Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Die Ver­kün­dung eines Urteils erfolgt im Namen des Vol­kes durch Ver­le­sung der voll­stän­di­gen Urteils­for­mel ein­schließ­lich Kos­ten­ent­schei­dung, Streit­wert und ggf. einer Ent­schei­dung über die Zulas­sung der Beru­fung, jeden­falls aber durch Bezug­nah­me auf die schrift­lich nie­der­ge­leg­te Urteils­for­mel; sie hat immer in öffent­li­cher Sit­zung zu erfol­gen, § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG1.

Form­feh­ler bei der Ver­kün­dung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils

Ein Urteil wird erst durch die­se förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell-recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Solan­ge die Ent­schei­dung noch nicht ver­kün­det wur­de, liegt recht­lich nur ein – allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen­der – Ent­schei­dungs­ent­wurf vor2.

Die Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Pro­to­koll fest­zu­stel­len. Die Fest­stel­lung der Ver­kün­dung ist eine nach § 165 ZPO wesent­li­che Förm­lich­keit, die nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann3. Fin­det sich im Pro­to­koll kein Hin­weis auf die Ver­kün­dung des Urteils, steht infol­ge der Beweis­kraft des Pro­to­kolls gemäß §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO ein Ver­stoß gegen das aus § 60 ArbGG, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 173 Abs. 1 GVG fol­gen­de Erfor­der­nis der Urteils­ver­kün­dung in öffent­li­cher Sit­zung fest4.

Das gilt nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen auch, wenn es kein unter­schrie­be­nes Pro­to­koll der Ver­kün­dung gibt. Wenn die Fest­stel­lung der Ver­kün­dung eine nach § 165 ZPO wesent­li­che Förm­lich­keit ist, die nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann3, und es gibt kein Pro­to­koll, kann die Ver­kün­dung – gera­de in einem geson­der­ten Ver­kün­dungs­ter­min – nicht durch ein Pro­to­koll bewie­sen werden.

Ein unter­zeich­ne­ter Ver­kün­dungs­ver­merk sowie ein allein elek­tro­nisch exis­tie­ren­des Pro­to­koll kön­nen das feh­len­de Pro­to­koll nicht erset­zen. Da der Beweis der Beach­tung der wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll erbracht wer­den kann, beweist der nach § 315 Abs. 3 ZPO auf der Urschrift des Urteils anzu­brin­gen­de Ver­kün­dungs­ver­merk des Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le eine Ver­kün­dung nicht4. Zweck die­ses Ver­kün­dungs­ver­merks ist die Beschei­ni­gung der Über­ein­stim­mung des Urteils­te­nors mit der ver­kün­de­ten Urteils­for­mel5.

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Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt daher davon aus­ge­gan­gen, dass kei­ne Ver­kün­dung erfolgt ist. Es fehlt am Nach­weis einer Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen „Urteils“. Es lässt sich nicht fest­stel­len, dass die Ver­laut­ba­rung eines Urteils vom Gericht am 28.08.2019 beab­sich­tigt war. Zwar hat es einen Ver­kün­dungs­ter­min anbe­raumt. Die Anbe­raumung eines Ver­kün­dungs­ter­mins ist aber ledig­lich die Ankün­di­gung einer Ver­kün­dung, ersetzt aber nicht die Ver­kün­dung. Es gibt auch kein Sit­zungs­pro­to­koll, wonach ein Urteil ver­kün­det wur­de. Der auf dem „Urteil“ ange­brach­te Ver­kün­dungs­ver­merk der Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le ist nicht geeig­net, die Ver­kün­dung die­ses „Urteils“ zu bewei­sen. Es ist damit davon aus­zu­ge­hen, dass das Arbeits­ge­richt das in der Akte befind­li­che „Urteil“ nicht ver­kün­det hat6.

Das „Urteil“ des Arbeits­ge­richts wur­de auch nicht auf ande­re Art und Wei­se wirk­sam verlautbart.

