Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt.

Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich über die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers mit einem Brut­to­mo­nats­ge­halt zu bewer­ten, wenn die Dau­er der Frei­stel­lung einen Monat über­steigt 1.

Die Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­werts kommt (nur) für sol­che Rege­lun­gen eines Ver­gleichs infra­ge, die ande­re Punk­te als den Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung betref­fen. Ob die Ein­be­zie­hung von sol­chen zusätz­li­chen Punk­te in einen gericht­li­chen Ver­gleich einen Ver­gleichs­mehr­wert aus­löst 2, hängt vom Inhalt der getrof­fe­nen Rege­lung ab.

Einen Mehr­wert haben in jedem Fall sol­che Rege­lun­gen, durch die ein Streit der Par­tei­en über den der Ver­gleichs­re­ge­lung zugrun­de­lie­gen­den Gegen­stand bei­gelegt wird 3.

Ein Mehr­ver­gleich liegt wei­ter­hin vor, wenn die Ver­gleichs­re­ge­lung die Durch­setz­bar­keit einer unbe­strit­ten bestehen­den For­de­rung dadurch sichert, dass ein Voll­stre­ckungs­ti­tel geschaf­fen wird (Titu­lie­rungs­in­ter­es­se) 4. In die­sem Fall ist die Ver­gleichs­re­ge­lung mit 20% des Wer­tes der titu­lier­ten For­de­rung zu bewer­ten (so auch die Emp­feh­lung unter Zif­fer I.22.2 der Emp­feh­lun­gen des Streit­wert­ka­ta­logs für die Arbeits­ge­richts­bar­keit 5).

Schließ­lich liegt ein Mehr­ver­gleich auch dann vor, wenn der Ver­gleich einen bis­lang nicht strei­ti­gen Anspruch unter Ver­än­de­rung oder Gestal­tung sei­nes Inhalts ein­be­zieht. Eine sol­che Rege­lung ist Teil der Gesamt­lö­sung zur Bei­le­gung des Rechts­streits und damit Teil des gericht­li­chen Ver­gleichs 6. Nicht zu fol­gen ist der Auf­fas­sung, wonach ein Ver­gleichs­mehr­wert nicht ent­ste­hen soll, wenn über den ein­be­zo­ge­nen Anspruch zuvor kein Streit der Par­tei­en bestand 7. Ein gericht­li­cher Ver­gleich kann auch sol­che Tei­le umfas­sen, hin­sicht­lich derer es noch kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung der Par­tei­en gab 8. Maß­geb­lich für den Wert eines Ver­gleichs sind allein die Gegen­stän­de, auf die sich sei­ne Rege­lun­gen erstre­cken. Wird über den Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens hin­aus eine wei­te­re Rege­lung zwi­schen den Par­tei­en getrof­fen, so ist die­se bei der Berech­nung des Ver­gleichs­wer­tes zu berück­sich­ti­gen 9, ohne dass es dar­auf ankommt, wel­che Moti­ve die Par­tei­en zu der ent­spre­chen­den Rege­lung bewegt haben.

Kei­nen Mehr­wert hat ein Ver­gleich inso­weit, wie unstrei­ti­ge Ansprü­che einer Par­tei ledig­lich zur Klar­stel­lung mit ange­führt wer­den 10. In Bezug auf sol­che Punk­te wirkt der Ver­gleich nur dekla­ra­to­risch.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­gleich zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits grund­sätz­lich geeig­net, einen Ver­gleichs­mehr­wert aus­zu­lö­sen, ohne dass es dar­auf ankommt, ob sich eine der Par­tei­en zuvor eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Frei­stel­lung berühmt hat (anders Zif­fer I.22.1 des Streit­wert­ka­ta­logs für die Arbeits­ge­richts­bar­keit 11. Denn mit der Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung wer­den als Teil der durch den Ver­gleich erreich­ten Gesamt­lö­sung die arbeits­ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht des Arbeit­neh­mers zur Erbrin­gung der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung und die hier­mit kor­re­spon­die­ren­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur ver­trags­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers abwei­chend gere­gelt; bei­de Sei­ten ver­zich­ten wech­sel­sei­tig auf ihre Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­trag 12. Die Wer­tung des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG steht der Berück­sich­ti­gung eines Mehr­werts nicht ent­ge­gen. Die Frei­stel­lung betrifft die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses und damit einen ande­ren Gegen­stand als das "Bestehen, Nicht­be­stehen oder die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses" i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG 13.

