Fremd­spra­chen­leh­rer an der Hoch­schu­le – und die Befris­tung nach dem WissZeitV

Mit­ar­bei­ter einer Hoch­schu­le, die den Stu­den­ten ledig­lich Fremd­spra­chen­kennt­nis­se ver­mit­teln, ohne dabei selbst eine wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on zu erwer­ben, sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des WissZeitVG. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob sie im Rah­men der vor­ge­ge­be­nen Lehr­ver­an­stal­tun­gen ihren Unter­richt im Wesent­li­chen frei gestal­ten kön­nen und umfang­rei­che sprach­di­dak­ti­sche und lan­des­kund­li­che Unter­la­gen erar­bei­ten. Allein die zeit­li­che Mög­lich­keit zur Refle­xi­on reicht nicht aus, wenn die unter­rich­ten­de Tätig­keit kei­nen Wis­sen­schafts­be­zug hat.

Fremd­spra­chen­leh­rer an der Hoch­schu­le – und die Befris­tung nach dem WissZeitV

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG lie­gen nicht vor. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gel­ten für den Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen für eine bestimm­te Zeit (befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge) mit wis­sen­schaft­li­chem und künst­le­ri­schem Per­so­nal mit Aus­nah­me der Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rer an Ein­rich­tun­gen des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht staat­li­che Hoch­schu­len sind, die §§ 2 und 3 WissZeitVG. Die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen ist für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter, die nicht pro­mo­viert sind, bis zu einer Dau­er von sechs Jah­ren zuläs­sig (§ 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG).

Der betrieb­li­che Anwen­dungs­be­reich des WissZeitVG ist eröff­net. Bei dem Arbeits­ver­trag vom 07.10.2010 han­delt es sich um einen Ver­trag mit einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HmbHG).

Im Arbeits­ver­trag wur­de auch aus­drück­lich Bezug genom­men auf dass WissZeitVG, sodass das Zitier­ge­bot des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG beach­tet wur­de.

Für den Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters" im Sin­ne des WissZeitVG gilt Fol­gen­des:

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG ist nach der Recht­spre­chung des BAG, der sich das Arbeits­ge­richt anschließt, eigen­stän­dig und abschlie­ßend. Es kommt dem­entspre­chend nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach den lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an 1. Aller­dings ist im WissZeitVG nicht defi­niert, was unter einem wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter zu ver­ste­hen ist. Inso­fern ist der Wort­laut der Norm wenig ergie­big, sodass ergän­zend eine Aus­le­gung anhand von Sinn und Zweck der Befris­tungs­mög­lich­keit unter Berück­sich­ti­gung grund­ge­setz­li­cher Wert­ent­schei­dun­gen vor­zu­neh­men ist.

Die Befris­tungs­mög­lich­keit nach dem WissZeitVG dient der Umset­zung der im Grund­ge­setz in Art. 5 Abs. 3 GG geschütz­ten Wis­sen­schafts­frei­heit 2. Das WissZeitVG trägt als Son­der­be­fris­tungs­recht den spe­zi­fi­schen Bedürf­nis­sen wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen Rech­nung. Den Hoch­schu­len ist aus Grün­den der wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs­för­de­rung und zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, Arbeits­ver­hält­nis­se sach­grund­los mit einer Höchst­be­fris­tungs­dau­er zu befris­ten 3. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es hier­zu 4:

"Die Rege­lung der Befris­tungs­höchst­gren­zen ist der Kern der Rege­lung des Ver­hält­nis­ses von befris­te­ter und unbe­fris­te­ter Beschäf­ti­gung im Hoch­schul­be­reich für die Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se. Einer­seits soll den Mit­ar­bei­tern und Mit­ar­bei­te­rin­nen ein hin­rei­chen­der Zeit­raum zur Qua­li­fi­zie­rung und den Hoch­schu­len zur Nach­wuchs­för­de­rung offen ste­hen. Ande­rer­seits zwingt die Rege­lung Hoch­schu­len sowie Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­rin­nen und Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler dazu, die Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se zügig vor­an­zu­trei­ben, wenn das Pri­vi­leg der befris­te­ten Beschäf­ti­gung genutzt wer­den soll.

Bei den Mit­ar­bei­ter­grup­pen, auf die Absatz 1 Satz 1 Bezug nimmt, wird unter­stellt, dass zum einen ihre Beschäf­ti­gung der eige­nen Aus, Fort- und Wei­ter­bil­dung dient und zum ande­ren der regel­mä­ßi­ge Aus­tausch des Per­so­nals zur Siche­rung der Inno­va­ti­on in For­schung und Leh­re an den Hoch­schu­len not­wen­dig ist.

