“Freie Hansestadt Bremen” oder “Stadt Bremen” – der richtige Klagegegner

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Parteien in der Klageschrift anzugeben. Ist die Bezeichnung der beklagten Partei nicht eindeutig, ist diese durch Auslegung zu ermitteln1. Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Eine ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnung ist unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden2.

“Freie Hansestadt Bremen” oder “Stadt Bremen” – der richtige Klagegegner

Nach Art. 64 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen führt der bremische Staat den NamenFreie Hansestadt Bremen“. Die “Stadt Bremen” und die “Stadt Bremerhaven” bilden jede für sich eine Gemeinde des bremischen Staates (Art. 143 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen).

Wenn allerdings die Stadt Bremen im Rechtsverkehr mehrfach unter dem Namen “Freie Hansestadt Bremen” auftritt, kann die Klägerin sie in der Klageschrift auch mit eben diesem Namen bezeichnen.

Die Bezeichnung ist zwar unrichtig. Die Klägerin hat in dem hier entschiedenen Fall jedoch eine auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützte Konkurrentenklage erhoben, mit der sie die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für die Besetzung der von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle begehrt. Hierfür spricht entscheidend die der Klage als Anlage beigefügte Kopie der von der Stadt Bremen gefertigten Stellenausschreibung3. In der Klageschrift setzt sich die Klägerin im Einzelnen mit der Personalkompetenz auseinander, die den Trägerinnen des Jobcenters zukommt. Da nicht die Freie Hansestadt Bremen, sondern allein die Stadt Bremen kommunale Trägerin des Jobcenters ist, konnten bei objektiver Würdigung keine berechtigten Zweifel bestehen, dass sich die Klage gegen die Stadt Bremen als ausschreibende Körperschaft richten sollte und nicht gegen die Freie Hansestadt Bremen, die in das Verfahren der Stellenvergabe nicht eingebunden ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 837/13

  1. BAG 11.06.2013 – 9 AZR 668/11, Rn. 9 mwN []
  2. BAG 21.02.2002 – 2 AZR 55/01, zu II 1 a der Gründe []
  3. vgl. zur Auslegung des Rubrums im Kündigungsschutzprozess BAG 21.02.2002 – 2 AZR 55/01, zu II 1 a der Gründe []