Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Ver­trags­ar­beit­ge­ber sei­nes Mit­glieds des­sen gene­rel­le (Teil-)Frei­stel­lung ver­lan­gen, sofern die Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Kon­zern­be­triebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Bei sei­ner Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines Mit­glieds hat der Kon­zern­be­triebs­rat auch die Inter­es­sen der Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin und ggf. die Inter­es­sen des ent­sen­den­den Betriebs­rats zu berück­sich­ti­gen.

Frei­stel­lung eines Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds

Damit erteilt das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Annah­me, einem Kon­zern­be­triebs­rat ste­he grund­sätz­lich kein eige­ner Anspruch auf gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder ggf. meh­re­rer sei­ner Mit­glie­der zu, eine Absa­ge.

Zwar kann ein Anspruch auf Frei­stel­lung von Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glie­dern nicht auf § 38 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den. Die Vor­schrift bestimmt für den Betriebs­rat, dass eine von der Betriebs­grö­ße abhän­gi­ge Min­dest­zahl von Betriebs­rats­mit­glie­dern für die jeweils lau­fen­de Amts­pe­ri­ode von der Arbeit frei­zu­stel­len ist. Die Vor­schrift ist auf den Kon­zern­be­triebs­rat eben­so wenig anwend­bar wie auf den Gesamt­be­triebs­rat 1. In § 59 Abs. 1 BetrVG, der für die Geschäfts­füh­rung des Kon­zern­be­triebs­rats auf ein­zel­ne für den Betriebs­rat gel­ten­de Vor­schrif­ten Bezug nimmt, fehlt – eben­so wie in § 51 Abs. 1 BetrVG für die Geschäfts­füh­rung des Gesamt­be­triebs­rats – eine Ver­wei­sung auf § 38 BetrVG. Die Ver­wei­sungs­vor­schrif­ten in § 59 Abs. 1 BetrVG sind abschlie­ßend. Sie kön­nen ins­be­son­de­re nicht durch die all­ge­mei­ne Bezug­nah­me auf Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats wie in § 59 Abs. 1 iVm. § 51 Abs. 5 BetrVG erwei­tert wer­den 2.

Jedoch kann der Kon­zern­be­triebs­rat einen eige­nen Anspruch auf eine gene­rel­le (Teil-)Freistellung eines oder meh­re­rer sei­ner Mit­glie­der auf § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG stüt­zen, sofern die Frei­stel­lung für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Kon­zern­be­triebs­rats erfor­der­lich ist 3.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind die Mit­glie­der des Betriebs­rats ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts von ihrer Arbeits­pflicht zu befrei­en, wenn und soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Die­se Vor­schrift gewährt einen Anspruch auf Arbeits­be­frei­ung in ers­ter Linie für die Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten im Ein­zel­fall. Aller­dings kann der Betriebs­rat von dem Arbeit­ge­ber auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 38 BetrVG auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 BetrVG ver­lan­gen, eines oder meh­re­re sei­ner Mit­glie­der dau­er­haft von der Arbeits­pflicht zu befrei­en, sofern nach Art und Umfang des Betriebs die zusätz­li­che Frei­stel­lung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der dem Betriebs­rat oblie­gen­den Auf­ga­ben erfor­der­lich ist 4. Die­ser auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestütz­te Frei­stel­lungs­an­spruch kann sowohl über die Min­dest­staf­fel des § 38 Abs. 1 BetrVG hin­aus­ge­hen­de Frei­stel­lun­gen als auch Frei­stel­lun­gen in Betrie­ben mit regel­mä­ßig weni­ger als 200 Arbeit­neh­mern, für die § 38 Abs. 1 BetrVG kei­ne gene­rel­len Frei­stel­lun­gen vor­sieht, recht­fer­ti­gen 5.

Eine pau­scha­le Frei­stel­lung nach § 37 Abs. 2 BetrVG kann nicht nur der Betriebs­rat, son­dern auch der Kon­zern­be­triebs­rat für sei­ne Mit­glie­der gel­tend machen.

