über­tra­ge­ne Tätig­keit.

Dem Arbeit­neh­mer wur­de aus­weis­lich des Schrei­bens vom 29.01.2008 für den Zeit­raum vom 01.02.2008 bis zum 31.12 2008 die Tätig­keit eines „Arbeits­ver­mitt­lers mit Bera­tungs­auf­ga­ben” über­tra­gen. Bezo­gen dar­auf ver­mit­tel­te ihm sei­ne Tätig­keit als selbst­stän­di­ger Han­dels­ver­tre­ter auch unter Zugrun­de­le­gung sei­nes Sach­vor­trags kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung.

Sei­ne Auf­ga­be als Han­dels­ver­tre­ter bei der S GmbH bestand im Ver­trieb von Küchen­ge­rä­ten. Der Auf­ga­ben­in­halt war auf den Ver­kauf bestimm­ter Pro­duk­te zu bestimm­ten Prei­sen in einem bestimm­ten Markt­um­feld gerich­tet. Der Arbeit­neh­mer hat­te neue Kun­den zu gewin­nen und Kun­den­be­stand zu erhal­ten. Im Vor­der­grund stand daher die Bera­tung von Kun­den, gleich auf wel­chem Kon­takt­weg. Die­se Bera­tung war auf tech­ni­sche Pro­duk­te aus­ge­rich­tet.

Die Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers mit Bera­tungs­auf­ga­ben sind in einem TuK defi­niert. Die­se Anfor­de­run­gen sind gemäß § 14 Abs. 1 TV-BA die Grund­la­ge für die Zuord­nung zu einer der acht Tätig­keits­ebe­nen. Die TuK sind in Ver­bin­dung mit den Zuord­nungs­ta­bel­len Teil der tarif­li­chen Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen5. Das TuK „Arbeits­ver­mitt­ler/-in mit Bera­tungs­auf­ga­ben in der Agen­tur für Arbeit” umschreibt die Kernaufgaben/​Verantwortlichkeiten und legt die fach­lich-metho­di­schen Anfor­de­run­gen, die not­wen­di­ge Vor- und Aus­bil­dung bzw. Berufs­er­fah­rung und die Kom­pe­tenz­an­for­de­run­gen abs­trakt fest. Letz­te­re (Fach-/Me­tho­den­kom­pe­tenz, sozi­al-kom­mu­ni­ka­ti­ve Kom­pe­tenz, per­so­na­le Kom­pe­tenz) sind für eine Viel­zahl von Tätig­kei­ten in unter­schied­li­chem Maß erfor­der­lich. Die Ver­wert­bar­keit der Berufs­er­fah­rung aus einer frü­he­ren Tätig­keit, wel­che durch die fik­ti­ve Zuord­nung nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA ermit­telt wer­den soll, kann – wie dar­ge­legt – nur durch die Ein­be­zie­hung der Auf­ga­ben­in­hal­te in den vor­zu­neh­men­den Ver­gleich bestimmt wer­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die Tätig­keit eines Ver­käu­fers von Küchen­ge­rä­ten und die eines Arbeits­ver­mitt­lers prak­tisch kei­ne Gemein­sam­kei­ten auf­weist. Dies gilt beson­ders für den im TuK ange­führ­ten „Schwer­punkt Bewer­ber­be­treu­ung”. Selbst der Arbeit­neh­mer behaup­tet nicht, die Betreu­ung arbeit­su­chen­der Men­schen sei mit dem Ver­kauf von Küchen­ge­rä­ten ver­gleich­bar. Er stellt viel­mehr dar­auf ab, nur im Arbeit­ge­ber-Ser­vice („Schwer­punkt Arbeit­ge­ber­be­treu­ung”) ein­ge­setzt wor­den zu sein. Dies ist aber für die fik­ti­ve Zuord­nung ohne Belang, da die im TuK ins­ge­samt fest­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen für den Ver­gleich maß­geb­lich sind und dem Arbeit­neh­mer zunächst die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers mit Bera­tungs­auf­ga­ben ohne Ein­schrän­kung über­tra­gen wur­de. Zur über­tra­ge­nen Tätig­keit im tarif­li­chen Sin­ne gehör­te damit auch die Bewer­ber­be­treu­ung.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die über­tra­ge­ne Tätig­keit spä­ter dadurch beschränkt wur­de, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit im Schrei­ben vom 20.08.2008 anführ­te, der Arbeit­neh­mer übe „wei­ter­hin die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers mit Bera­tungs­auf­ga­ben (Arbeit­ge­ber-Ser­vice)” aus. Eben­so kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Beschrän­kung ange­sichts der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung, die, wie aus­ge­führt, auf das gesam­te TuK abstellt, den Ver­gleichs­maß­stab ver­en­gen könn­te. Es ist nicht erkenn­bar, dass die frü­he­re Tätig­keit des Arbeit­neh­mers auch nur bezo­gen auf den Arbeit­ge­ber-Ser­vice hin­rei­chend ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung ver­mit­telt hat. Der Arbeit­neh­mer führt letzt­lich nur sei­ne gene­rel­le Ver­triebs­kom­pe­tenz an und erklärt alle fach­lich-metho­di­schen Anfor­de­run­gen, bzgl. derer er noch kei­ne Berufs­er­fah­rung gesam­melt hat, für prak­tisch irrele­vant. Sei­ner Dar­stel­lung nach zählt nur die Kon­takt­auf­nah­me und -pfle­ge zu den Arbeit­ge­bern zur Erzie­lung einer mög­lichst hohen Anzahl ver­mit­tel­ba­rer Stel­len. Damit setzt er sein eige­nes Ver­ständ­nis der Tätig­keit an die Stel­le der Auf­ga­ben­be­stim­mung und des fach­li­chen Anfor­de­rungs­pro­fils des TuKs. So mag der Arbeit­neh­mer fun­dier­te Kennt­nis­se der Berufs­kun­de nicht für not­wen­dig erach­ten, nach dem TuK han­delt es sich aber um eine fach­lich-metho­di­sche Anfor­de­rung, die auch durch ande­re Fähig­kei­ten nicht aus­ge­gli­chen wer­den kann. Zudem blen­det der Arbeit­neh­mer aus, dass der Gegen­stand der Geschäfts­be­zie­hung zu den Arbeit­ge­bern nicht ver­gleich­bar ist. Zwar han­delt es sich bei dem Ein­wer­ben offe­ner Stel­len um eine Akqui­se-Tätig­keit. Der Ver­trieb von Küchen­ge­rä­ten weist hin­sicht­lich der Ziel­set­zung und der fach­li­chen Anfor­de­run­gen aber kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit dem Ein­wer­ben geeig­ne­ter Stel­len für Arbeit­su­chen­de auf. In der frü­he­ren Tätig­keit muss­te der Arbeit­neh­mer mit tech­ni­schen Kennt­nis­sen über­zeu­gen, als Arbeits­ver­mitt­ler hat­te er die per­so­nal­po­li­ti­schen Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber mit den Qua­li­fi­ka­tio­nen und Vor­stel­lun­gen der Bewer­ber in Ein­klang zu brin­gen, um Arbeit­ge­ber sach­an­ge­mes­sen zu bera­ten und Arbeits- und Aus­bil­dungs­stel­len zu akqui­rie­ren.

