Frei­wil­li­ge Son­der­zah­lun­gen und die Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer

Ist ein Arbeit­ge­ber weder ver­trag­lich noch auf­grund kol­lek­ti­ver Rege­lun­gen zu Son­der­zah­lun­gen ver­pflich­tet, kann er frei ent­schei­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen er sei­nen Arbeit­neh­mern eine zusätz­li­che Leis­tung gewährt. Wenn er sol­che Leis­tun­gen gewährt, ist er aller­dings, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich bestä­tigt hat, an den arbeits­recht­li­chen Grund­satz der Gleich­be­hand­lung gebun­den.

Frei­wil­li­ge Son­der­zah­lun­gen und die Gleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­ge­ber darf daher ein­zel­nen Arbeit­neh­mern nur aus sach­li­chen Kri­te­ri­en eine Son­der­zah­lung vor­ent­hal­ten. Stellt er Arbeit­neh­mer aus sach­frem­den Grün­den schlech­ter, kön­nen die­se ver­lan­gen, wie die begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer behan­delt zu wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber gegen das Maß­re­ge­lungs­ver­bot in § 612a BGB ver­stößt und Arbeit­neh­mer von einer Son­der­zah­lung aus­nimmt, weil die­se in zuläs­si­ger Wei­se ihre Rech­te aus­ge­übt haben.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein in einer Dru­cke­rei beschäf­tig­ter Fach­ar­bei­ter auf eine Son­der­zah­lung für das Jahr 2005 in Höhe von 300,00 € brut­to geklagt. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin hat­te ihren ca. 360 Arbeit­neh­mern im Rah­men ihres Stand­ort­si­che­rungs­kon­zepts eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen ange­tra­gen. Das Ände­rungs­an­ge­bot sah unter ande­rem eine unbe­zahl­te Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit von 35 auf 40 Stun­den und den Ent­fall von Frei­schich­ten vor. Mit Aus­nah­me des Klä­gers und sechs wei­te­ren Arbeit­neh­mern nah­men alle Arbeit­neh­mer das Ände­rungs­an­ge­bot an. In einem Schrei­ben vom Dezem­ber 2005 teil­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin mit, dass alle Arbeit­neh­mer, mit denen sie Ände­rungs­ver­trä­ge geschlos­sen habe und die sich am 31. Dezem­ber 2005 in einem unge­kün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis befin­den, eine ein­ma­li­ge Son­der­zah­lung in Höhe von 300,00 € brut­to erhal­ten. Der Klä­ger war nun der Auf­fas­sung, sei­ne Arbeit­ge­be­rin habe ihm die Son­der­zah­lung nicht vor­ent­hal­ten dür­fen. Dies ver­sto­ße gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und das Maß­re­ge­lungs­ver­bot des § 612a BGB.

Die Vor­in­stan­zen, zuletzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, hat­ten die Kla­ge abge­wie­sen. Vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te nun jedoch die Revi­si­on des Klä­gers Erfolg.

Dem Klä­ger steht, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Urteils­be­grün­dung, nach dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz die bean­spruch­te Son­der­zah­lung zu. Zwar durf­te die beklag­te Arbeit­ge­be­rin bei der Son­der­zah­lung an sich die unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen berück­sich­ti­gen. Der Zweck der Son­der­zah­lung erschöpf­te sich jedoch nicht in einer teil­wei­sen Kom­pen­sa­ti­on der mit den Ände­rungs­ver­trä­gen für die Arbeit­neh­mer ver­bun­de­nen Nach­tei­le. Aus der Aus­nah­me von Arbeit­neh­mern, die sich am 31. Dezem­ber 2005 in einem gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis befan­den, wird deut­lich, dass die beklag­te Arbeit­ge­be­rin mit der Son­der­zah­lung auch ver­gan­ge­ne und zukünf­ti­ge Betriebs­treue hono­rie­ren woll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. August 2009 – 10 AZR 666/​08 -