Frei­zeit­aus­gleich für den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Betriebs­rat

Einem Mit­glied des Betriebs­rats steht zum Aus­gleich von Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten, die außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit als Zei­tungs­zu­stel­ler statt­fin­den, ein Anspruch auf Befrei­ung von der Arbeits­pflicht unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts zu, § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Frei­zeit­aus­gleich für den teil­zeit­be­schäf­tig­ten Betriebs­rat

Dies gilt auch an Tagen, an denen er früh­mor­gens vom Zustell­dienst frei­ge­stellt wur­de. Nicht durch die von der Arbeit­ge­be­rin bereits gewähr­te Frei­zeit aus­ge­gli­chen ist die an die­sen Tagen ent­stan­de­ne Zeit­dif­fe­renz durch die Betriebs­rats­tä­tig­keit, die stets außer­halb der Arbeits­zeit statt­fin­det und des­halb aus betriebs­be­ding­ten Grün­den nicht in die Arbeits­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds fällt.

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied zum Aus­gleich für Betriebs­rats­tä­tig­keit, die aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren ist, Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts. Die Arbeits­be­frei­ung ist nach § 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG vor Ablauf eines Monats zu gewäh­ren. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG gel­ten § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG ent­spre­chend für die Teil­nah­me an Schu­lun­gen und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen, soweit die­se Kennt­nis­se ver­mit­teln, die für die Arbeit des Betriebs­rats erfor­der­lich sind.

Die Rege­lun­gen in § 37 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG gewähr­leis­ten, dass den Betriebs­rats­mit­glie­dern durch ihre Betriebs­rats­tä­tig­keit kei­ne Ver­mö­gens­nach­tei­le ent­ste­hen. Dem­entspre­chend sind Betriebs­rats­mit­glie­der nach § 37 Abs. 2 BetrVG im erfor­der­li­chen Umfang ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit zu befrei­en. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebs­rats­mit­glied Anspruch auf ent­spre­chend bezahl­te Arbeits­be­frei­ung, wenn es Betriebs­rats­tä­tig­keit aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb der Arbeits­zeit durch­zu­füh­ren hat. Mit­glie­der des Betriebs­rats erhal­ten dadurch weder eine Amts­ver­gü­tung noch ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit eine zu ver­gü­ten­de Arbeits­leis­tung. Viel­mehr gilt das Lohn­aus­fall­prin­zip. Die­ses wird durch § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht durch­bro­chen. Der dort gere­gel­te Frei­zeit­aus­gleich für die außer­halb der Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­tä­tig­keit betrifft ledig­lich die Fol­gen einer aus betriebs­be­ding­ten Grün­den not­wen­di­gen Abwei­chung von dem Grund­satz, dass Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der Arbeits­zeit statt­zu­fin­den hat. Es han­delt sich im Ergeb­nis um ein zeit­lich ver­scho­be­nes Arbeits­ent­gelt für eine sonst in der per­sön­li­chen Arbeits­zeit anfal­len­de Betriebs­rats­tä­tig­keit, die nur infol­ge eines dem Arbeit­ge­ber zuzu­rech­nen­den Umstands in die Frei­zeit ver­legt wor­den ist 1.

Betriebs­be­ding­te Grün­de iSd. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lie­gen vor, wenn betrieb­li­che Gege­ben­hei­ten und Sach­zwän­ge inner­halb der Betriebs­sphä­re dazu geführt haben, dass die Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht wäh­rend der Arbeits­zeit durch­ge­führt wer­den konn­te. Der Arbeit­neh­mer muss dadurch zur Betriebs­rats­tä­tig­keit außer­halb sei­ner Arbeits­zeit gezwun­gen sein. Zu betriebs­be­ding­ten Grün­den im Sin­ne des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, die einen Frei­zeit­aus­gleich begrün­den, gehö­ren sol­che aus der Sphä­re des Betriebs, nicht des Betriebs­rats. Dazu müs­sen bestimm­te Gege­ben­hei­ten und Sach­zwän­ge des Betriebs die Undurch­führ­bar­keit der Betriebs­rats­tä­tig­keit wäh­rend der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds bedin­gen 2. § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erfasst die unter­schied­li­che Lage und Dau­er der Arbeits­zeit 3. Betriebs­be­ding­te Grün­de kön­nen vor­lie­gen, wenn Zei­tungs­zu­stel­ler ihre Arbeit in den frü­hen Mor­gen­stun­den zu erle­di­gen haben und Betriebs­rats­tä­tig­keit in der Nor­mal­ar­beits­zeit aus­zu­üben ist. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG steht dem Betriebs­rats­mit­glied in die­sen Fäl­len ein Aus­gleichs­an­spruch in dem Umfang der von ihm auf­ge­wen­de­ten Zeit zu, wenn das Betriebs­rats­mit­glied sei­nen Anspruch inner­halb der gesetz­li­chen Monats­frist gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend macht 4.

Die Erfül­lung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers von sei­ner Pflicht, Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen ohne Min­de­rung der Ver­gü­tung.

Wie bereits der Wort­laut des § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG aus­drückt ("ist … zu gewäh­ren"), bedarf die Frei­stel­lung kei­ner Eini­gung, son­dern einer emp­fangs­be­dürf­ti­gen gestal­ten­den Erklä­rung des Arbeit­ge­bers, mit der er zum Zweck der Erfül­lung des Arbeits­be­frei­ungs­an­spruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf sein ver­trag­li­ches Recht auf Leis­tung der geschul­de­ten Diens­te in einem bestimm­ten Umfang ver­zich­tet und die Arbeits­pflicht des Betriebs­rats­mit­glieds zum Erlö­schen bringt. Es han­delt sich damit um eine Wei­sung zur Ver­tei­lung der Arbeits­zeit iSv. § 106 Satz 1 GewO. Mit der Bestim­mung der Zeit der Arbeits­leis­tung wird zugleich auch die Zeit bestimmt, wäh­rend derer ein Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeit zu leis­ten hat. Bei­de Fest­le­gun­gen unter­lie­gen dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers nach § 106 Satz 1 GewO. Das ermög­licht es dem Arbeit­ge­ber, die im Arbeits­ver­trag nur rah­men­mä­ßig umschrie­be­ne Leis­tungs­pflicht im Ein­zel­nen nach Zeit, Art und Ort nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestim­men 5.

