Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und die Abmel­de­pflicht beim Arbeit­ge­ber

Frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats sind ver­pflich­tet, sich beim Arbeit­ge­ber unter Anga­be der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit abzu­mel­den, wenn sie außer­halb des Betrie­bes erfor­der­li­chen Betriebs­rats­auf­ga­ben nach­ge­hen, und sich bei der Rück­kehr in den Betrieb zurück­zu­mel­den.

Frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied – und die Abmel­de­pflicht beim Arbeit­ge­ber

Hin­ge­gen müs­sen frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der der Arbeit­ge­be­rin vor dem Ver­las­sen des Betriebs­ge­län­des nicht den Ort nen­nen, an dem sie ihre Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­rich­ten.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind nicht frei­ge­stell­te Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung ihres Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betrie­bes zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Der Arbeit­ge­ber muss der Arbeits­be­frei­ung nicht zustim­men. Ein Betriebs­rats­mit­glied, das sei­nen Arbeits­platz ver­lässt, um Auf­ga­ben nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz wahr­zu­neh­men, hat sich aber nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beim Arbeit­ge­ber abzu­mel­den. Es ist auch ver­pflich­tet, sich zurück­zu­mel­den, sobald es nach Been­di­gung der Betriebs­rats­tä­tig­keit sei­ne Arbeit wie­der auf­nimmt 1. Die Betriebs­rats­mit­glie­der tref­fen kol­lek­tiv­recht­li­che Oblie­gen­hei­ten zur Ab- und Rück­mel­dung auf­grund des Gebots der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit aus § 2 Abs. 1 BetrVG. Glei­cher­ma­ßen han­delt es sich um eine arbeits­ver­trag­li­che Neben­pflicht iSv. § 241 Abs. 2 BGB 2. Die Mel­de­pflich­ten die­nen bei nicht frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern dem Zweck, dem Arbeit­ge­ber die Arbeits­ein­tei­lung zu erleich­tern, vor allem den Arbeits­aus­fall des Arbeit­neh­mers zu über­brü­cken. Um die­sen Zweck zu erfül­len, genügt es, wenn das Betriebs­rats­mit­glied bei der Abmel­dung den Ort und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Betriebs­rats­tä­tig­keit angibt. Auf­grund die­ser Min­destan­ga­ben ist der Arbeit­ge­ber imstan­de, die Arbeits­ab­läu­fe in geeig­ne­ter Wei­se zu orga­ni­sie­ren und Stö­run­gen im Betriebs­ab­lauf zu ver­mei­den 3.

Die Ab- und Rück­mel­de­pflicht sowie die Pflicht zur Infor­ma­ti­on des Arbeit­ge­bers über die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Abwe­sen­heit vom Betrieb gehö­ren auch bei den nach § 38 Abs. 1 BetrVG von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern zu den Neben­pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB. Sie beru­hen zudem auf dem Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit nach § 2 Abs. 1 BetrVG. Frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der unter­lie­gen zwar kei­ner Arbeits­pflicht, so dass der Arbeit­ge­ber des­halb kei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men für eine Abwe­sen­heit vom Arbeits­platz zu tref­fen hat. Der Arbeit­ge­ber hat jedoch ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, zu erfah­ren, ob und ggf. wie lan­ge ein frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied vom Betrieb abwe­send ist.

Nach § 38 Abs. 1 BetrVG ist ein Betriebs­rats­mit­glied nur von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt, nicht aber von sei­ner Anwe­sen­heits­pflicht im Betrieb. An die Stel­le der Arbeits­pflicht tritt die Ver­pflich­tung des Betriebs­rats­mit­glieds, wäh­rend sei­ner ver­trag­li­chen Arbeits­zeit im Betrieb am Sitz des Betriebs­rats, dem er ange­hört, anwe­send zu sein und sich dort für anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit bereit­zu­hal­ten. Dies ist gesetz­li­che Rechts­fol­ge der Frei­stel­lung 4. Das Betriebs­rats­mit­glied muss des­halb wäh­rend sei­ner Anwe­sen­heit im Betrieb grund­sätz­lich nicht nach­wei­sen, dass es Betriebs­rats­ar­beit leis­tet. Zweck des § 38 Abs. 1 BetrVG ist es, Strei­tig­kei­ten zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber über den Umfang der not­wen­di­gen Arbeits­be­frei­ung zu ver­mei­den. Das Gesetz geht dabei davon aus, dass bei einer bestimm­ten Betriebs­grö­ße die in § 38 Abs. 1 BetrVG fest­ge­leg­te Min­dest­zahl von Frei­stel­lun­gen erfor­der­lich ist, damit die Betriebs­rats­tä­tig­keit ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kann 5. Die­ser Zweck ent­bin­det das Betriebs­rats­mit­glied aber nicht von der ver­trag­li­chen Neben­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB sowie der Pflicht aus § 2 Abs. 1 BetrVG zur Ab- und Rück­mel­dung, wenn es außer­halb des Betrie­bes erfor­der­li­chen Betriebs­rats­auf­ga­ben nach­geht. Denn inso­weit kön­nen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch bei einem frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers berührt sein. Der Arbeit­ge­ber hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an zu erfah­ren, dass eines oder meh­re­re der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der als Ansprech­part­ner für mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten vor­über­ge­hend nicht im Betrieb zur Ver­fü­gung ste­hen und wie lan­ge mit ihrer Abwe­sen­heit vor­aus­sicht­lich zu rech­nen ist, um sich im Bedarfs­fall an ande­re frei­ge­stell­te, ggf. auch an nicht frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der wen­den zu kön­nen.