Ein Mehr­ver­gleich liegt in einer Frei­stel­lungs­re­ge­lung aller­dings dann nicht, wenn der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung war, etwa weil der Arbeit­neh­mer einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag gestellt hat 14, oder wenn sich die Par­tei­en vor Abschluss des Ver­gleichs bereits bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt hat­ten, sodass die Erwäh­nung der Frei­stel­lung im Ver­gleich nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter hat.

Da die Frei­stel­lung das "Gegen­stück" zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehr­ver­gleich über die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers mit einem Brut­to­mo­nats­ge­halt zu bewer­ten, wenn die Dau­er der Frei­stel­lung einen Monat über­steigt, 15.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall ist für die Frei­stel­lungs­re­ge­lung in Zif­fer 2 des Ver­gleichs ein Mehr­wert in Höhe eines durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halts des Arbeit­neh­mers fest­zu­set­zen. Es han­delt sich um einen Mehr­ver­gleich. Denn der Gegen­stand der Frei­stel­lungs­re­ge­lung war nicht Streit­ge­gen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens – der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Beschäf­ti­gungs­an­trag gestellt. Auch haben die Par­tei­en kei­ne ver­bind­li­che Ver­stän­di­gung über eine Frei­stel­lung erzielt.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer durch eine Erklä­rung im Kün­di­gungs­schrei­ben ein­sei­tig bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt hat, ist dies einer Eini­gung der Par­tei­en über die Frei­stel­lung nicht gleich­zu­stel­len. Dies gilt, obwohl der Arbeit­neh­mer die Frei­stel­lung bis zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­schlus­ses nicht gericht­lich ange­grif­fen hat. Dass kei­ne recht­li­chen Schrit­te gegen eine ein­sei­ti­ge Arbeit­ge­ber­maß­nah­me ein­ge­lei­tet wer­den, kann nicht als kon­klu­den­te Zustim­mung zu die­ser Maß­nah­me aus­ge­legt wer­den.

Da die mehr als sechs Mona­ten umfas­sen­de Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers erst durch Zif­fer 2 des Ver­gleichs rechts­ver­bind­lich gere­gelt wor­den ist, ist die­se Ver­gleichs­be­stim­mung mit einem Mehr­wert von einem durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­ge­halt des Arbeit­neh­mers zu bewer­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2016 – 6 Ta 23/​16

  1. wie LAG Ham­burg 13.01.2010 – 7 Ta 27/​09[]
  2. hier­zu BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, NZA 2012, 1390 ff.; Säch­si­sches LAG 23.06.2014 – 4Ta 95/​14[]
  3. LAG Köln 09.06.2016 – 4 Ta 122/​16; sie­he auch Zif­fer I.22.1 des Streit­wert­ka­ta­logs für die Arbeits­ge­richts­bar­keit i.d.F. v. 09.07.2014[]
  4. vgl. etwa BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11; OLG Köln 17.08.1998 – 25 WF 143/​98, NJW-RR 1999, 1303; Gerold/​Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Mül­ler-Rabe, VV 1000 Rn 212[]
  5. i.d.F. v. 09.07.2014[]
  6. vgl. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11; Säch­si­sches LAG 23.06.2014 – 4Ta 95/​14; Gerold/​Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Mül­ler-Rabe, VV 1000 Rn 218[]
  7. so z.B. LAG Köln 09.06.2016 – 4 Ta 122/​16; sie­he auch die Emp­feh­lung unter Ziff. I.22.01. des Streit­wert­ka­ta­logs für die Arbeits­ge­richts­bar­keit i.d.F. v. 09.07.2014[]
  8. vgl. BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11[]
  9. OLG Hamm 27.04.2012 – 20 W 13/​12; BAG 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11[]
  10. OLG Köln 17.08.1998 – 25 WF 143/​98, NJW-RR 1999, 1303; Gerold/​Schmidt, RVG, 22. Aufl. Bearb. Mül­ler-Rabe, VV 1000 Rn 220[]
  11. i.d.F. v. 09.07.2014; eben­so LAG Köln 10.11.2015 – 11 Ta 336/​15[]
  12. LAG Ham­burg 07.12.2011 – 7 Ta 31/​11[]
  13. a. Auff. LAG Köln 10.11.2015 – 11 Ta 336/​15[]
  14. hier­zu LAG Köln 10.11.2015 – 11 Ta 336/​15[]
  15. LAG Ham­burg 13.01.2010 – 7 Ta 27/​09[]