Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung

Das Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers kann den Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung bei einem Arbeit­neh­mer in her­aus­ge­ho­be­ner und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­ter Manage­ment­po­si­ti­on (hier: Lei­ter der Ent­wick­lung Die­sel­mo­to­ren) auch län­ge­re Zeit (hier: 8 Mona­te) über­wie­gen, wenn wegen des Ver­dachts von Mani­pu­la­tio­nen (hier: Moto­ren­soft­ware) umfang­rei­che Unter­su­chun­gen statt­fin­den.

Frei­stel­lungs­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers – und der Anspruch auf arbeits­ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung lehn­te im hier ent­schie­de­nen Fall das Arbeits­ge­richt Heil­bronn einen Antrag des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen sei­ne Arbeit­ge­be­rin ab:

Der Antrag ist unbe­grün­det. Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO sind nicht gege­ben.

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nach den §§ 935, 940 ZPO setzt das Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­grun­des und eines Ver­fü­gungs­an­spruchs vor­aus. Der Ver­fü­gungs­grund ver­langt, dass zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te (§ 935 ZPO) oder dass eine vor­läu­fi­ge Rege­lung, ins­be­son­de­re bei dau­ern­den Rechts­ver­hält­nis­sen, zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le oder zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus ande­ren Grün­den nötig erscheint (§ 940 ZPO). In Ein­zel­fäl­len kann eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auch eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. So liegt es bei der Durch­set­zung von Beschäf­ti­gungs­an­sprü­chen. Wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses kann das Recht des Arbeit­neh­mers, beschäf­tigt zu wer­den, mit­hil­fe einer Leis­tungs­ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den; es ist erfor­der­lich, dass ein gestei­ger­tes Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se glaub­haft gemacht wird. Ein sol­ches liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die Beschäf­ti­gung not­wen­dig ist, um Qua­li­fi­ka­tio­nen nicht zu ver­lie­ren, um die Chan­cen auf dem Arbeits­markt zu erhal­ten oder zu ver­bes­sern oder wenn durch die Nicht­be­schäf­ti­gung unver­hält­nis­mä­ßi­ge Nach­tei­le für das Per­sön­lich­keits­recht ent­ste­hen wür­den 1.

Ein sol­cher Ver­fü­gungs­grund, der den sofor­ti­gen Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gebie­tet, ist nicht gege­ben. Dem Arbeit­neh­mer kann die Ein­lei­tung eines nor­ma­len Erkennt­nis­ver­fah­rens auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung zuge­mu­tet wer­den.

Der Arbeit­neh­mer ist bereits seit 25.11.2015 frei­ge­stellt. Allein die­se Zeit­dau­er spricht gegen die Eil­be­dürf­tig­keit des vor­lie­gen­den Antrags. Zwar gab es nach der Glaub­haft­ma­chung des Arbeit­neh­mers seit der Frei­stel­lung meh­re­re Gesprä­che mit Vor­stands­mit­glie­dern und dem Chef­syn­di­kus der Arbeit­ge­be­rin, in denen er sei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch the­ma­ti­sier­te. Inso­weit schil­der­te der Arbeit­neh­mer, dass man ihn immer wie­der dar­um gebe­ten habe, abzu­war­ten. Aller­dings hät­te der Arbeit­neh­mer nach sei­ner eige­nen Schil­de­rung zum 01.04.2016 den Rechts­weg ein­schal­ten kön­nen. Er schil­der­te, dass er vom Per­so­nal­vor­stand am 22.02.2016 die Infor­ma­tio­nen bekom­men habe, dass der Vor­stand die Rück­kehr des Arbeit­neh­mers ein­stim­mig beschlos­sen habe und der Arbeit­neh­mer vor­be­halt­lich der Zustim­mung der Auf­sichts­rä­te und der XX AG zum 01.04.2016 zurück­keh­ren kön­ne. Eine sol­che Rück­ho­lung erfolg­te nicht. Der nächs­te Kon­takt zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und dem Per­so­nal­vor­stand war nach sei­nen Anga­ben am 04.05.2016. Spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt hät­te der Arbeit­neh­mer ein Erkennt­nis­ver­fah­ren ein­lei­ten kön­nen.