Aus dem Beschluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 29.06.2011 6 kann der Betriebs­rat nichts zu sei­nen Guns­ten her­lei­ten. Dort hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, dass sich nicht frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der aus­nahms­wei­se dann nicht vor der Betriebs­rats­tä­tig­keit am Arbeits­platz ab- und danach wie­der zurück­mel­den müs­sen, wenn es wegen der kon­kre­ten Umstän­de ihrer Tätig­keit nicht ernst­haft in Betracht kommt, die Arbeits­ein­tei­lung umzu­or­ga­ni­sie­ren, etwa weil die Betriebs­rats­auf­ga­ben von dem Arbeits­platz aus erle­digt wer­den kön­nen. In die­sem Fall kön­nen die Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers auch dadurch gewahrt wer­den, dass das Betriebs­rats­mit­glied ihm die Gesamt­dau­er der in einem bestimm­ten Zeit­raum ver­se­he­nen Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten nach­träg­lich mit­teilt 7. Im vor­lie­gen­den Fall geht es nicht um die Erfor­der­lich­keit der Umor­ga­ni­sa­ti­on einer Arbeits­ein­tei­lung, um die Dau­er einer Betriebs­rats­tä­tig­keit zu über­brü­cken, son­dern dar­um, dass ein Betriebs­rats­mit­glied vor­über­ge­hend im Betrieb nicht anwe­send ist und des­halb als Ansprech­part­ner nicht zur Ver­fü­gung steht. Dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, sich im Vor­aus auf die Abwe­sen­heit von frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern vom Betrieb ein­stel­len zu kön­nen, kann durch eine nach­träg­li­che Mit­tei­lung der Abwe­sen­heits­zei­ten eben­so wenig Rech­nung getra­gen wer­den wie dadurch, dass der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats oder alle frei­ge­stell­ten Mit­glie­der über ein dienst­li­ches Mobil­te­le­fon ver­fü­gen.

Dage­gen hat die Arbeit­ge­be­rin kein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, dass die nach § 38 Abs. 1 BetrVG frei­ge­stell­ten Mit­glie­der des Betriebs­rats den Ort der beab­sich­tig­ten Betriebs­rats­tä­tig­keit vor dem Ver­las­sen des Betrie­bes bekannt­ge­ben. Die Arbeit­ge­be­rin benö­tigt die­se Infor­ma­ti­on nicht, um wäh­rend der Abwe­sen­heit der frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­der Dis­po­si­tio­nen tref­fen zu kön­nen. Die­se Anga­be kann zwar gebo­ten sein, wenn das Betriebs­rats­mit­glied den Arbeit­ge­ber auf die Erstat­tung von Kos­ten im Zusam­men­hang mit der außer­halb des Betrie­bes wahr­ge­nom­me­nen Betriebs­rats­tä­tig­keit in Anspruch nimmt, um es dem Arbeit­ge­ber zu ermög­li­chen, die Erfor­der­lich­keit der außer­halb des Betrie­bes wahr­ge­nom­me­nen Betriebs­rats­auf­ga­ben prü­fen zu kön­nen. Dazu genügt es jedoch, wenn der Arbeit­ge­ber nach­träg­lich über den Ort und ggf. über wei­te­re Ein­zel­hei­ten der Betriebs­rats­tä­tig­keit in Kennt­nis gesetzt wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2016 – 7 ABR 20/​14

  1. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn.19 mwN, BAGE 138, 233[]
  2. vgl. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn.20 mwN, aaO[]
  3. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn. 21, aaO[]
  4. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.20; 13.06.2007 – 7 ABR 62/​06, Rn. 14; 28.08.1991 – 7 ABR 46/​90, zu B II 3 a der Grün­de, BAGE 68, 224; 31.05.1989 – 7 AZR 277/​88, zu 3 der Grün­de[]
  5. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.19[]
  6. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, BAGE 138, 233[]
  7. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 135/​09, Rn. 25 f., aaO[]