Frei­stel­lung eines Betriebs­rats von den Kos­ten eines Kla­ge­ver­fah­rens

Die Befug­nis­se des Betriebs­rats umfas­sen nicht das Recht, auch indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gericht­lich klä­ren zu las­sen. Dies betrifft ins­be­son­de­re auch Ansprü­che auf Frei­stel­lung von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren.

Frei­stel­lung eines Betriebs­rats von den Kos­ten eines Kla­ge­ver­fah­rens

Die Fra­ge eines mate­ri­ell-recht­li­chen Frei­stel­lungs­an­spruchs betref­fend Pro­zess­kos­ten ist in einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­fah­ren der Mit­glie­der des Betriebs­rats zu klä­ren. Jeden­falls kann der Betriebs­rat als Organ nicht in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ver­lan­gen, dass eine sol­che Frei­stel­lung erfolgt, da es sich hier­bei um einen indi­vi­du­al­recht­li­chen Anspruch des jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glieds han­delt, für den das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren zur Ver­fü­gung steht. Dar­an ändert die vom Betriebs­rat in sei­ner Argu­men­ta­ti­on her­ge­stell­te Ver­knüp­fung zu § 78 BetrVG nichts.

Aller­dings ist der Begriff der Behin­de­rung (der Betriebs­rats­ar­beit) in § 78 Satz 1 BetrVG umfas­send zu ver­ste­hen. In der Lite­ra­tur wird dar­über hin­aus ange­nom­men, dass bei einer andau­ern­den Behin­de­rung auch ein Besei­ti­gungs­an­spruch bestehe 1, wobei sowohl der Betriebs­rat als auch das betrof­fe­ne Betriebs­rats­mit­glied antrags­be­rech­tigt sei­en 2.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Besei­ti­gung einer Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen kann, ist nach dem jewei­li­gen Gegen­stand des Anspruchs zu dif­fe­ren­zie­ren.

Die Befug­nis­se des Betriebs­rats umfas­sen nicht das Recht, auch indi­vi­du­al­recht­li­che Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gericht­lich klä­ren zu las­sen 3. Dies gilt ins­be­son­de­re für Kon­stel­la­tio­nen, in denen bei­spiels­wei­se kein gene­rel­ler Streit über die Arbeits­frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht 4, son­dern Gegen­stand der Anträ­ge die Aus­übung eines indi­vi­du­al­recht­li­chen Rüge­rechts des Arbeit­ge­bers ist. Hat der Streit zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat allein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen zum Inhalt, so ist er zwi­schen die­sen Betei­lig­ten im Beschluss­ver­fah­ren zu ent­schei­den 5. Kon­kre­te Ansprü­che eines ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds gegen den Arbeit­ge­ber – so etwa all­ge­mein aner­kannt betref­fend die Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts bei Arbeits­be­frei­ung zur Durch­füh­rung von Betriebs­rats­auf­ga­ben – kön­nen dage­gen nur vom jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glied im Urteils­ver­fah­ren gegen den Arbeit­ge­ber durch­ge­setzt wer­den 6. Dabei kann es nicht dar­auf ankom­men, wel­cher Norm­ver­stoß vom Antrag­stel­ler behaup­tet wird (hier: § 78 BetrVG), son­dern wel­che erstreb­te Rechts­fol­ge Gegen­stand des Antrags ist (hier: Frei­stel­lung von Pro­zess­kos­ten aus einem indi­vi­du­al­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren). Denn allein der Streit­ge­gen­stand – der durch den gel­tend gemach­ten Anspruch in Ver­bin­dung mit dem zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt bestimmt wird – kann Auf­schluss über die Rechts­in­ha­ber­schaft und damit die Antrags­be­fug­nis geben.