Dafür spricht bereits der Geset­zes­wort­laut. Nach § 59 Abs. 1 BetrVG gilt § 37 Abs. 2 BetrVG für den Kon­zern­be­triebs­rat ent­spre­chend. Daher kön­nen nach § 37 Abs. 2 BetrVG – neben anlass­be­zo­ge­nen Arbeits­be­frei­un­gen – vom Kon­zern­be­triebs­rat auch gene­rel­le (Teil-)Freistellungen von Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glie­dern bean­sprucht wer­den, sofern dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass man­gels Ver­wei­sung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 59 Abs. 1 BetrVG für den Kon­zern­be­triebs­rat die für den Betriebs­rat in § 38 Abs. 1 BetrVG gere­gel­te gene­rel­le Frei­stel­lungs­mög­lich­keit nicht gege­ben ist. Dar­aus kann nicht geschlos­sen wer­den, dass dem Kon­zern­be­triebs­rat nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on stän­di­ge Frei­stel­lun­gen grund­sätz­lich – also auch auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 BetrVG – ver­wehrt sind. Viel­mehr regelt die auch auf den Kon­zern­be­triebs­rat und sei­ne Mit­glie­der nach § 59 Abs. 1 BetrVG anwend­ba­re Norm des § 37 Abs. 2 BetrVG den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz zur Arbeits­be­frei­ung von Man­dats­trä­gern, die für den Betriebs­rat durch die Son­der­re­ge­lung in § 38 Abs. 1 BetrVG ergänzt wur­de, wonach dem Betriebs­rat in Abhän­gig­keit von der Beleg­schafts­stär­ke Frei­stel­lun­gen zuge­wie­sen sind 6. Für die in § 38 Abs. 1 BetrVG genann­te Min­dest­zahl von Frei­stel­lun­gen wird auf­grund der Beleg­schafts­stär­ke des Betriebs unwi­der­leg­lich ver­mu­tet, dass die­se zur ord­nungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­lich sind. Zusätz­li­che Frei­stel­lun­gen kön­nen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützt wer­den. Dazu bedarf es der Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit 7. Damit regelt § 38 Abs. 1 BetrVG nicht abschlie­ßend die pau­scha­le Frei­stel­lung von Man­dats­trä­gern. Die feh­len­de Ver­wei­sung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 59 Abs. 1 BetrVG schließt auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestütz­te (Teil-)Freistellungen für den Kon­zern­be­triebs­rat daher nicht aus. Eine Ver­wei­sung auf § 38 Abs. 1 BetrVG in § 59 Abs. 1 BetrVG wäre schon des­halb nicht sinn­voll, weil die in § 38 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­ne Anknüp­fung an die Beleg­schafts­stär­ke für die Bemes­sung des durch­schnitt­li­chen Zeit­auf­wands der Betriebs­rats­ar­beit auf den Kon­zern­be­triebs­rat nicht über­trag­bar ist. Unab­hän­gig davon, dass die in § 38 Abs. 1 BetrVG genann­ten Schwel­len­wer­te auf die Anzahl der im Betrieb – und nicht der im Kon­zern – beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer abstel­len, kann auf­grund des nach § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein­ge­schränk­ten Zustän­dig­keits­be­reichs des Kon­zern­be­triebs­rats von der Anzahl der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer nicht in glei­cher Wei­se wie bei einem Betriebs­rat auf die Arbeits­be­las­tung des Kon­zern­be­triebs­rats geschlos­sen wer­den.

