Französische Leiharbeitnehmerin, deutsche Arbeitgeberin – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel-Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die seit dem 10.01.2015 eingeleiteten Verfahren gilt¹.

Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO. Der für die Anwendung der Brüssel-Ia-VO erforderliche Auslandsbezug² ergibt sich daraus, dass die Leiharbeitnehmerin ihren Wohnsitz in Frankreich hat³.

Es bedurfte im vorliegenden Streitfall jedocher keiner Entscheidung, ob der Anwendungsbereich von Art.20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO eröffnet ist, wenn sich Leiharbeitnehmer eines nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF begründeten Arbeitsverhältnisses berühmen und daraus resultierende Ansprüche geltend machen. Ebenso wenig bedarf es einer Erörterung, ob auf Art.20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO abzustellen ist, weil das Unionsrecht in Fällen der Arbeitnehmerüberlassung von einem „doppelten Arbeitsverhältnis“ zwischen einerseits dem Leiharbeitsunternehmen und dem Leiharbeitnehmer und andererseits dem Leiharbeitnehmer und dem entleihenden Unternehmen ausgeht⁴. Zwar schließt Art.20 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO einen Rückgriff auf die allgemeine Norm des Art. 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO aus⁵.

Die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit konnte vorliegend jedoch im Rahmen der Wahlfeststellung vorgenommen werden⁶, denn die Arbeitgeberin könnte, wenn der Anwendungsbereich von Art.20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO nicht eröffnet wäre, nach Art. 4 Abs. 1 iVm. Art. 63 Abs. 1 Buchst. a Brüssel-Ia-VO in Deutschland verklagt werden, weil sie ihren Sitz in Karlsruhe hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. April 2022 – 9 AZR 228/21

1. zum Vorrang der Brüssel-Ia-VO gegenüber den Regelungen der §§ 12 ff. ZPO vgl. BAG 25.06.2013 – 3 AZR 138/11, Rn. 13 zur Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO).[↩]
2. vgl. EuGH 17.11.2011 – C-327/10 – [Hypote?ní banka] Rn. 29; BAG 13.12.2012 – 6 AZR 752/11, Rn. 21 jeweils zur EuGVVO[↩]
3. BAG 7.05.2020 – 2 AZR 692/19, Rn. 16 f.[↩]
4. vgl. EuGH 11.04.2013 – C-290/12 – [Della Rocca] Rn. 37, 40[↩]
5. vgl. EuArbRK/Krebber 4. Aufl. VO (EU) 1215/2012 Art.20 Rn. 1[↩]
6. vgl. zur Rechtswegzuständigkeit BAG 21.12.2010 – 10 AZB 14/10, Rn. 7; 30.08.2000 – 5 AZB 12/00, zu II 2 b der Gründe[↩]