Ver­kün­dungs­män­gel ste­hen dem wirk­sa­men Erlass eines Urteils nur ent­ge­gen, wenn gegen ele­men­ta­re, zum Wesen der Ver­laut­ba­rung gehö­ren­de Form­erfor­der­nis­se ver­sto­ßen wur­de, so dass von einer Ver­laut­ba­rung im Rechts­sin­ne nicht mehr gespro­chen wer­den kann. Sind deren Min­dest­an­for­de­run­gen hin­ge­gen gewahrt, hin­dern auch Ver­stö­ße gegen zwin­gen­de Form­erfor­der­nis­se das Ent­ste­hen eines wirk­sa­men Urteils nicht. Zu den Min­dest­an­for­de­run­gen gehört, dass die Ver­laut­ba­rung von dem Gericht beab­sich­tigt war oder von den Par­tei­en der­art ver­stan­den wer­den durf­te und die Par­tei­en von Erlass und Inhalt der Ent­schei­dung förm­lich unter­rich­tet wur­den7.

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Das erst­in­stanz­li­che „Urteil“ wur­de nicht dadurch wirk­sam ver­laut­bart, dass der Vor­sit­zen­de der Kam­mer des­sen Über­sen­dung an die Par­tei­en selbst ver­fügt hat, so dass sein Wil­le, die Ent­schei­dung zu erlas­sen, außer Fra­ge steht8. Eine sol­che Ver­fü­gung fin­det sich in den Akten nicht. Der Lauf­zet­tel und damit die Schluss­ver­fü­gung der Geschäfts­stel­le kön­nen die rich­ter­li­che Ver­fü­gung nicht erset­zen, weil die­se nicht den Wil­len des Rich­ters doku­men­tie­ren, die Ent­schei­dung der Kam­mer nach außen kundzutun.

Es ist auch uner­heb­lich, dass die Par­tei­en über­ein­stim­mend den Man­gel der Ver­kün­dung nicht rügen wol­len. Auf Ver­fah­rens­rü­gen kann nur ver­zich­tet wer­den, wenn die Par­tei auf die Befol­gung der maß­geb­li­chen Vor­schrift wirk­sam ver­zich­ten kann (§ 295 Abs. 2 ZPO). Das ist hier nicht der Fall. Durch einen Rüge­ver­zicht kön­nen die Par­tei­en einen Urteils­ent­wurf nicht zum Urteil machen und der Rechts­mit­tel­in­stanz eine Grund­la­ge zur Tätig­keit in der Sache ver­schaf­fen. Die feh­len­de Ver­kün­dung ist daher von Amts wegen zu beach­ten und kann nicht durch unter­las­se­ne Rüge geheilt wer­den9.

Da das „Urteil“ des Arbeits­ge­richts nicht wirk­sam ver­kün­det wor­den ist, kann es kei­ne recht­li­che Wir­kung erzeu­gen, gleich­wohl aber zur Besei­ti­gung des mit ihm ver­bun­de­nen Rechts­scheins mit der Beru­fung ange­foch­ten wer­den10.

Bei feh­len­der Ver­kün­dung des erst­in­stanz­li­chen Urteils ist das Ver­fah­ren nach wie vor in der ers­ten Instanz anhän­gig und dort noch nicht abge­schlos­sen. Mit der Beru­fung kann der äuße­re Anschein einer wirk­sa­men, den ers­ten Rechts­zug been­den­den gericht­li­chen Ent­schei­dung besei­tigt wer­den. Daher hät­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die danach statt­haf­te Beru­fung des Klä­gers und der Beklag­ten das arbeits­ge­richt­li­che „Urteil“ auf­he­ben und den Rechts­streit aus­nahms­wei­se an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen müs­sen. Eine eige­ne Sach­ent­schei­dung war dem Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich ver­wehrt11.