Die Annah­me, der Anspruch auf erfor­der­li­che gene­rel­le Frei­stel­lun­gen von Mit­glie­dern des Kon­zern­be­triebs­rats zur Durch­füh­rung von Kon­zern­be­triebs­rats­tä­tig­kei­ten sei ggf. von dem Betriebs­rat gel­tend zu machen und durch­zu­set­zen, dem das Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glied ange­hö­re, ver­kennt, dass Betriebs­rat und Kon­zern­be­triebs­rat unter­schied­li­che betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Orga­ne mit eigen­stän­di­gen und von­ein­an­der unab­hän­gi­gen Auf­ga­ben­stel­lun­gen sind. Dafür bil­ligt § 59 Abs. 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat und sei­nen Mit­glie­dern einen eige­nen Anspruch auf Arbeits­be­frei­ung zu, der unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen in den jewei­li­gen Ein­zel­be­triebs­rä­ten zu beur­tei­len ist 8. Da der Anspruch auf eine stän­di­ge Frei­stel­lung auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 BetrVG kon­kre­te Anga­ben zur Erfor­der­lich­keit und damit zur Orga­ni­sa­ti­on und Auf­ga­ben­zu­wei­sung im Gre­mi­um ver­langt, kann er nur von dem Gre­mi­um gel­tend gemacht wer­den, das die Frei­stel­lung zur Erle­di­gung sei­ner Auf­ga­ben begehrt. Der ört­li­che Betriebs­rat ver­fügt regel­mä­ßig auch nicht über hin­rei­chen­de Kennt­nis­se der Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Kon­zern­be­triebs­rats und den auf des­sen Geschäfts­füh­rung ent­fal­len­den Auf­wand und könn­te die zu erwar­ten­de Belas­tung sei­ner Mit­glie­der durch Kon­zern­be­triebs­rats­tä­tig­kei­ten nicht hin­rei­chend ver­läss­lich beur­tei­len. Zudem hät­te der Kon­zern­be­triebs­rat kei­ne Hand­ha­be, not­wen­di­ge Arbeits­be­frei­un­gen durch­zu­set­zen, wenn die von ihm für erfor­der­lich erach­te­ten Frei­stel­lun­gen von den ört­li­chen Gre­mi­en nicht für not­wen­dig gehal­ten wer­den oder die jewei­li­gen Betriebs­rä­te untä­tig blei­ben.

