Freiwillige Sonderzahlungen und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Wenn er solche Leistungen gewährt, ist er allerdings, wie das Bundesarbeitsgericht jetzt nochmals ausdrücklich bestätigt hat, an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.

Freiwillige Sonderzahlungen und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber darf daher einzelnen Arbeitnehmern nur aus sachlichen Kriterien eine Sonderzahlung vorenthalten. Stellt er Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen schlechter, können diese verlangen, wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gegen das Maßregelungsverbot in § 612a BGB verstößt und Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung ausnimmt, weil diese in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte ein in einer Druckerei beschäftigter Facharbeiter auf eine Sonderzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 300,00 € brutto geklagt. Die beklagte Arbeitgeberin hatte ihren ca. 360 Arbeitnehmern im Rahmen ihres Standortsicherungskonzepts eine Änderung der Arbeitsbedingungen angetragen. Das Änderungsangebot sah unter anderem eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten vor. Mit Ausnahme des Klägers und sechs weiteren Arbeitnehmern nahmen alle Arbeitnehmer das Änderungsangebot an. In einem Schreiben vom Dezember 2005 teilte die beklagte Arbeitgeberin mit, dass alle Arbeitnehmer, mit denen sie Änderungsverträge geschlossen habe und die sich am 31. Dezember 2005 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden, eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 300,00 € brutto erhalten. Der Kläger war nun der Auffassung, seine Arbeitgeberin habe ihm die Sonderzahlung nicht vorenthalten dürfen. Dies verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.

Die Vorinstanzen, zuletzt das Landesarbeitsgericht Nürnberg, hatten die Klage abgewiesen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nun jedoch die Revision des Klägers Erfolg.

Dem Kläger steht, so das Bundesarbeitsgericht in seiner Urteilsbegründung, nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz die beanspruchte Sonderzahlung zu. Zwar durfte die beklagte Arbeitgeberin bei der Sonderzahlung an sich die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen berücksichtigen. Der Zweck der Sonderzahlung erschöpfte sich jedoch nicht in einer teilweisen Kompensation der mit den Änderungsverträgen für die Arbeitnehmer verbundenen Nachteile. Aus der Ausnahme von Arbeitnehmern, die sich am 31. Dezember 2005 in einem gekündigten Arbeitsverhältnis befanden, wird deutlich, dass die beklagte Arbeitgeberin mit der Sonderzahlung auch vergangene und zukünftige Betriebstreue honorieren wollte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. August 2009 – 10 AZR 666/08 –