Frei­stel­lungs­an­spruch einer Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Jeden­falls dann, wenn sich die Zustän­dig­keit der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tiert, besteht für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kein Anspruch auf pau­scha­le Frei­stel­lung ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zuge­ord­ne­ten Betrie­ben in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­te Men­schen beschäf­tigt sind. Die Ver­wei­sung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Rege­lun­gen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist inso­weit ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, so dass es für die Fra­ge der Frei­stel­lung bei einer Erfor­der­lich­keits­prü­fung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ver­bleibt.

Frei­stel­lungs­an­spruch einer Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung

Ein pau­scha­ler Frei­stel­lungs­an­spruch der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ergibt sich nicht aus § 97 Abs. 7 i. V. m. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX. Gemäß § 97 Abs. 7 SGB IX gilt u. a. die Vor­schrift des § 96 SGB IX für die Kon­zern-, Gesamt‑, Bezirks- und Haupt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­spre­chend. Damit wird grund­sätz­lich auch auf die Rege­lung in § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ver­wie­sen, wonach die Ver­trau­ens­per­son auf ihren Wunsch frei­ge­stellt wird, wenn in den Betrie­ben und Dienst­stel­len in der Regel wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­te Men­schen beschäf­tigt sind. Bei unein­ge­schränk­ter Anwen­dung die­ser Norm auf die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wäre daher eine pau­scha­le Frei­stel­lung mög­lich, wenn in den (zuge­ord­ne­ten) Betrie­ben wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­te Men­schen beschäf­tigt sind, was im vor­lie­gend vom Arbeits­ge­richt Heil­bronn ent­schie­de­nen Rechts­streit unstrei­tig der Fall ist (265 schwer­be­hin­der­te Men­schen in 7 zuge­ord­ne­ten Betrie­ben).

Der Ver­weis in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die ent­spre­chen­de Anwen­dung ein­zel­ner Absät­ze der §§ 94 bis 96 SGB IX führt aber nicht dazu, dass die §§ 94 bis 96 SGB IX zwin­gend wört­lich anzu­wen­den sind. Die ein­zel­nen Absät­ze der §§ 94 bis 96 SGB IX sind viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung von ihrem Sinn und Zweck zu über­tra­gen 1. Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Rege­lung in § 96 Abs. 4 SGB IX ist des­sen Satz 2 auf die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht über­trag­bar.

Die Rege­lung des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX resul­tiert aus einer unver­än­der­ten Über­nah­me der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 26 SchwbG. Die dort vor­ge­se­he­ne Pau­schal­frei­stel­lung wur­de ein­ge­führt durch das Gesetz zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit Schwer­be­hin­der­ter 2. Ziel der Geset­zes­än­de­rung war u. a. eine Stär­kung der Rech­te der Schwer­be­hin­der­ten und der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. In der Begrün­dung zur Ände­rung des § 26 SchwbG ist aus­ge­führt, dass eine Erfor­der­lich­keits­prü­fung bei Arbeit­ge­bern, die in ihren Betrie­ben und Dienst­stel­len wenigs­tens 200 Schwer­be­hin­der­te beschäf­ti­gen, nicht mehr erfol­gen sol­le, da in die­sen Fäl­len von der Erfor­der­lich­keit aus­zu­ge­hen sei 3. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 27 SchwbG wur­de nicht geson­dert begrün­det. Aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Geset­zes­be­grün­dung ergibt sich, dass die Rege­lung in § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX auf die ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung auf Betriebs­ebe­ne zuge­schnit­ten ist. Die ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist gemäß § 95 SGB IX grund­sätz­lich all­um­fas­send zustän­dig, was ver­gleich­bar ist mit der Zustän­dig­keit des ört­li­chen Betriebs­rats nach dem BetrVG. Besteht eine Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, ist es ihre Auf­ga­be, die Inter­es­sen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen in Ange­le­gen­hei­ten, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be oder Dienst­stel­len des Arbeit­ge­bers betref­fen und von den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen der ein­zel­nen Betrie­be oder Dienst­stel­len nicht gere­gelt wer­den kön­nen, zu ver­tre­ten. § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX ist der Sub­si­dia­ri­täts­re­ge­lung von § 50 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 BetrVG nach­ge­bil­det wor­den. Bei­de Vor­aus­set­zun­gen müs­sen kumu­la­tiv vor­lie­gen. Fehlt es an einer der bei­den Vor­aus­set­zun­gen, sind aus­schließ­lich die ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen zustän­dig 4. Vor dem Hin­ter­grund die­ser grund­sätz­li­chen ori­gi­nä­ren All­zu­stän­dig­keit ist es sinn­voll, dass § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ab Errei­chen eines bestimm­ten Schwel­len­werts von einer Erfor­der­lich­keits­prü­fung hin­sicht­lich der Frei­stel­lung der Ver­trau­ens­per­son der ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung absieht. Für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung trifft dies nicht zu. Auf­grund der Sub­si­dia­ri­tät der Zustän­dig­keit der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung liegt es auf der Hand, dass der Arbeits- und Zeit­auf­wand bei einer Zustän­dig­keit für 200 schwer­be­hin­der­te Men­schen nicht ver­gleich­bar ist mit dem­je­ni­gen der ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung mit einer Zustän­dig­keit von eben­so 200 schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Im ers­ten Fall kann gera­de nicht regel­mä­ßig davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass bei Errei­chen die­ses Schwel­len­werts von der Erfor­der­lich­keit einer voll­stän­di­gen Frei­stel­lung aus­zu­ge­hen sein soll. Eine ande­re Aus­le­gung wür­de auch zu absur­den Ergeb­nis­sen füh­ren: Über­schrei­tet die Anzahl der jeweils in den Betrie­ben des Unter­neh­mens beschäf­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Men­schen den Schwel­len­wert des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht, ist die Anzahl aller in den Betrie­ben beschäf­ti­gen schwer­be­hin­der­ten Men­schen jedoch wenigs­tens 200 – wie im vor­lie­gen­den Fall -, wäre kei­ner der ori­gi­när für eine Viel­zahl von schwer­be­hin­der­ten Men­schen zustän­di­ge ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter auf Ver­lan­gen voll­stän­dig frei­zu­stel­len, die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, der nur eine sub­si­diä­re Zustän­dig­keit zukommt, jedoch schon. Dies wür­de sogar dann gel­ten, wenn – was die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zulas­sen – ein Arbeit­neh­mer zur Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt wird, der eben nicht zugleich Ver­trau­ens­per­son einer ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ist und auch kein sons­ti­ges Amt in einer Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hat. Die­ser ekla­tan­te Wer­tungs­wi­der­spruch kann nur durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Ver­wei­sung in § 97 Abs. 7 SGB IX ver­hin­dert wer­den. Damit muss es im Ergeb­nis für die Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bei einer Erfor­der­lich­keits­prü­fung im Ein­zel­fall ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX ver­blei­ben. Die­se Erfor­der­lich­keit hat der Antrag­stel­ler nicht dar­ge­legt.