Zwar kann der Anspruch des Kon­zern­be­triebs­rats auf Frei­stel­lung sei­ner Mit­glie­der zu Abgren­zungs- und Kon­kur­renz­pro­ble­men mit den ent­sen­den­den Betriebs­rä­ten füh­ren. Dies gebie­tet es aber nicht, dem Kon­zern­be­triebs­rat einen eige­nen Anspruch auf stän­di­ge Frei­stel­lun­gen nach § 37 Abs. 2 BetrVG vor­zu­ent­hal­ten. Dem Kon­zern­be­triebs­rat ist es ver­wehrt, im Wege einer eige­nen Frei­stel­lungs­ent­schei­dung Ein­fluss auf die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on und Auf­ga­ben­ver­tei­lung im ört­li­chen Betriebs­rat zu neh­men. Die Ent­schei­dung über die eige­ne Geschäfts­füh­rung und Auf­ga­ben­zu­wei­sung obliegt dem jewei­li­gen Gre­mi­um selbst. Ande­rer­seits steht es aber auch dem ört­li­chen Betriebs­rat nicht zu, sei­ner­seits über die Auf­ga­ben­ver­tei­lung und Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on im Kon­zern­be­triebs­rat zu befin­den. Dies führt dazu, dass das jewei­li­ge Gre­mi­um bei sei­ner Frei­stel­lungs­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen hat, ob und ggf. in wel­chem Umfang sei­ne Mit­glie­der bereits in ande­ren Gre­mi­en frei­ge­stellt sind und ob Über­schnei­dun­gen oder Kon­kur­ren­zen dro­hen, die es zu ver­mei­den gilt. Ist etwa ein Mit­glied des Kon­zern­be­triebs­rats bereits nach § 38 BetrVG als Mit­glied des Betriebs­rats voll­stän­dig frei­ge­stellt, kann der Kon­zern­be­triebs­rat eine pau­scha­le Frei­stel­lung die­ses Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds nicht zusätz­lich beschlie­ßen. Eine sol­che Ent­schei­dung könn­te gegen­über dem Arbeit­ge­ber kei­ne Bedeu­tung erlan­gen. Die Frei­stel­lung eines Man­dats­trä­gers bewirkt den Weg­fall der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung. An die Stel­le der Arbeits­pflicht tritt die Ver­pflich­tung des Man­dats­trä­gers, wäh­rend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen Arbeits­zeit am Sitz des jewei­li­gen Gre­mi­ums anwe­send zu sein und sich dort für anfal­len­de Gre­mi­en­ar­beit bereit­zu­hal­ten 9. Besteht bereits auf der Grund­la­ge einer im Betriebs­rat beschlos­se­nen Voll­frei­stel­lung kei­ne Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung gegen­über dem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, kann eine wei­te­re Frei­stel­lungs­ent­schei­dung eines ande­ren Gre­mi­ums kei­ne Aus­wir­kun­gen mehr haben, da eine wei­te­re Frei­stel­lung eines bereits voll­stän­dig frei­ge­stell­ten Man­dats­trä­gers nicht mög­lich ist. Der Kon­zern­be­triebs­rat könn­te in einem sol­chen Fall auch nicht durch eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung bewir­ken, dass im Umfang der von ihm beschlos­se­nen wei­te­ren Frei­stel­lung eine bereits beschlos­se­ne Frei­stel­lung im Betriebs­rat wir­kungs­los ist. Damit wür­de der Kon­zern­be­triebs­rat unzu­läs­si­ger­wei­se in die Kom­pe­ten­zen des Betriebs­rats ein­grei­fen. Das bedeu­tet nicht, dass einem für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten voll­stän­dig frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied kei­ne Auf­ga­ben des Kon­zern­be­triebs­rats über­tra­gen wer­den kön­nen. Wird ein bereits voll­stän­dig für Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten nach § 38 BetrVG frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied auch für Kon­zern­be­triebs­rats­auf­ga­ben her­an­ge­zo­gen, hat das Mit­glied dies mit sei­nen Auf­ga­ben im Betriebs­rat in Ein­klang zu brin­gen. Nimmt es Auf­ga­ben für den Kon­zern­be­triebs­rat wahr, ist es an der Durch­füh­rung von Auf­ga­ben als Betriebs­rats­mit­glied zeit­wei­lig ver­hin­dert 10. Der Betriebs­rat ist dann nicht gehal­ten, die ihm zuste­hen­de Frei­stel­lung ganz oder teil­wei­se für die Erle­di­gung von Auf­ga­ben des Kon­zern­be­triebs­rats zu ver­wen­den, da die Frei­stel­lungs­re­ge­lung in § 38 Abs. 1 BetrVG eine pau­scha­lie­ren­de Rege­lung zur Arbeits­be­frei­ung dar­stellt, die aus­schließ­lich der Erle­di­gung von Betriebs­rats­auf­ga­ben dient 11. Die zeit­wei­se Ver­hin­de­rung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds wegen der Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben im Kon­zern­be­triebs­rat kann den Betriebs­rat berech­ti­gen, wei­te­re Frei­stel­lun­gen auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 BetrVG gel­tend zu machen 12.

Im umge­kehr­ten Fall gilt nichts ande­res: Ist ein Mit­glied des Kon­zern­be­triebs­rats voll­stän­dig nach § 37 Abs. 2 BetrVG frei­ge­stellt, ist der Betriebs­rat gehin­dert, eine wei­te­re pau­scha­le Frei­stel­lung die­ses Betriebs­rats­mit­glieds zu ver­lan­gen. Soweit die­ses Betriebs­rats­mit­glied im Ein­zel­fall auf­grund sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten ver­hin­dert ist, Kon­zern­be­triebs­rats­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, kann dem Kon­zern­be­triebs­rat ggf. eine wei­te­re pau­scha­le Frei­stel­lung auf der Grund­la­ge von § 37 Abs. 2 BetrVG zuste­hen. Der Betriebs­rat hat im Übri­gen die Mög­lich­keit, eine sol­che Kon­kur­renz­si­tua­ti­on durch Abbe­ru­fung sei­nes Betriebs­rats­mit­glieds aus dem Kon­zern­be­triebs­rat zu ver­mei­den und statt­des­sen ein ande­res Mit­glied in den Kon­zern­be­triebs­rat zu ent­sen­den.