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Einer Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Arbeits­ge­richt wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren steht § 68 ArbGG nicht ent­ge­gen. Zwar ist nach die­ser Vor­schrift im Arbeits­ge­richts­pro­zess die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts unzu­läs­sig. § 68 ArbGG schließt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die­sen Fall vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te Instanz grund­sätz­lich aus. Dies dient der Pro­zess­be­schleu­ni­gung und gilt auch bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­lern12. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt kommt jedoch in die­sem Fall aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, der in der Beru­fungs­in­stanz nicht kor­ri­giert wer­den kann13. So lag der Fall hier. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die im ers­ten Rechts­zug unter­blie­be­ne Urteils­ver­kün­dung nicht selbst vornehmen.

In dem hier bereits im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren bedeu­tet dies: Der Rechts­streit ist unter Auf­he­bung der vor­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen in dem Umfang an das Arbeits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, in dem er beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­fal­len ist14.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann den Rechts­streit – aus­nahms­wei­se – an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen, wenn schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Sache an das Arbeits­ge­richt hät­te zurück­ver­wei­sen müs­sen15. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te den nicht beheb­ba­ren Ver­fah­rens­feh­ler des Arbeits­ge­richts nicht wirk­sam hei­len. Eine nach § 528 ZPO der Über­prü­fung durch das Beru­fungs­ge­richt unter­lie­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung war zwi­schen den Par­tei­en nicht ergan­gen. Das gilt ab dem Zeit­punkt, zu dem die Par­tei­en vom Arbeits­ge­richt den Hin­weis auf eine Ver­kün­dung eines Urteils in einem eigen­stän­di­gen Ver­kün­dungs­ter­min erhal­ten haben.

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Die Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung beschränkt sich jedoch auf die Tei­le der Ent­schei­dung, die durch ein zuläs­si­ges Rechts­mit­tel in die Revi­si­ons­in­stanz gelangt sind. Denn nur inso­weit unter­liegt das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts der Beur­tei­lung durch das Bun­des­ar­beits­ge­richt (§ 557 Abs. 1, § 562 Abs. 2 ZPO)16.

In der Revi­si­ons­in­stanz kann der Streit­ge­gen­stand zur recht­li­chen Nach­prü­fung nur inso­weit anfal­len, als das Beru­fungs­ge­richt über ihn ent­schie­den hat, die Revi­si­on zuge­las­sen ist und der Revi­si­ons­füh­rer das Urteil ange­foch­ten hat, auch wenn der fest­ge­stell­te Man­gel (auch) den nicht ange­foch­te­nen Teil mit­er­fasst17. Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht mit Rechts­kraft ent­schei­den kön­nen. Soweit es in der Sache ent­schie­den hat, hat es trotz ggf. bestehen­der dop­pel­ter Rechts­hän­gig­keit eine der for­mel­len Rechts­kraft fähi­ge Ent­schei­dung getrof­fen18.

Das gilt auch, soweit das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung des Klä­gers man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung für unzu­läs­sig ange­se­hen hat. Wenn das Beru­fungs­ge­richt zudem nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­schei­det und sich die beschwer­te Par­tei gegen die­sen Ent­schei­dungs­teil nicht – mit ggf. anzu­pas­sen­den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an Revi­si­on, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Rechts­be­schwer­de – wehrt, ist die­ser Teil des Beru­fungs­ur­teils der for­mel­len Rechts­kraft fähig.

Auf­zu­he­ben ist daher die Ent­schei­dung über die Streit­ge­gen­stän­de, für die das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zuge­las­sen hat und die Revi­si­on zuläs­sig ein­ge­legt wor­den ist.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren gilt im vor­lie­gen­den Fall Folgendes:

Soll­te das Arbeits­ge­richt dem Antrag zu 1. statt­ge­ben, wird es den vom Beru­fungs­ge­richt zuge­spro­che­nen Hilfs­an­trag zu 2. für gegen­stands­los erklä­ren müs­sen19. Denn das Anfal­len und eine Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag hän­gen davon ab, dass der Klä­ger mit dem Antrag zu 1. unterliegt.

