Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Ent­gelt­stu­fen bei Ein­stel­lung eine unter­schied­li­che Behand­lung von ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu dem­sel­ben Arbeit­ge­ber (bei­spiels­wei­se dem Land Ber­lin) gegen­über sol­cher aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber vor. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hält die­se Unter­schei­dung für nicht ver­ein­bar mit der euro­pa­recht­lich gewähr­leis­te­ten Frei­zü­gig­keit.

Frei­zü­gig­keit und Stu­fen­zu­ord­nung bei Ein­stel­lung nach TV‑L

Nach der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 05.12 2013 1 sei, so das Arbeits­ge­richt Ber­lin, eine unter­schied­li­che Anrech­nung von Dienst­zei­ten aus vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­sen zur Ermitt­lung von Ver­gü­tungs­stu­fen abhän­gig davon, ob die­se bei einer Lan­des­ein­rich­tung oder einem sons­ti­gen Arbeit­ge­ber erbracht wur­den, eine unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung der durch Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 492/​2011 garan­tier­ten Frei­zü­gig­keit, weil sie sich auf grenz­über­schrei­tend täti­ge Beschäf­tig­te ("Wan­der­ar­beit­neh­mer") in höhe­rem Maße nach­tei­lig aus­wir­ke.

Das­sel­be gel­te für die vor­lie­gen­de tarif­ver­trag­li­che Anrech­nungs­re­gel. Dass § 16 Abs. 2 TV‑L nicht auf Dienst­zei­ten, son­dern auf ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung abstellt, sei kein für die Fra­ge der mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Frei­zü­gig­keit erheb­li­cher Unter­schied.

Auf­grund der Unwirk­sam­keit der benach­tei­li­gen­den Rege­lung sei­en Zei­ten aus einem vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis zu einem ande­ren Arbeit­ge­ber in glei­chem Umfang anzu­rech­nen.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 18. März 2015 – 60 Ca 4638/​14

  1. EuGH, Urteil vom 05.12.2013 – C 514/​12[]