Die Frei­stel­lung des Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds tritt aller­dings nicht schon auf­grund des Beschlus­ses des Kon­zern­be­triebs­rats ein. Auch die Frei­stel­lung eines Mit­glieds des Betriebs­rats nach § 38 BetrVG tritt nicht bereits mit der Wahl des frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glieds durch den Betriebs­rat ein. Viel­mehr hat der Arbeit­ge­ber die Frei­stel­lung vor­zu­neh­men und nicht der Betriebs­rat 13. Die Frei­stel­lungs­wahl begrün­det die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Frei­stel­lung des gewähl­ten Betriebs­rats­mit­glieds, sofern die Frei­stel­lung nicht sach­lich unver­tret­bar ist (§ 38 Abs. 2 Satz 4 und Satz 5 BetrVG). Aus § 37 Abs. 2 BetrVG kann sich eben­falls eine Frei­stel­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers erge­ben, wenn ein betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­ches Gre­mi­um außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 38 BetrVG eine stän­di­ge Frei­stel­lung für erfor­der­lich hal­ten darf. Bestehen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Kon­zern­be­triebs­rat – wie vor­lie­gend – Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die nach § 37 Abs. 2 BetrVG zu bean­spru­chen­den stän­di­gen Frei­stel­lun­gen, so tritt daher allein durch den ent­spre­chen­den Beschluss des Kon­zern­be­triebs­rats die Frei­stel­lung nicht ein. Erzie­len Kon­zern­be­triebs­rat und Arbeit­ge­ber kei­ne Eini­gung, so haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen zunächst über die Erfor­der­lich­keit der begehr­ten pau­scha­len Frei­stel­lun­gen nach § 37 Abs. 2 BetrVG zu ent­schei­den 14.

Der Kon­zern­be­triebs­rat kann die pau­scha­le (Teil-)Freistellung eines sei­ner Mit­glie­der nach § 59 Abs. 1, § 37 Abs. 2 BetrVG ver­lan­gen, sofern er die Frei­stel­lung für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Kon­zern­be­triebs­rats nach § 37 Abs. 2 BetrVG für erfor­der­lich hal­ten darf 15.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass dem Kon­zern­be­triebs­rat die Prü­fung obliegt, ob eine (ggf. zusätz­li­che) stän­di­ge (Teil-)Freistellung zur Erle­di­gung von Kon­zern­be­triebs­rats­auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Zur Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit hat der Kon­zern­be­triebs­rat eine Arbeits­be­las­tung des gesam­ten Gre­mi­ums zu beschrei­ben, die eine (ggf. zusätz­li­che) stän­di­ge (Teil-)Freistellung erfor­der­lich macht und dar­zu­le­gen, dass die Arbeits­zeit der bereits gene­rell frei­ge­stell­ten Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glie­der nicht aus­reicht, um die erfor­der­li­chen Kon­zern­be­triebs­rats­auf­ga­ben ord­nungs­ge­mäß erfül­len zu kön­nen 16. Aus sei­nem Vor­brin­gen muss wei­ter ersicht­lich wer­den, dass auch die Mög­lich­keit einer Arbeits­be­frei­ung der Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glie­der aus kon­kre­tem Anlass nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Auf­ga­ben des Kon­zern­be­triebs­rats nicht genügt. Der Kon­zern­be­triebs­rat muss die beson­de­ren Umstän­de so detail­liert beschrei­ben, dass die sich dar­aus vor­aus­sicht­lich erge­ben­den zeit­li­chen Belas­tun­gen zumin­dest bestimm­bar wer­den 17. Wenigs­tens eine Schät­zung des Min­dest­um­fangs der zeit­li­chen Belas­tung des gesam­ten Kon­zern­be­triebs­rats muss mög­lich sein. Die Dar­le­gung der zeit­li­chen Belas­tung muss so detail­liert sein, dass dem Arbeit­ge­ber eine sach­li­che Erwi­de­rung mög­lich ist 15.

