Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch

Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren. Die Ver­hand­lun­gen kön­nen auch nicht durch eine Frei­stel­lung erzwun­gen wer­den.

Frei­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin – und der Beschäf­ti­gungs­an­spruch

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung bejaht und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Lübeck [1] bestä­tigt. Geklagt hat­te eine Fach­ärz­tin, die bei der meh­re­re Kli­ni­ken betrei­ben­den Beklag­ten beschäf­tigt war – zuletzt als geschäfts­füh­ren­de Ober­ärz­tin. Sie ist tarif­lich unkünd­bar. Ihre Arbeits­ver­pflich­tung umfasst neben der Mit­wir­kung an der Kran­ken­ver­sor­gung auch Lehr­ver­pflich­tun­gen und wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen. 2018 über­nahm ein neu­er Chef­arzt die Kli­nik, in der die Klä­ge­rin tätig war. Seit des­sen Arbeits­an­tritt kam es u.a. zu Span­nun­gen zwi­schen den bei­den. Als die Ärz­tin Ende Novem­ber 2019 nach län­ge­rer Arbeits­un­fä­hig­keit wie­der zur Arbeit erschien, wur­de sie unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung „ins­be­son­de­re auch für Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung bzw. Abwick­lung ihres Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses“ frei­ge­stellt. Wei­ter­hin muss­te sie ihre Mit­ar­bei­ter­aus­wei­se, Zugangs­be­rech­ti­gun­gen, Lap­top, Daten­trä­ger, Visi­ten­kar­ten und Schlüs­sel abge­ben. Ihr Account im Sys­tem der Arbeit­ge­be­rin wur­de gelöscht.

Die Ärz­tin ver­lang­te per Einst­wei­li­ger Ver­fü­gung ihre Beschäf­ti­gung als geschäfts­füh­ren­de Ober­ärz­tin. Nach­dem die Ärz­tin beim Arbeits­ge­richt mit ihrem Eil­an­trag erfolg­reich war, wur­de sie vor­über­ge­hend in einer ande­ren Kli­nik ein­ge­setzt, dort aber nicht als geschäfts­füh­ren­de Ober­ärz­tin. Gegen die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Lübeck hat sich die Arbeit­ge­be­rin mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein hat die Klä­ge­rin einen Anspruch auf Beschäf­ti­gung als geschäfts­füh­ren­de Ober­ärz­tin, den sie durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung durch­set­zen kann. Sie ver­liert ihre Posi­ti­on nicht dadurch, dass die­se an einen vom Chef­arzt mit­ge­brach­ten Ober­arzt ver­ge­ben wird. Ein durch den neu­en Chef­arzt her­vor­ge­ru­fe­ner Tea­m­über­hang oder ein nicht – mehr – pas­sen­des Team ist kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se für eine Frei­stel­lung.

Auch per­sön­li­che Ani­mo­si­tä­ten las­sen nach der Über­zeu­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts den Beschäf­ti­gungs­an­spruch nicht ent­fal­len. Die Beklag­te hat die Klä­ge­rin durch die erzwun­ge­ne Frei­stel­lung von einem Tag auf den ande­ren beruf­lich aus­ge­schal­tet, ohne dass sich die Klä­ge­rin etwas zu Schul­den hat kom­men las­sen. Die Kli­nik hat die ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung zur Durch­set­zung nicht schutz­wür­di­ger Eigen­in­ter­es­sen miss­braucht: Kein ordent­lich unkünd­ba­rer Arbeit­neh­mer muss gegen sei­ne Wil­len Ver­hand­lun­gen über die Auf­he­bung und Abwick­lung des eige­nen Anstel­lungs­ver­tra­ges füh­ren.

Dar­über hin­aus war der Anspruch der Klä­ge­rin drin­gend. Die Kli­nik hat­te sie mit der Frei­stel­lung und der damit ein­her­ge­hen­den Tren­nung von den Sys­te­men und EDV-Zugän­gen, aber auch mit den Ver­än­de­run­gen auf der Home­page für Drit­te „unsicht­bar“ gemacht. Sie war sowohl für die Kran­ken­ver­sor­gung als auch für die Wis­sen­schaft und die For­schung auf Ver­an­las­sung der Beklag­ten nicht mehr exis­tent. Dem muss­te mit einer Eil­ent­schei­dung Ein­halt gebo­ten wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 6. Febru­ar 2020 – 3 SaGa 7 öD/​19

  1. ArbG Lübeck, Urteil vom 18.12.2019 – 7 Ga 28 öD/​19[]