Frau­en­quo­te bei der Betriebs­rats­wahl

Die Beset­zung eines nach Geschlech­ter­pro­porz gewähl­ten Betriebs­rats ist nicht nach­träg­lich anzu­pas­sen, wenn die Geschlech­ter­quo­te im Nach­rück­ver­fah­ren über­erfüllt wird.

Frau­en­quo­te bei der Betriebs­rats­wahl

Gemäß § 15 BetrVG muss das Geschlecht der Min­der­heit in einem Betriebs­rat min­des­tens sei­nem zah­len­mä­ßi­gen Anteil an der Beleg­schaft ent­spre­chend ver­tre­ten sein. Dies wird durch ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­re­geln sicher­ge­stellt.

Im hier vom Arbeits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall war nach die­sen Ver­fah­rens­re­geln eine Bewer­be­rin (Geschlecht der Min­der­heit) in den Betriebs­rat ein­ge­zo­gen und hat­te einen Bewer­ber, der im direk­ten Ver­gleich mehr Stim­men erzielt hat­te, "ver­drängt". Zu einem spä­te­ren Zeit­punkt schied ein (ande­res) männ­li­ches Mit­glied aus dem Betriebs­rat aus und wur­de im Nach­rück­ver­fah­ren durch eine Bewer­be­rin ersetzt. Der Betriebs­rat ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Min­der­hei­ten­quo­te nun­mehr über­erfüllt sei. Die zunächst in den Betriebs­rat ein­ge­zo­ge­ne Bewer­be­rin schei­de aus dem Betriebs­rat aus mit der Fol­ge, dass der zunächst "ver­dräng­te" Bewer­ber Mit­glied des Betriebs­rats wer­de.

Das Arbeits­ge­richt Köln ist die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht gefolgt. Es hat fest­ge­stellt, dass die zunächst in den Betriebs­rat ein­ge­zo­ge­ne Bewer­be­rin Mit­glied des Betriebs­ra­tes bleibt und nicht durch den "ver­dräng­ten" Bewer­ber aus­ge­tauscht wird.

Arbeits­ge­richt Köln, Beschluss vom 12. Novem­ber 2014 – 17 BV 296/​14