Der Anspruch auf Frei­stel­lung von gericht­li­chen und außer­ge­richt­li­chen Kos­ten eines indi­vi­du­al­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens ist dabei in glei­cher Wei­se ein indi­vi­du­al­recht­li­cher Anspruch, wie etwa der aus § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG fol­gen­de Ver­gü­tungs­an­spruch, der auch nur vom jewei­li­gen Betriebs­rats­mit­glied indi­vi­du­ell gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend gemacht wer­den kann. Der vom Arbeit­ge­ber in dem betref­fen­den Urteils­ver­fah­ren gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch wur­de dort mit der indi­vi­du­al­recht­li­chen Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten begrün­det und nicht mit amts­wid­ri­gem Ver­hal­ten als Betriebs­rats­mit­glied. Dem­ge­mäß ist der Frei­stel­lungs­an­spruch von Kos­ten der Pro­zess­füh­rung ein indi­vi­du­al­recht­li­cher Anspruch, der allein dem betref­fen­den Arbeit­neh­mer, nicht aber (auch) dem Betriebs­rat zusteht. Hier­bei spielt es kei­ne Rol­le, dass sich der Betriebs­rat durch die­se Abmah­nung selbst in sei­ner Arbeit gestört oder behin­dert sieht (§ 78 Satz 1 BetrVG) oder eine Benach­tei­li­gung eines sei­ner Mit­glie­der annimmt (§ 78 Satz 2 BetrVG). Maß­geb­lich für die Fra­ge, wem ein Anspruch zusteht, ist nicht die etwaig ver­letz­te Rechts­norm, son­dern das Antrags­ziel, wel­ches hier indi­vi­du­al­recht­lich aus­ge­stal­tet ist. Im Übri­gen wür­de es ande­ren­falls kaum lös­ba­re Kon­kur­renz­pro­ble­me geben, wenn – wie vor­lie­gend – der Arbeit­neh­mer (im Urteils­ver­fah­ren) und der Betriebs­rat (im Beschluss­ver­fah­ren) gleich­zei­tig die­sel­ben Ansprü­che gel­tend machen. Schon allein auf­grund der unter­schied­li­chen Ver­fah­rens­grund­sät­ze könn­te es hier auch gleich­zei­tig unter­schied­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen geben, wie etwa in einer Säum­nis­si­tua­ti­on auf Klä­ger- und Antrag­stel­ler­sei­te.

Unab­hän­gig von den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wäre der vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Frei­stel­lungs­an­spruch auch nicht gege­ben. Auf­grund der Rege­lung in § 12 a ArbGG besteht in Urteils­ver­fah­ren der ers­ten Instanz selbst bei Obsie­gen im Pro­zess kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die ande­re Par­tei. Anhalts­punk­te für eine vor­sätz­li­che sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung der Betriebs­rats­mit­glie­der durch die Arbeit­ge­be­rin im Sin­ne von § 826 BGB lie­gen nicht vor. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin mag im Aus­gangs­ver­fah­ren einen feh­ler­haf­ten Rechts­stand­punkt ver­tre­ten haben. Dies lässt aber nicht den Rück­schluss zu, die Arbeit­ge­be­rin habe dies allein im Hin­blick auf bei den Betriebs­rats­mit­glie­dern ent­ste­hen­de Kos­ten getan. Genau­so, wie der Betriebs­rat im vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­ren zu Unrecht indi­vi­du­el­le Ansprü­che sei­ner Mit­glie­der gel­tend macht, kann eine sol­che rechts­feh­ler­haf­te Vor­ge­hens­wei­se nicht ohne Wei­te­res den Ver­dacht begrün­den, dies gesche­he mit Blick auf die Kos­ten­tra­gungs­pflicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 4. Juli 2012 – 13 TaBV 4/​12

  1. vgl. GK-BetrVG, Kreutz, 9. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 39; Thü­s­ing, in: Richar­di, BetrVG, 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 16[]
  2. vgl. Preis, in: Wlotz­ke u.a., BetrVG, 4. Auf­la­ge 2009, § 78 Rn. 20; APS-Künzl, 3. Auf­la­ge 2007, § 78 BetrVG Rn. 33, 60; Busch­mann, in: Däub­ler u.a., BetrVG 12. Auf­la­ge 2010, § 78 Rn. 30[]
  3. vgl. BAG 14.10.1982 – 6 ABR 37/​79, BAGE 40, 244 ff. = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 19[]
  4. vgl. BAG 15.04.1999 – 7 AZR 716/​97, AP BGB § 611 Abmah­nung Nr. 22 = NZA 1999, 1037 ff.;[]
  5. vgl. Fit­ting u.a., BetrVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 257[]
  6. vgl. Fit­ting u.a., BetrVG, 25. Auf­la­ge 2010, § 37 Rn. 253, mwN ins­be­son­de­re aus der Recht­spre­chung des BAG[]