Etwas ande­res mag gel­ten, wenn sich die Zustän­dig­keit der Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 1 SGB IX auf einen Betrieb erstreckt, in dem kei­ne Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tiert. Da der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung dann die Rechts­stel­lung zukommt, wel­che die ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung inne hät­te, an deren Stel­le die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung tätig wird 5, käme bei Errei­chung des Schwel­len­werts auch eine voll­stän­di­ge Frei­stel­lung ent­spre­chend § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX in Betracht. Eine sol­che Zustän­dig­keit kommt dem Antrag­stel­ler vor­lie­gend jedoch nicht zu.

Soweit Düwell 6 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, die in der über­be­trieb­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung täti­ge Ver­trau­ens­per­son sei pau­schal frei­zu­stel­len, wenn in den zuge­ord­ne­ten Betrie­ben wenigs­tens 200 schwer­be­hin­der­te Men­schen beschäf­tigt wer­den, kann die­ser – soweit ersicht­lich nicht näher begrün­de­ten – Auf­fas­sung aus den oben auf­ge­führ­ten Grün­den nicht gefolgt wer­den. Inso­weit ist auch die von Düwell vor­ge­se­he­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung in den Fäl­len, in denen in den ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen bereits wegen Errei­chung der Schwel­len­zahl Ver­trau­ens­per­so­nen frei­ge­stellt sind, nicht nach­voll­zieh­bar. Die­se ein­schrän­ken­de Aus­le­gung macht nur dort Sinn, wo gera­de ein Mit­glied einer ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zur Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt wird und die­se bereits auf­grund § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX wegen Errei­chens des Schwel­len­werts im ört­li­chen Betrieb frei­ge­stellt ist. In allen ande­ren Fäl­len igno­riert die­se Argu­men­ta­ti­on die klar abge­grenz­ten Zustän­dig­kei­ten der ört­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung von denen der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Ist ein ande­rer ört­li­cher Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter bereits voll­stän­dig frei­ge­stellt, ist nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb dann – nach Auf­fas­sung Düwells – der noch nicht frei­ge­stell­te ört­li­che Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter, der als Ver­trau­ens­per­son der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt wird, zur Wahr­neh­mung der koor­di­nie­ren­den Inter­es­sen­ver­tre­tung auf der über­be­trieb­li­chen Ebe­ne einer zusätz­li­chen Frei­stel­lung nicht bedarf.

Arbeits­ge­richt Heil­bronn, Beschluss vom 30. August 2012 – 7 BV 5/​12

  1. LAG Köln, Beschluss vom 19.10.2011 – 3 TaBV 51/​11; Esser/​Isenhardt in: juris­PK-SGB IX, § 97 SGB IX Rn. 4.1[]
  2. vgl. BT-Druck­sa­che 14/​3372[]
  3. BT-Druck­sa­che 14/​3372 Sei­te 20[]
  4. vgl. Esser/​Isenhardt a.a.O. Rn. 14 m. w. N.[]
  5. vgl. Esser/​Isenhardt a.a.O. Rn. 15[]
  6. vgl. Dau/​Düwell/​Joussen SGB IX, 3. Auf­la­ge 2011 § 97 Rn. 97[]