Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – bei teilmitbestimmter Angelegenheit

Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Einigungsstelle eine Regelung über einen Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) treffen soll, sondern auch, wenn sie nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Betriebsparteien eine teilmitbestimmte Angelegenheit regeln und sich damit bei der Erfüllung ihres Regelungsauftrags gerade nicht im gesetzlich mitbestimmungspflichtigen Rahmen halten soll.

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - bei teilmitbestimmter Angelegenheit

Die vom Vorsitzenden des Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch iSv. § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG erfordert für ihre Wirksamkeit einen vorherigen Betriebsratsbeschluss.

Da die Betriebsparteien ein freiwilliges Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG durchführen wollten, kann der Spruch die Einigung zwischen ihnen nur dann ersetzen, wenn ihm eine verbindliche Wirkung nach § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG zukommt. Fehlt es bereits hieran, vermag die auf dem Spruch beruhende Betriebsvereinbarung das Rechtsverhältnis der Beteiligten nicht auszugestalten.

Nach § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG wird die Einigungsstelle in den Fällen, in denen ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, auf Antrag einer Seite tätig. Im Übrigen wird sie nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind (§ 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Damit unterscheidet das Gesetz zwischen einem sog. erzwingbaren und einem nicht erzwingbaren – freiwilligen – Einigungsstellenverfahren. Beide Verfahren unterscheiden sich hinsichtlich der Regelungskompetenz der Einigungsstelle, der Art und Weise ihrer Errichtung, der Durchführung des Einigungsstellenverfahrens – insbesondere der Voraussetzungen für eine etwaige einseitige Beschlussfassung – und der Wirkungsweise eines von der Einigungsstelle gefassten Spruchs.

Die Reglungskompetenz einer erzwingbaren Einigungsstelle beschränkt sich nach § 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ausschließlich auf mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten. Nur soweit das Gesetz die Regelung einer Angelegenheit zwingend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterwirft, kann der Spruch der Einigungsstelle die Einigung der Betriebsparteien ersetzen. Soweit der von ihr getroffene Spruch diesen Rahmen überschreitet, vermag er die Rechtsbeziehungen der Betriebsparteien nicht wirksam auszugestalten.

Die Reglungszuständigkeit einer Einigungsstelle iSv. § 76 Abs. 6 BetrVG bezieht sich dagegen auf alle sonstigen Gegenstände, die in die – grundsätzlich umfassende – Kompetenz der Betriebsparteien zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen fallen1. Dies zeigt der Wortlaut (“Im Übrigen”) von § 76 Abs. 6 Satz 1 BetrVG. Damit ermöglicht das dort geregelte Verfahren, in den Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) die Einigung zwischen den Betriebsparteien durch einen Spruch der Einigungsstelle zu ersetzen.

Auch die Errichtung der Einigungsstelle sowie ihr Verfahren bestimmen sich – in Abhängigkeit davon, ob es sich um ein erzwingbares oder ein freiwilliges Einigungsstellenverfahren handelt – nach unterschiedlichen Vorgaben.

Im Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 5 BetrVG bedarf das Tätigwerden der Einigungsstelle lediglich des Antrags einer Seite (§ 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Damit kann das Einigungsstellenverfahren, wie § 76 Abs. 5 Satz 2 BetrVG zeigt, auch gegen den Willen einer Betriebspartei durchgeführt werden. Benennt diese keine Beisitzer oder bleiben diese trotz rechtzeitiger Ladung der Sitzung der Einigungsstelle fern, entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Beisitzer.

Die Errichtung einer Einigungsstelle im sog. freiwilligen Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG setzt dagegen voraus, dass beide Seiten deren Tätigwerden beantragen oder damit einverstanden sind. Das erforderliche Einverständnis kann auch nachträglich erklärt werden2. Es gilt als erklärt, wenn sich beide Seiten auf eine Verhandlung vor der Einigungsstelle eingelassen haben3. Sofern die Betriebsparteien nichts anderes vereinbart haben, können sie ihr Einverständnis grundsätzlich jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf kann auch konkludent erklärt werden, etwa durch Zurückziehung der benannten Beisitzer aus der Einigungsstelle4. In diesem Fall kommt das Einigungsstellenverfahren zum Erliegen5. Weder § 2 Abs. 1 BetrVG noch § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zwingt die Betriebsparteien zur Durchführung eines solchen Verfahrens6. Anders als im erzwingbaren Einigungsstellenverfahren kann damit eine Entscheidung der Einigungsstelle grundsätzlich nicht ergehen, wenn die Beisitzer einer Seite – trotz rechtzeitiger Ladung – bewusst der Sitzung der Einigungsstelle fernbleiben7.

Darüber hinaus unterscheiden sich beide Verfahren auch in Bezug auf die rechtliche Wirkungsweise eines Spruchs.