Die Bestim­mun­gen zum Arbeits­be­frei­ungs­an­spruch nach § 37 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 Halbs. 1 BetrVG ent­hal­ten kei­ne den Grund­sät­zen der Urlaubs­ge­wäh­rung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG ent­spre­chen­den Vor­ga­ben zu sei­ner zeit­li­chen Fest­le­gung 6. Der Arbeit­ge­ber muss nicht bevor­zugt die Wün­sche des Arbeit­neh­mers ent­spre­chend § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG berück­sich­ti­gen 7. Ihm steht bei der Gewäh­rung der Arbeits­be­frei­ung viel­mehr das Gestal­tungs­recht zu, über zusam­men­hän­gen­de oder raten­wei­se Gewäh­rung der Arbeits­be­frei­ung zu ent­schei­den und deren zeit­li­che Lage fest­zu­set­zen. Hier­bei gibt es kei­nen gene­rel­len Vor­rang der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers, wie ihn § 7 Abs. 1 BUr­lG vor­sieht. Damit ist ande­rer­seits nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Arbeit­ge­ber ein von dem Betriebs­rats­mit­glied geäu­ßer­tes Anlie­gen der zeit­li­chen Lage der Arbeits­be­frei­ung nach § 37 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Halbs. 1 BetrVG bei der Frei­stel­lung berück­sich­ti­gen muss. Dies ist aber nur ein Aspekt der nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB fest­zu­le­gen­den zeit­li­chen Lage der Arbeits­be­frei­ung zur Erfül­lung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 8.

Die Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfasst nur die per­sön­li­che Arbeits­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds. Sie hin­dert das Betriebs­rats­mit­glied nicht, sein Ehren­amt als Betriebs­rat außer­halb sei­ner indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit wahr­zu­neh­men. Fin­det die­se Betriebs­rats­tä­tig­keit wie­der­um betriebs­be­dingt außer­halb der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit statt, erwirbt das Betriebs­rats­mit­glied erneut einen Anspruch auf Frei­zeit­aus­gleich für die­se Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten. Im Extrem­fall kann dadurch ein – ins­be­son­de­re mit weni­gen Stun­den teil­zeit­be­schäf­tig­tes – Mit­glied des Betriebs­rats, das stets betriebs­be­dingt außer­halb sei­ner Arbeits­zeit erfor­der­li­che Betriebs­rats­ar­beit leis­tet, über einen län­ge­ren Zeit­raum voll­stän­dig von sei­ner Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len sein.

Der unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ent­stan­de­ne Anspruch auf Arbeits­be­frei­ung ist gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BetrVG vor Ablauf eines Monats zu erfül­len. Aller­dings ist der Arbeit­ge­ber an die gesetz­li­che Monats­frist nicht im Sin­ne einer Aus­schluss­frist gebun­den. Er kann umfang­rei­che Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­che auch zeit­lich nach­fol­gend erfül­len. Beach­ten die Betriebs­part­ner die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben, so kann es zu einer Ansamm­lung von Aus­gleichs­an­sprü­chen wie im Streit­fall regel­mä­ßig nicht kom­men, son­dern allen­falls zu lang andau­ern­den Arbeits­be­frei­un­gen ähn­lich einer Frei­stel­lung nach § 38 BetrVG 9.

Vor­lie­gend konn­te die Arbeit­ge­be­rin den Zei­tungs­zu­stel­ler zum Aus­gleich von Frei­zeit­an­sprü­chen nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nur für von ihr bestimm­te Zei­ten von sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit zwi­schen 04:00 Uhr und 06:30 Uhr frei­stel­len. Die Frei­stel­lung erfolgt stun­den, nicht tages­be­zo­gen. Der Umstand, dass Betriebs­rats­tä­tig­kei­ten gene­rell wäh­rend der übli­chen Büro­zei­ten täg­lich ab 07:00 Uhr und nicht zu Zei­ten der indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit bis 06:30 Uhr statt­fin­den, ermög­licht es dem teil­zeit­be­schäf­tig­tem Zustel­ler somit, unab­hän­gig von einem gewähr­ten Frei­zeit­aus­gleich außer­halb sei­ner per­sön­li­chen Arbeits­zeit Betriebs­rats­ar­beit zu leis­ten und an Schu­lun­gen teil­zu­neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2014 – 7 AZR 480/​12

  1. BAG 5.05.2010 – 7 AZR 728/​08, Rn. 29, BAGE 134, 233[]
  2. vgl. Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 77; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 7; Fit­ting 27. Aufl. § 37 Rn. 79 f.; Thü­s­ing in Richar­di 14. Aufl. § 37 Rn. 42 ff.[]
  3. Weber GK-BetrVG § 37 Rn. 80; Fit­ting § 37 Rn. 83; Thü­s­ing in Richar­di § 37 Rn. 48a[]
  4. vgl. BAG 25.08.1999 – 7 AZR 713/​97, zu II der Grün­de, BAGE 92, 241[]
  5. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 25[]
  6. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 28 ff.[]
  7. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 26[]
  8. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 31[]
  9. vgl. BAG 15.02.2012 – 7 AZR 774/​10, Rn. 22[]