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Soll­te das Arbeits­ge­richt dage­gen zu dem Ergeb­nis kom­men, dass der Antrag zu 1. nicht durch­greift, wird es sich mit dem Hilfs­an­trag zu 2. nicht mehr zu befas­sen haben. Die Ent­schei­dung dar­über ist in Rechts­kraft erwach­sen. Das gilt zunächst – wie oben dar­ge­legt – hin­sicht­lich der for­mel­len Rechts­kraft. Es gilt aber auch hin­sicht­lich der mate­ri­el­len Rechts­kraft. Ein fälsch­lich als Urteil behan­del­ter Urteils­ent­wurf kann – wie bereits aus­ge­führt – im Rechts­mit­tel­zug besei­tigt wer­den. Das Rechts­mit­tel­ge­richt ist des­halb berech­tigt, dar­über zu ent­schei­den, ob ein Urteils­ent­wurf oder ein Urteil vor­liegt. Geht es davon aus, dass ein Urteil vor­liegt und ent­schei­det des­halb in der Sache, trifft es eine in sei­ner Kom­pe­tenz lie­gen­de Ent­schei­dung. Die­se kann auch im Rah­men der Rechts­kraft des Recht­mit­tel­ur­teils Ver­bind­lich­keit beanspruchen.

Dass dies ein sach­ge­rech­tes Ergeb­nis ist, zeigt gera­de der vor­lie­gen­de Fall. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich inten­siv, wenn­gleich letzt­lich rechts­feh­ler­haft, mit der Fra­ge befasst, ob ein Urteil oder ein Urteils­ent­wurf vor­liegt. Sei­ner Ent­schei­dung in der Sache im Rah­men der Rechts­kraft die Ver­bind­lich­keit zu ver­sa­gen, wäre mit den Grund­sät­zen der Rechts­si­cher­heit nicht zu ver­ein­ba­ren. Glei­ches gilt, wenn das Rechts­mit­tel­ge­richt ohne aus­drück­li­che Prü­fung von einem Urteil statt von einem Urteils­ent­wurf ausgeht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht von Hin­wei­sen zu der Fra­ge ab, wel­che Wir­kun­gen die for­mel­le Rechts­kraft des lan­des­ar­beits­ge­richt­li­chen Urteils hat, soweit es die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen und sich damit – aus sei­ner Sicht kon­se­quent – nicht mit der Fra­ge befasst hat, ob ein arbeits­ge­richt­li­ches Urteil oder ein Urteils­ent­wurf vor­liegt. Inso­weit ist die Sache nicht Gegen­stand des Revisionsverfahrens.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2021 – 3 AZR 224/​20

  1. GMP/​Schleusener 9. Aufl. ArbGG § 60 Rn. 18[]
  2. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 9 mwN[]
  3. vgl. BGH 8.02.2012 – XII ZB 165/​11, Rn. 12[][]
  4. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 10 mwN[][]
  5. vgl. OLG Frank­furt 7.12.1994 – 17 U 288/​93[]
  6. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 11[]
  7. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 14 mwN[]
  9. OLG Frank­furt 12.09.2012 – 1 U 32/​09, Rn. 33[]
  10. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 15 mwN[]
  11. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn. 16[]
  12. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 28 mwN, BAGE 147, 227[]
  13. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 248/​13, Rn. 29 mwN, aaO[]
  14. vgl. BGH 13.04.1992 – II ZR 105/​91, zu 3 der Grün­de[]
  15. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn.19 mwN[]
  16. vgl. BAG 14.10.2020 – 5 AZR 712/​19, Rn.19; BGH 13.03.1980 – VII ZR 147/​79, zu II der Grün­de, BGHZ 76, 236[]
  17. Zöller/​Heßler ZPO 33. Aufl. § 557 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Krü­ger 6. Aufl. § 557 Rn. 2[]
  18. vgl. BAG 20.02.2014 – 2 AZR 864/​12, Rn. 34; Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 6. Aufl. § 261 Rn. 42; Musielak/​Voit/​Foerste ZPO 18. Aufl. § 261 Rn. 9 mwN; vgl. zum sog. Nichtur­teil Jau­er­nig Das feh­ler­haf­te Zivil­ur­teil S. 95[]
  19. vgl. BAG 24.01.2013 – 2 AZR 140/​12, Rn. 29, BAGE 144, 222[]

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