Frei­stel­lung für poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

Bei der Fra­ge, ob ein Antrag auf Bil­dungs­zeit den Anfor­de­run­gen des Bil­dungs­zeit­ge­set­zes Baden-Würt­tem­berg (BzG BW) ent­spricht, ist der Begriff "poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung" weit aus­zu­le­gen.

Frei­stel­lung für poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die Beru­fung eines Arbeit­ge­bers zurück­ge­wie­sen und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Der Klä­ger ist als Ver­fah­rens­me­cha­ni­ker lang­jäh­rig bei der Beklag­ten tätig, die in Alf­dorf Sicher­heits­tech­nik für die Auto­mo­bil­in­dus­trie her­stellt und ca. 1600 Per­so­nen beschäf­tigt. Der Klä­ger hat 2016 bei der Beklag­ten bean­tragt, zum Zwe­cke der Teil­nah­me an der Bil­dungs­maß­nah­me “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft“ im Zeit­raum vom 25. bis 30. Sep­tem­ber 2016 nach dem BzG BW frei­ge­stellt zu wer­den. Das Semi­nar führ­te das Bil­dungs­zen­trum der IG Metall in Lohr-Bad Orb durch. Die Beklag­te hat den Antrag auf Bil­dungs­zeit mit der Begrün­dung abge­lehnt, dass die Bil­dungs­maß­nah­me den Anfor­de­run­gen des BzG BW nicht ent­spre­che. Ins­be­son­de­re han­de­le es sich bei der Maß­nah­me nicht um „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“ im Sin­ne des § 1 Abs. 4 BzG BW. Der Klä­ger ist der Ansicht, dass die Bil­dungs­maß­nah­me „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“ zum Inhalt habe. Der Begriff „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“ sei ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Beklag­ten weit zu ver­ste­hen und lie­ge schon immer dann vor, wenn Infor­ma­tio­nen über poli­ti­sche Zusam­men­hän­ge und deren Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten im poli­ti­schen Leben ver­mit­telt wür­den. Nach­dem das Arbeits­ge­richt Stutt­gart mit Urteil vom 23. 02. 2017 der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, wur­de von der Beklag­ten dage­gen Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass § 1 Abs. 4 BzG BW ein wei­ter Poli­tik­be­griff zu Grun­de liegt. Dies folgt aus einer an Wort­laut, Sinn und Zweck ori­en­tier­ten, völ­ker­rechts- und ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung. Bei der Bil­dungs­maß­nah­me “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirt­schaft und Gesell­schaft“ han­delt es sich um „poli­ti­sche Wei­ter­bil­dung“. Daher hat der Klä­ger einen Anspruch auf bezahl­te Frei­stel­lung nach dem BzG BW.

Die Beru­fung der Beklag­ten wur­de zurück­ge­wie­sen. Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden – Würt­tem­berg, Urteil vom 9. August 2017 – 2 Sa 4/​17