In der Gesamt­schau kann daher bezo­gen auf den gesam­ten Zeit­raum ab dem 1.02.2008 nicht ange­nom­men wer­den, dass die frü­he­re Tätig­keit als Han­dels­ver­tre­ter eine Ein­ar­bei­tung des Arbeit­neh­mers als Arbeits­ver­mitt­ler ent­behr­lich mach­te. Dabei kann zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wer­den, dass sei­ne Ver­triebs­kom­pe­tenz für die Bun­des­agen­tur für Arbeit ein Motiv für sei­ne Ein­stel­lung und sei­ne mehr­jäh­ri­ge Beschäf­ti­gung als Arbeits­ver­mitt­ler war. Hät­te der Arbeit­neh­mer kei­ne dem TuK eines Arbeits­ver­mitt­lers zuor­den­ba­ren Kom­pe­ten­zen auf­wei­sen kön­nen, wäre er wohl nicht ein­ge­stellt wor­den. Die Wert­schät­zung die­ser Kom­pe­ten­zen kommt auch in der pro­jekt­be­zo­ge­nen Leis­tungs­ein­schät­zung vom 16.06.2009 zum Aus­druck. Dies ändert aber nichts dar­an, dass der Auf­ga­ben­in­halt der frü­he­ren und der über­tra­ge­nen Tätig­keit über­wie­gend nicht ver­gleich­bar ist und dem­zu­fol­ge kei­ne Anrech­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung erfol­gen kann. Nicht jede Berufs­er­fah­rung, die im Sin­ne einer Qua­li­fi­ka­ti­on zu einer Ein­stel­lung führt, ist gleich­zei­tig eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung, die wegen ver­rin­ger­ten Ein­ar­bei­tungs­be­darfs eine erhöh­te Ver­gü­tung bereits ab dem Zeit­punkt der Ein­stel­lung recht­fer­tigt.