Durch die­sen Zeit­ab­lauf wird das Argu­ment des Arbeit­neh­mers, er ver­lie­re durch die Frei­stel­lung sein fach­li­ches Know-how und den Anschluss an die aktu­el­le tech­ni­sche Ent­wick­lung, in einem Umfang geschwächt, dass es nicht mehr zum Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Zwar ist es zwei­fel­los zutref­fend, dass der Arbeit­neh­mer als Inge­nieur in sei­nem Spe­zi­al­ge­biet stän­dig tech­nisch auf dem neu­es­ten Stand sein muss und eine län­ge­re arbeits­freie Pha­se ihm dies erschwert. Aller­dings ist die bis­he­ri­ge Frei­stel­lungs­pha­se nicht so lang, dass der Arbeit­neh­mer von der tech­ni­schen Ent­wick­lung abge­kop­pelt ist. Nach Ansicht des Arbeits­ge­richts dürf­te es ihm mit dem gebo­te­nen Enga­ge­ment mög­lich sein, wie­der auf den aktu­el­len tech­ni­schen Stand zu kom­men. Da der Arbeit­neh­mer die­se fach­li­che Unter­bre­chung für 8 Mona­te akzep­tiert hat, ist nicht ersicht­lich, wes­halb er sie nicht auch für den Zeit­raum eines Erkennt­nis­ver­fah­rens in der 1. Instanz hin­neh­men kann.

Der eigent­li­che Impuls für den Arbeit­neh­mer, nun­mehr ein einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, ist nach dem Ein­druck der Arbeits­ge­richt sei­ne Befürch­tung, wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit wer­de sei­ne Stel­le als Lei­ter "XX" weg­fal­len. Wäh­rend er sich in der Antrags­schrift auf Gerüch­te bezog, leg­te er in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein E‑Mail vom 06.07.2016 vor. In der Tat wird in die­sem E‑Mail des Lei­ters Ent­wick­lung Antrieb eine Umstruk­tu­rie­rung der Ent­wick­lung V‑Ottomotoren und V‑Dieselmotoren zu einer star­ken Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit unter der Lei­tung von J. K. ange­spro­chen; wel­che Funk­ti­on der Arbeit­neh­mer nach sei­ner Rück­kehr ein­neh­men sol­le, wird in die­ser E‑Mail nicht erwähnt. Allein aus den vom Arbeit­neh­mer ange­spro­che­nen Gerüch­ten und die­ser E‑Mail kann jedoch nicht auf einen Weg­fall des Arbeits­plat­zes des Arbeit­neh­mers geschlos­sen wer­den. Hier­für feh­len detail­lier­te­re Infor­ma­tio­nen. Nach der eige­nen Schil­de­rung des Arbeit­neh­mers habe man ihm am 22.02.2016 eine ande­re, höher­ran­gi­ge Stel­le als Lei­ter der Ent­wick­lung Aggre­ga­te avi­siert. Es ist sicher­lich zutref­fend, dass dann, wenn der Arbeit­neh­mer im Betrieb anwe­send wäre, er ver­su­chen kann, auf die Neu­pla­nung der Ent­wick­lung Ein­fluss zu neh­men. Aller­dings ist die Tat­sa­chen­grund­la­ge für das Arbeits­ge­richt der­zeit zu unge­nau, um den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le für den Arbeit­neh­mer zu begrün­den.

Schließ­lich kann das Arbeits­ge­richt auch nicht erken­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer in treu­wid­ri­ger Wei­se von der Durch­set­zung sei­nes Beschäf­ti­gungs­an­spruchs abge­hal­ten hat. Zwar hat der Arbeit­neh­mer eine Rei­he von Gesprä­chen mit Vor­stands­mit­glie­dern der Arbeit­ge­be­rin geschil­dert, in denen er immer wie­der dar­um gebe­ten wur­de, zuzu­war­ten. Dies geschah jedoch ersicht­lich nicht, um dem Arbeit­neh­mer zu scha­den und in sei­nen Rech­ten zu ver­kür­zen.