Im Rahmen eines erzwingbaren Einigungsstellenverfahrens bedarf der Spruch der Einigungsstelle zu seiner “Verbindlichkeit” für die Betriebsparteien keiner weiteren Unterwerfungs- oder Annahmeerklärung. Der sich im Rahmen des Regelungsauftrags und den Grenzen der Mitbestimmung haltende Spruch ersetzt – vorausgesetzt, er ist auch im Übrigen wirksam – von Gesetzes wegen die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Demgegenüber erlangt der Spruch der Einigungsstelle im freiwilligen Einigungsstellenverfahren nur Verbindlichkeit zwischen den Betriebsparteien, wenn diese sich ihm vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG). Fehlt es an einer wirksamen vorherigen Unterwerfung oder nachträglichen Annahme, kann der Spruch der Einigungsstelle das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien nicht gestalten.

Die für das freiwillige Einigungsstellenverfahren maßgebenden Regelugen in § 76 Abs. 6 BetrVG gelten auch, wenn die Einigungsstelle nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Betriebsparteien “teilmitbestimmte” Angelegenheiten verbindlich regeln soll. In einem solchen Fall räumen die Betriebsparteien der Einigungsstelle die Kompetenz ein, Regelungen ungeachtet mitbestimmungspflichtiger Grenzen zu treffen. Anders als bei einem erzwingbaren Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 5 BetrVG muss und soll sich die Einigungsstelle bei der Erfüllung ihres Regelungsauftrags gerade nicht im gesetzlich mitbestimmungspflichtigen Rahmen halten. Damit hat sie – innerhalb ihres Regelungsauftrags – bei der Ausgestaltung des ggf. von ihr zu treffenden Spruchs weitergehende Gestaltungsmöglichkeiten, die sich auf den gesamten Inhalt der von ihr beschlossenen Regelungen auswirken können.

Nach dem Inhalt der Vereinbarung sollte vorliegend ein freiwilliges Einigungsstellenverfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG zum Regelungsgegenstand “Dienstplangestaltung und Stundenanrechnung in Zusammenhang mit Vorfesttagen und Feiertagen” durchgeführt werden. Die in Nr. 4 der Vereinbarung enthaltene Erklärung über eine vorherige Unterwerfung unter einen etwaigen Spruch zeigt, dass sich die Regelungskompetenz der zu errichtenden Einigungsstelle für den ihr erteilten Regelungsauftrag nicht auf den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung beschränken sollte. Vielmehr sollte die Einigungsstelle die genannten Themenkomplexe – insbesondere die zwischen den Betriebsparteien umstrittene Frage nach dem Umfang der Vergütung für Arbeit an Feier- und Vorfesttagen – abschließend und ohne Rücksicht auf die sich aus den gesetzlichen Mitbestimmungstatbeständen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 10 BetrVG ergebenden Grenzen regeln.

Die auf dem Spruch der Einigungsstelle beruhende Betriebsvereinbarung kann damit die Einigung zwischen den Beteiligten nur dann gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG ersetzen, wenn die in der Vereinbarung vom 24.06.2015 von der damaligen Betriebsratsvorsitzenden erklärte vorherige Unterwerfung des Betriebsrats unter den Spruch wirksam ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde diese Vereinbarung von den Beisitzern “der Arbeitgeberin und des Betriebsrats” geschlossen. Die Beisitzer des Betriebsrats in einer Einigungsstelle können jedoch keine verbindlichen Erklärungen für den Betriebsrat abgeben. Zwar hat die Vorsitzende des Betriebsrats die Erklärung selbst unterzeichnet. Doch folgt allein hieraus nicht die Wirksamkeit der Unterwerfung. Vielmehr bedarf es dazu auf Seiten des Betriebsrats eine entsprechende Beschlussfassung. Ob eine solche erfolgt oder – wie vom Betriebsrat erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren behauptet – unterblieben ist, wird das Landesarbeitsgericht zu klären haben.BetriebsvereinbarungDie auf dem Spruch der Einigungsstelle beruhende Betriebsvereinbarung kann damit die Einigung zwischen den Beteiligten nur dann gemäß § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG ersetzen, wenn die in der Vereinbarung vom 24.06.2015 von der damaligen Betriebsratsvorsitzenden erklärte vorherige Unterwerfung des Betriebsrats unter den Spruch wirksam ist. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde diese Vereinbarung von den Beisitzern “der Arbeitgeberin und des Betriebsrats” geschlossen. Die Beisitzer des Betriebsrats in einer Einigungsstelle können jedoch keine verbindlichen Erklärungen für den Betriebsrat abgeben. Zwar hat die Vorsitzende des Betriebsrats die Erklärung selbst unterzeichnet. Doch folgt allein hieraus nicht die Wirksamkeit der Unterwerfung. Vielmehr bedarf es dazu auf Seiten des Betriebsrats eine entsprechende Beschlussfassung. Ob eine solche erfolgt oder – wie vom Betriebsrat erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren behauptet – unterblieben ist, wird das Landesarbeitsgericht zu klären haben.

Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes handelt der Betriebsrat als Kollegialorgan. Er bildet seinen gemeinsamen Willen durch Beschluss (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Eine nicht von einem Betriebsratsbeschluss umfasste Erklärung seines Vorsitzenden ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkungen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vertritt der Vorsitzende den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.

Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin reicht es für die erforderliche Beschlussfassung zur Unterwerfung nicht aus, wenn der Betriebsrat einen Beschluss über die einvernehmliche Errichtung der Einigungsstelle oder die Entsendung seiner Beisitzer gefasst hat. Dies zeigt schon die Systematik von § 76 Abs. 6 BetrVG. Die Norm unterscheidet ausdrücklich in ihren beiden Sätzen zwischen der Errichtung der Einigungsstelle und der für die Verbindlichkeit des Spruchs notwendigen vorherigen Unterwerfung bzw. nachträglichen Annahme beider Seiten. Das bloße Einverständnis mit dem Tätigwerden einer Einigungsstelle iSv. § 76 Abs. 6 BetrVG vermag danach noch keine Verbindlichkeit ihres Spruchs zu begründen8.

Eine etwa fehlende Beschlussfassung ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Arbeitgeberin von einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung der Betriebsratsvorsitzenden ausgehen durfte. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung besteht, wonach die vom Betriebsratsvorsitzenden abgegebenen Erklärungen auf einem entsprechenden Beschluss des Gremiums beruhen, bedarf keiner Entscheidung9. Hieraus ließe sich ohnehin nur ableiten, dass das Gericht im Beschlussverfahren nicht ohne Anlass von Amts wegen die ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats aufklären muss10. Der Umstand, dass die Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden über die Unterwerfung des vorliegend angefochtenen Spruchs im Rahmen einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 5 BetrVG zum Regelungsgegenstand “Dienstpläne Juli 2015” abgegeben wurde sowie die Feststellung, dass die Vereinbarung vom 24.06.2015 von den “Beisitzern” dieser Einigungsstelle geschlossen wurde, bieten jedoch genügend Anlass, die gerichtliche Aufklärungspflicht auszulösen.

Fehlt es an der erforderlichen Beschlussfassung, kann die Betriebsvereinbarung mangels Verbindlichkeit das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht gestalten. In diesem Fall hat das Antragsbegehren des Betriebsrats daher Erfolg. Eine Aufteilung des Spruchs in erzwingbare und ggf. – unwirksame – freiwillige Regelungsgegenstände scheidet aus, da die Betriebsparteien der Einigungsstelle bei einem Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG bewusst die Kompetenz eingeräumt haben, Regelungen auch außerhalb der sich aus § 87 Abs. 1 BetrVG ergebenden Regelungsmacht zu treffen. Eine spätere Aufteilung des von der Einigungsstelle gefassten Spruchs hinge damit letztlich davon ab, ob die Einigungsstelle, die sich gerade nicht an den gesetzlich mitbestimmungspflichtigen Rahmen halten soll und muss, diesen zufälligerweise bei einzelnen Regelungen eingehalten hat.

Sollte der Betriebsrat die vorherige Unterwerfung unter den Spruch der Einigungsstelle beschlossen haben, wird das Landesarbeitsgericht aufzuklären haben, ob das ebenfalls erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgte Vorbringen der Arbeitgeberin, wonach sie niemals normativ (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) an den MTV gebunden war, zutreffend ist.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2018 – 1 ABR 17/17

  1. grundlegend BAG GS 7.11.1989 – GS 3/85, zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211 []
  2. Fitting 29. Aufl. § 76 Rn. 107 []
  3. Fitting § 76 aaO; DKKW-Berg 16. Aufl. § 76 Rn. 10; WPK/Preis 4. Aufl. § 76 Rn. 8; H/W/G/N/R/H-Worzalla 10. Aufl. § 76 Rn. 15 []
  4. Fitting § 76 aaO; DKKW-Berg § 76 Rn. 88; Jacobs-GK-BetrVG 11. Aufl. § 76 Rn. 34; WPK/Preis § 76 Rn. 8; Maschmann in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 76 Rn. 39 []
  5. Fitting § 76 aaO []
  6. Jacobs-GK-BetrVG § 76 aaO []
  7. vgl. Ehrich/Fröhlich Die Einigungsstelle 2. Aufl. Rn. 126; Fitting § 76 Rn. 104 []
  8. ebenso DKKW-Berg 16. Aufl. § 76 Rn. 13 []
  9. vgl. dazu auch BAG 9.12 2014 – 1 ABR 19/13, Rn. 17 mwN, BAGE 150, 132 []
  10. vgl. BAG 19.01.2005 – 7 ABR 24/04, zu B I 3 der Gründe []