Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von einer sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird1.

Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung – und die Erfül­lung des Min­dest­ur­laubs­an­spruchs

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die in einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers nicht, wenn er sich nach wei­te­ren Bestim­mun­gen der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung wei­ter­hin für Arbeits­leis­tun­gen bereit­zu­hal­ten hat­te. Die Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs ist in einem sol­chen Fall wegen des Feh­lens einer unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung nicht ein­ge­tre­ten.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub ist auch nicht durch die Aus­gleichs­klau­sel am Ende der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung erlo­schen. Der Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 BUr­lG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG unver­zicht­bar. Von den Bestim­mun­gen des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes kann, abge­se­hen von § 7 Abs. 2 Satz 2 BUr­lG, nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG dient dem Schutz des Arbeit­neh­mers. Die Vor­schrift stellt sicher, dass der Arbeit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub hat. Fer­ner sichert die Bestim­mung den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Abgel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs, den der Arbeit­ge­ber wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht mehr gewäh­ren kann. Der gesetz­li­che Schutz­zweck wür­de ver­fehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubs­ab­gel­tung wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch eine rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­ge­schlos­sen oder beschränkt wer­den könn­te2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Febru­ar 2019 – 9 AZR 278/​16

  1. BAG 16.07.2013 – 9 AZR 50/​12, Rn. 15; vgl. auch BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19, BAGE 150, 355
  2. BAG 14.05.2013 – 9 AZR 844/​11, Rn. 13, BAGE 145, 107