Wei­ter ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Kon­zern­be­triebs­rat sei­ne Ent­schei­dung über die gene­rel­le (Teil-)Freistellung des Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds nicht allein an sei­nen sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­sen aus­rich­ten darf. Von ihm wird viel­mehr ver­langt, dass er auch die Inter­es­sen der Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin des Kon­zern­be­triebs­rats­mit­glieds und ggf. auch die Inter­es­sen des bei der Ver­trags­ar­beit­ge­be­rin bestehen­den Betriebs­rats berück­sich­tigt. Dabei ist die gericht­li­che Über­prü­fung dar­auf beschränkt, ob der Kon­zern­be­triebs­rat die Frei­stel­lung für die Erle­di­gung von Kon­zern­be­triebs­rats­auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten darf und ob der Kon­zern­be­triebs­rat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht nur sei­ne eige­nen Inter­es­sen berück­sich­tigt, son­dern auch berech­tig­ten Belan­gen des Ver­trags­ar­beit­ge­bers und des dort gebil­de­ten Betriebs­rats Rech­nung getra­gen hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Mai 2018 – 7 ABR 14/​17

  1. allg. Ansicht, vgl. etwa Fit­ting 29. Aufl. § 59 Rn. 23, § 51 Rn. 44; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 38 Rn. 3; Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51[]
  2. zu § 51 Abs. 5 BetrVG BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn. 25, BAGE 132, 232[]
  3. eben­so Fit­ting 29. Aufl. § 59 Rn. 23, § 51 Nr. 44; Fran­zen und Kreutz in GK-BetrVG 11. Aufl. § 59 Rn. 24 sowie § 51 Rn. 55; DKKW/​Trittin 16. Aufl. § 59 Rn. 3, § 51 Rn. 63 f.; WPK/​Roloff BetrVG 4. Aufl. § 59 Rn.20; für den Gesamt­be­triebs­rat Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 51 Rn. 51; aA HWGNRH/​Glock BetrVG 10. Aufl. § 59 Rn. 38, § 51 Rn. 64[]
  4. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B I der Grün­de; 26.06.1996 – 7 ABR 48/​95, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 83, 234; 13.11.1991 – 7 ABR 5/​91, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 69, 34[]
  5. vgl. BAG 13.11.1991 – 7 ABR 5/​91, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 69, 34[]
  6. vgl. BAG 26.06.1996 – 7 ABR 48/​95, zu B II 2 a der Grün­de, BAGE 83, 234; 26.07.1989 – 7 ABR 64/​88, BAGE 63, 1[]
  7. vgl. BAG 26.07.1989 – 7 ABR 64/​88, zu B I 2 der Grün­de, aaO[]
  8. vgl. zum Gesamt­be­triebs­rat unter Ver­weis auf § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 2 a der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.20[]
  10. vgl. zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung für den Gesamt­be­triebs­rat BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 1 der Grün­de[]
  11. vgl. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 2 a der Grün­de[]
  12. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 2 a der Grün­de[]
  13. BAG 15.12 2011 – 7 ABR 65/​10, Rn. 15, BAGE 140, 208; 22.10.2003 – 7 ABR 3/​03, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 108, 185[]
  14. vgl. BAG 16.01.1979 – 6 AZR 683/​76, zu II 1 der Grün­de; 22.05.1973 – 1 ABR 2/​73, zu III 3 der Grün­de, BAGE 25, 204[]
  15. vgl. BAG 26.07.1989 – 7 ABR 64/​88, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 63, 1[][]
  16. vgl. zum Anspruch des Betriebs­rats auf zusätz­li­che Frei­stel­lun­gen BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 2 b der Grün­de[]
  17. vgl. BAG 12.02.1997 – 7 ABR 40/​96, zu B 2 b der Grün­de[]