Nach den tarif­li­chen Vor­ga­ben kann der Arbeit­neh­mer daher erst seit dem 1.06.2017 eine Ver­gü­tung nach Ent­wick­lungs­stu­fe 5 der Tätig­keits­ebe­ne IV TV-BA bean­spru­chen. Die­se wird unstrei­tig geleis­tet.

Der Arbeit­neh­mer konn­te bei sei­ner Ein­stel­lung zum 1.02.2008 aus sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen befris­te­ten Tätig­keit bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung der­sel­ben Tätig­keits­ebe­ne vor­wei­sen. Die­se Tätig­keit dau­er­te vom 14.05.2007 bis zum 31.12 2007 und damit ca. 7, 5 Mona­te. Die für ein Errei­chen der Ent­wick­lungs­stu­fe 2 nach § 18 Abs. 6 Satz 1 TV-BA erfor­der­li­che Zeit von einem Jahr war damit noch nicht absol­viert. Folg­lich konn­te kei­ne Ein­stel­lung zum 1.02.2008 in der Ent­wick­lungs­stu­fe 2 nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfol­gen.

Nach § 18 Abs. 6 Satz 2 TV-BA wer­den jedoch Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung im Sin­ne des § 18 Abs. 5 TV-BA, die nicht bereits im Zusam­men­hang mit der Ein­stel­lung bei der Zuord­nung zu einer Ent­wick­lungs­stu­fe berück­sich­tigt wor­den sind, auf die in § 18 Abs. 6 Satz 1 TV-BA fest­ge­leg­te Lauf­zeit der ab dem Ein­stel­lungs­zeit­punkt maß­ge­ben­den Ent­wick­lungs­stu­fe ange­rech­net. Die Dau­er der ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung von ca. 7, 5 Mona­ten führ­te dazu, dass der Arbeit­neh­mer bereits im Juni 2008 die Stu­fen­lauf­zeit der Ent­wick­lungs­stu­fe 1 zurück­ge­legt hat­te und gemäß § 19 Abs. 1 TV-BA zu Beginn des Kalen­der­mo­nats, dh. zum 1.06.2008, in die Ent­wick­lungs­stu­fe 2 auf­stieg.

Gemäß § 18 Abs. 6 Satz 1 TV-BA erreich­te er nach wei­te­ren neun Jah­ren Tätig­keit in der­sel­ben Tätig­keits­ebe­ne die Ent­wick­lungs­stu­fe 5 zum 1.06.2017.

Die Ver­wei­ge­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung ist auch nicht wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens der Bun­des­agen­tur für Arbeit treu­wid­rig. Zwar kann eine Rechts­aus­übung gemäß § 242 BGB unzu­läs­sig sein, wenn sich eine Par­tei damit in Wider­spruch zu ihrem eige­nen vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hal­ten setzt und für die ande­re Par­tei ein schüt­zens­wer­ter Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen wor­den ist oder wenn sons­ti­ge beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen6. Dies ist hier aber nicht erkenn­bar. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat auch nach dem Vor­trag des Arbeit­neh­mers kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand auf Aner­ken­nung sei­ner Berufs­er­fah­rung als Han­dels­ver­tre­ter geschaf­fen. Ein sol­cher lässt sich weder der Leis­tungs­ein­schät­zung vom 16.06.2009 noch der Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, er sei wegen sei­ner Ver­triebs­er­fah­rung ein­ge­stellt wor­den, ent­neh­men. Dies mag zutref­fen, kann aber, wie aus­ge­führt, kein Ver­trau­en auf eine Zuord­nung zu einer höhe­ren Stu­fe als der Ein­gangs­stu­fe begrün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 171/​18

  1. vgl. die Pro­to­koll­erklä­rung zu Abs. 3 und Abs. 4; zu den Vor­gän­ger­fas­sun­gen des § 18 Abs. 3 TV-BA vgl. BAG 8.05.2014 – 6 AZR 578/​12, Rn. 14 ff.
  2. vgl. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 232/​17 (A), Rn. 14; zum Zweck des Stu­fen­auf­stiegs vgl. BAG 6.09.2018 – 6 AZR 836/​16, Rn. 21
  3. EuGH 05.12.2013 – C‑514/​12 – [Zen­tral­be­triebs­rat der gemein­nüt­zi­gen Salz­bur­ger Lan­des­kli­ni­ken Betriebs GmbH]
  4. vgl. zu den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen BAG 18.10.2018 – 6 AZR 232/​17 (A), Rn. 34; 25.01.2018 – 6 AZR 791/​16, Rn.19 ff., BAGE 161, 356
  5. vgl. hier­zu BAG 12.12 2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 25 ff.
  6. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 308/​17, Rn. 45; 27.04.2017 – 6 AZR 367/​16, Rn. 31