Viel­mehr han­del­te die Arbeit­ge­be­rin auf­grund der Zwangs­la­ge, die durch die Ermitt­lun­gen der US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den in der Die­sel­af­fä­re ent­stan­den war. Die Arbeit­ge­be­rin hat über­zeu­gend geschil­dert, dass sie gezwun­gen war, lei­ten­de Mit­ar­bei­ter, die mit der Ent­wick­lung der Die­sel­mo­to­ren befasst waren, von der Arbeit frei­zu­stel­len. Gera­de im Hin­blick auf die Unter­su­chung der Rechts­an­walts­kanz­lei J. D. war und ist die Arbeit­ge­be­rin gehal­ten, jeden Ver­dacht der Ein­fluss­nah­me auf die­se Unter­su­chun­gen zu ver­mei­den. Hier­bei kann im Rah­men des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens nicht beur­teilt wer­den, ob der Arbeit­neh­mer für die Soft­ware­ma­ni­pu­la­tio­nen mit ver­ant­wort­lich gewe­sen sein könn­te; dies ist den Unter­su­chun­gen der US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den bzw. dem vor­ge­schal­te­ten Bericht der Kanz­lei J. D. vor­be­hal­ten. Es ist jedoch in jeder Hin­sicht nach­voll­zieh­bar, dass die Arbeit­ge­be­rin (eben­so wie der Kon­zern) den Arbeit­neh­mer und ande­re mit der Ent­wick­lung befass­te Mit­ar­bei­ter vor­läu­fig frei­stell­te, um nach außen jede Gefahr der Ein­fluss­nah­me oder Beweis­ver­ei­te­lung zu ver­mei­den. Ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten der Arbeit­ge­be­rin gegen­über dem Arbeit­neh­mer ist daher nicht ersicht­lich.

Es liegt somit kein Grund zum Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor.

Das Vor­lie­gen eines Ver­fü­gungs­an­spruchs dürf­te zudem zu ver­nei­nen sein.

Der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers ist eine Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers und beruht auf den §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB und dient dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers. Danach ist der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer ver­trags­ge­mäß zu beschäf­ti­gen, wenn die­ser sei­ne Beschäf­ti­gung ver­langt. Der all­ge­mei­ne Beschäf­ti­gungs­an­spruch hat dann zurück­zu­tre­ten, wenn der Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ent­ge­gen­ste­hen. Der Arbeit­ge­ber ist nicht gehal­ten, die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers ohne Rück­sicht auf eige­ne über­wie­gen­de und schutz­wür­di­ge Inter­es­sen zu för­dern. Des­halb ist eine Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zur Fest­stel­lung, ob das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers schutz­wür­dig ist und über­wiegt, erfor­der­lich 2.

Es spricht viel dafür, dass aktu­ell das Inter­es­se der Arbeit­ge­be­rin, den Arbeit­neh­mer der­zeit nicht wei­ter zu beschäf­ti­gen, des­sen Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se über­wiegt. Die Unter­su­chun­gen der vom Auf­sichts­rat ein­ge­setz­ten Rechts­an­walts­kanz­lei J. D. sind noch nicht abge­schlos­sen. Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin glaub­haft dar­ge­legt, dass mit einem Zwi­schen­be­richt in abseh­ba­rer Zeit zu rech­nen sei; nach der Hoff­nung der Arbeit­ge­be­rin bereits Ende August 2016, wobei sie zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass sie hier­auf kei­nen Ein­fluss hat. Es ist zu erwar­ten, dass in die­sem Zwi­schen­be­richt wei­ter­ge­hen­de Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten sein wer­den, die den Arbeit­neh­mer ent­we­der belas­ten oder ent­las­ten. Unter Abwä­gung des Inter­es­ses des Arbeit­neh­mers an sei­ner Beschäf­ti­gung und des Inter­es­ses der Beklag­ten, jeden Ver­dacht der Ein­fluss­nah­me oder Beweis­ver­ei­te­lung zu ver­mei­den, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Arbeit­neh­mer eine her­aus­ge­ho­be­ne und am Unter­neh­mens­er­folg betei­lig­te Manage­ment­po­si­ti­on beklei­det. In die­ser hat er – ver­gleich­bar einem lei­ten­den Ange­stell­ten – eine gestei­ger­te Loya­li­täts­pflicht gegen­über den unter­neh­me­ri­schen Inter­es­sen der Arbeit­ge­be­rin. Von daher kann von ihm erwar­tet wer­den, bis zur Vor­la­ge des Unter­su­chungs­be­richts der Kanz­lei J. D. die Frei­stel­lung zu akzep­tie­ren.

Die Fra­ge eines Ver­fü­gungs­an­spruchs braucht indes­sen nicht abschlie­ßend beant­wor­tet zu wer­den, da es bereits an einem Ver­fü­gungs­grund fehlt.

Arbeits­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 4. August 2016 – 5 Ga 3/​16; 21 SaGa 1/​16

  1. ver­glei­che näher Germelmann/​Matthes/​Prütting, Arbeits­ge­richts­ge­setz, § 62 Rn. 105 ff.[]
  2. ver­glei­che näher Schaub/​Koch, Arbeits­rechts­hand­buch, § 109 Rn. 6[]