Frei­zeit­aus­gleichs- und Abgel­tungs­an­sprü­che von Betriebs­rats­mit­glie­dern

Ein Betriebs­rats­mit­glied, dem gekün­digt wur­de, ist bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens an der Amts­übung gehin­dert, wenn nicht eine tat­säch­li­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung erfolgt 1.

Frei­zeit­aus­gleichs- und Abgel­tungs­an­sprü­che von Betriebs­rats­mit­glie­dern

Hat ein Betriebs­rats­mit­glied oder ein stell­ver­tre­ten­des Mit­glied der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel erstrit­ten und ist der Arbeit­ge­ber einer Amts­aus­übung und inso­weit einer Ein­glie­de­rung in den Betrieb nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, so ist der Amts­trä­ger auch dann nicht an der Amts­aus­übung gehin­dert, wenn er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­ge­setzt hat.

Die Vor­schrift des § 96 Abs. 6 SGB IX ist hin­sicht­lich des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter inhalts­gleich mit der des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, so dass von einer ent­spre­chen­den Zweck­set­zung der Rege­lung in § 96 Abs. 6 SGB IX, einer­seits dem Ehren­amts­prin­zip gerecht zu wer­den und ande­rer­seits eine zu hohe Arbeits­be­las­tung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­ter zu ver­mei­den, aus­zu­ge­hen ist.

Ent­spre­chend dem Zweck des Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruchs, den Amts­trä­ger (auch) vor Über­las­tung zu schüt­zen, ist es sach­ge­recht, die vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Fra­ge der Ver­hin­de­rung eines Betriebs­rats­mit­glieds wäh­rend des Erho­lungs­ur­laubs ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auch auf die Gewäh­rung von Frei­zeit­aus­gleichs­an­sprü­chen gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und gem. § 96 Abs. 6 BetrVG anzu­wen­den. Dem­zu­fol­ge ist wäh­rend des Frei­zeit­aus­gleichs von einer Unzu­mut­bar­keit der Amts­aus­übung und damit einer Ver­hin­de­rung bis zu einer gegen­tei­li­gen Bekun­dung durch den Amts­trä­ger aus­zu­ge­hen.

Macht ein regel­mä­ßig im Betrieb täti­ges Betriebs­rats­mit­glied, ein stell­ver­tre­ten­des Mit­glied der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder ein Mit­glied des Wahl­vor­stan­des gel­tend, dass die in Wahr­neh­mung des Amtes aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten bzw. die Schu­lungs­teil­nah­men außer­halb der per­sön­li­chen Arbeits­zeit erfolg­ten, ist deren zeit­li­che Lage anzu­ge­ben. Ein Aus­gleich kann nur bean­sprucht wer­den, wenn die Tätig­kei­ten und Schu­lun­gen aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb die­ses zeit­li­chen Rah­mens aus­ge­übt wur­den bzw. statt­ge­fun­den haben und des­halb nicht bereits durch die Zah­lung der regel­mä­ßi­gen Ver­gü­tung abge­gol­ten sind. Ansons­ten wür­de der­je­ni­ge, der sei­ne Zeit frei bestim­men kann, unan­ge­mes­sen bevor­zugt gegen­über dem Arbeit­neh­mer, der zeit­lich durch Vor­ga­ben in die betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den ist.

Unter­bricht ein Betriebs­rats­mit­glied oder stell­ver­tre­ten­des Mit­glied der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung den Erho­lungs­ur­laub oder den ihm gewähr­ten Frei­zeit­aus­gleich nicht auf Grund bestimm­ter Gege­ben­hei­ten oder Sach­zwän­ge in der Betriebs­sphä­re, son­dern allein des­halb, weil es sich ent­schie­den hat, sei­ne Ämter wahr­zu­neh­men, so lie­gen die Grün­de für die Unter­bre­chung allein in der per­sön­li­chen Sphä­re des Amts­trä­gers. Ein wei­te­rer Frei­zeit­aus­gleichs­an­spruch oder -abgel­tungs­an­spruch wird in die­sem Fall durch die Amts­aus­übung nicht begrün­det.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. März 2012 – 3 Sa 10/​11

  1. vgl. BAG 14.05.1997 – 7 ABR 26/​96; BAG 10.11.2004 – 7 AZR 12/​04[]