Frei­zeit­aus­gleich für die Bereit­schafts­dienst­zei­ten von Ärz­ten

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TV-Ärz­te/V­KA) vom 17. August 2006 ver­pflich­tet Ärz­te, Bereit­schafts­diens­te zu leis­ten. Die­se Bereit­schafts­diens­te wer­den mit einem tarif­lich fest­ge­leg­ten Fak­tor in Arbeits­zeit umge­rech­net und sind mit einem eben­falls tarif­lich fest­ge­leg­ten, von der Ent­gelt­grup­pe abhän­gi­gen Stun­den­lohn zu ver­gü­ten oder gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA durch ent­spre­chen­de Frei­zeit abzu­gel­ten (Frei­zeit­aus­gleich). Die­ser Frei­zeit­aus­gleich kann auch in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit nach § 5 ArbZG erfol­gen.

Frei­zeit­aus­gleich für die Bereit­schafts­dienst­zei­ten von Ärz­ten

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger war beim beklag­ten Kli­ni­kum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assis­tenz­arzt beschäf­tigt. Zwi­schen den Par­tei­en fand kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung der TV-Ärz­te/V­KA Anwen­dung. Der Klä­ger leis­te­te außer­halb der regu­lä­ren Arbeits­zeit Bereit­schafts­diens­te mit jeweils zehn Stun­den, von denen ent­spre­chend der tarif­li­chen Rege­lung 90 % und damit neun Stun­den als Arbeits­zeit gewer­tet wur­den. Im Anschluss erhielt der Klä­ger Frei­zeit­aus­gleich noch inner­halb der gesetz­li­chen Ruhe­zeit des § 5 ArbZG. Dadurch wur­de er jeweils von sei­ner ansons­ten am Fol­ge­tag bestehen­den Arbeits­pflicht frei­ge­stellt. Eine ver­blei­ben­de aus dem Bereit­schafts­dienst errech­ne­te Stun­de Arbeits­zeit wur­de ver­gü­tet. Auf die­se Wei­se wur­de die Regel­ar­beits­zeit des Klä­gers in vol­lem Umfang ver­gü­tet und die gesetz­li­che Ruhe­zeit ein­ge­hal­ten. Der Klä­ger begehrt Ent­gelt für die von ihm zwi­schen dem 9. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 geleis­te­ten Bereit­schafts­diens­te, soweit ihm dafür Frei­zeit­aus­gleich gewährt wor­den ist. Unstrei­tig sind dies in Arbeits­zeit umge­rech­net 640 Stun­den. Der Klä­ger hält die Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleich in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit für unzu­läs­sig.

Das zuvor mit die­sem Rechts­streit befass­te Lan­des­ar­beits­ge­richt Bre­men hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die vom Klä­ger gegen die­ses Urteil ein­ge­leg­te Revi­si­on hat jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Der Arzt hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, kei­nen Anspruch dar­auf, nach Ableis­tung eines Bereit­schafts­diens­tes zunächst unbe­zahl­te Ruhe­zeit und anschlie­ßend bezahl­ten Frei­zeit­aus­gleich gewährt zu bekom­men. Der Frei­zeit­aus­gleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärz­te/V­KA kann auch in die gesetz­li­che Ruhe­zeit gelegt wer­den. § 5 ArbZG schreibt dem Kran­ken­haus nicht vor, durch wel­che arbeits­ver­trag­li­che Gestal­tung es sicher­stellt, dass der Arzt nach der Been­di­gung der täg­li­chen Arbeits­zeit min­des­tens wäh­rend der fol­gen­den gesetz­li­chen Ruhe­zeit nicht zur Arbeits­leis­tung her­an­ge­zo­gen wird. Erfolgt der Frei­zeit­aus­gleich in der gesetz­li­chen Ruhe­zeit, wird also bezahl­te Frei­zeit unter Anrech­nung auf die Soll­ar­beits­zeit gewährt, ist der nach § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TV-Ärz­te/V­KA bei Ableis­tung von Bereit­schafts­diens­ten ent­ste­hen­de Ent­gelt­an­spruch abge­gol­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 78/​09

  1. LAG Bre­men, Urteil vom 04.11.2008 – 1 Sa 112/​08[]