Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nachwirkung

Auch für eine frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung kön­nen die Betriebs­part­ner die Nach­wir­kung ver­ein­ba­ren. Der Arbeit­ge­ber ist dann auch im Nach­wir­kungs­zeit­raum zur Unter­las­sung von Ver­stö­ßen gegen die Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet, wenn der Gegen­stand der Betriebs­ver­ein­ba­rung selbst nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unterliegt.

Frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Nachwirkung

Anspruchs­grund­la­ge hier­für ist § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Nach die­ser Norm kann die Durch­füh­rung und Ein­hal­tung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung und die Unter­las­sung ent­ge­gen­ste­hen­der Hand­lun­gen ver­langt wer­den [1]. Auf das Vor­lie­gen eines gro­ben Ver­sto­ßes gegen die Pflich­ten aus dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz im Sin­ne von § 23 Abs. 3 BetrVG kommt es inso­weit nicht an.

Allein der Umstand, dass der Rege­lungs­ge­gen­stand der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­liegt [2], besagt nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin­nen von der ein­mal getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Rege­lung mit dem Betriebs­rat abwei­chen dür­fen. Auch frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen sind für den Arbeit­ge­ber verpflichtend.

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Betriebs­rats ist im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall auch nicht mit Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung und Ablauf der Kün­di­gungs­frist ent­fal­len. Viel­mehr wirkt die Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” nach. Dies folgt aus § 3 Satz 3 der Ver­ein­ba­rung, wonach die­se Betriebs­ver­ein­ba­rung so lan­ge nach­wirkt, bis eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wird.

Die Ver­ein­ba­rung der Nach­wir­kung einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung bis zum Zeit­punkt des Abschlus­ses einer neu­en Betriebs­ver­ein­ba­rung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zuläs­sig [3]. Aller­dings kann die Nach­wir­kung nicht für alle Zei­ten ver­ein­bart wer­den. Viel­mehr ist die Rege­lung in § 3 Satz 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te”, wie die gleich lau­ten­de Ver­ein­ba­rung in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Eini­gungs­stel­le bei Schei­tern der Ver­hand­lung über eine Neu­re­ge­lung ein­sei­tig ange­ru­fen wer­den und ver­bind­lich ent­schei­den kann [4].

Mit der Rege­lung in § 3 Satz 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung haben die Betriebs­part­ner auch die Nach­wir­kung unab­hän­gig vom Bestehen eines gesetz­li­chen Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats ver­ein­bart. Etwas ande­res folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin­nen im Beschwer­de­ter­min auch nicht dar­aus, dass aus­weis­lich der Zusatz­ver­ein­ba­rung die gesetz­li­che Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” durch die Zusatz­ver­ein­ba­rung nicht berührt wird. Dar­aus folgt nicht, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” nur im Umfang der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, also nach § 77 Abs. 6 BetrVG nach­wir­ken soll­te. Über die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” besagt die Zusatz­ver­ein­ba­rung nichts. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te für den von den Arbeit­ge­be­rin­nen gezo­ge­nen Schluss, durch den letz­ten Satz der Zusatz­ver­ein­ba­rung habe die frei­wil­lig ver­ein­bar­te Nach­wir­kung aus § 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung „Mit­ar­bei­ter-Rabat­te” geän­dert wer­den sollen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 1 TaBV 51/​15

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung, etwa: Fit­ting, 27. Auf­la­ge, § 77, Rn. 227 m. w. N.[]
  2. vgl. hier­zu: BAG v. 08.11.2011 – 1 ABR 37/​10 „Crew-Kan­ti­ne”[]
  3. vgl. zu einer gleich lau­ten­den For­mu­lie­rung den Beschluss des BAG vom 20.04.1998 – 1 ABR 43/​97 39 – 49[]
  4. BAG, a. a. O., Rn. 46[]