Zwar sind die von den ent­spre­chen­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern wahr­ge­nom­me­nen wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen oft­mals Dau­er­auf­ga­ben der Hoch­schu­le. Die Befris­tungs­mög­lich­keit wird aber bei die­sen Mit­ar­bei­ter­grup­pen aus­nahms­los im Inter­es­se der Nach­wuchs- und Qua­li­fi­ka­ti­ons­för­de­rung eröff­net."

Auf der ande­ren Sei­te bestehen aber zuguns­ten der Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis­se ohne Sach­grund befris­tet wer­den kön­nen, Schutz­pflich­ten. Das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der Erhal­tung sei­nes Arbeits­plat­zes ist durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt zwar kei­nen unmit­tel­ba­ren Schutz gegen den Ver­lust des Arbeits­plat­zes auf­grund pri­va­ter Dis­po­si­ti­on. Inso­fern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grund­recht fol­gen­de Schutz­pflicht 5.

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" bestimmt sich inhalt­lich-auf­ga­ben­be­zo­gen. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung. Zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbringt. Es kommt nicht auf die for­mel­le Bezeich­nung des Arbeit­neh­mers an, son­dern auf den wis­sen­schaft­li­chen Zuschnitt der von ihm aus­zu­füh­ren­den Tätig­keit. Bei Misch­tä­tig­kei­ten ist erfor­der­lich, dass die wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen zeit­lich über­wie­gen oder zumin­dest das Arbeits­ver­hält­nis prä­gen. Wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ist alles, was nach Inhalt und Form als ernst­haf­ter plan­mä­ßi­ger Ver­such zur Ermitt­lung der Wahr­heit anzu­se­hen ist 6. Sie ist nach Auf­ga­ben­stel­lung und anzu­wen­den­der Arbeits­me­tho­de dar­auf ange­legt, neue Erkennt­nis­se zu gewin­nen und zu ver­ar­bei­ten, um den Erkennt­nis­stand der jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Dis­zi­plin zu sichern oder zu erwei­tern 7. Zur wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tung kann auch die Ver­mitt­lung von Fach­wis­sen und prak­ti­schen Fer­tig­kei­ten an Stu­die­ren­de und deren Unter­wei­sung in der Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Metho­den gehö­ren. Leh­re ist die wis­sen­schaft­lich fun­dier­te Über­mitt­lung der durch For­schung gewon­ne­nen Erkennt­nis­se 8. Wis­sen­schaft­li­che Betä­ti­gung i.S.d. WissZeitVG ist nach der Recht­spre­chung des BAG eine Lehr­tä­tig­keit aber nur dann, wenn dem Leh­ren­den die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­bleibt; die wis­sen­schaft­li­che Lehr­tä­tig­keit ist inso­fern von einer unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug abzu­gren­zen 9.

Was das BAG unter dem Begriff der Refle­xi­on ver­steht, wur­de in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung nicht näher aus­ge­führt. Unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass die Befris­tungs­mög­lich­keit nach dem WissZeitVG der Ver­wirk­li­chung der Wis­sen­schafts­frei­heit der For­schungs­ein­rich­tung dient, kann damit nicht jede Form des "Nach­den­kens, Über­le­gens oder der prü­fen­den Betrach­tung" (so die Defi­ni­ti­on des Dudens) gemeint sein. Eine prü­fen­de Betrach­tung der eige­nen Arbeit und der Arbeits­er­geb­nis­se wird man von den meis­ten Arbeit­neh­mern erwar­tet kön­nen, die über­wie­gend auf geis­ti­gem Gebiet tätig sind. Auch bei einer rei­nen unter­rich­ten­den Lehr­tä­tig­keit ohne Wis­sen­schafts­be­zug müs­sen Unter­richts­me­tho­de und ‑inhalt reflek­tiert wer­den, um sie ins­be­son­de­re an die Bedürf­nis­se von Schü­lern und Stu­den­ten anzu­pas­sen. Die Refle­xi­on im Sin­ne des WissZeitVG muss gera­de der For­schung die­nen. Die Lehr­in­hal­te müs­sen wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen, um ent­spre­chend reflek­tie­ren zu kön­nen. Denn Leh­re im Sin­ne des Art. 5 Abs. 3 GG meint den Unter­richt mit wis­sen­schaft­li­chem Anspruch 10. Eine blo­ße Refle­xi­on, die nicht einem neu­en Erkennt­nis­ge­winn im Sin­ne des Wis­sen­schafts­be­griffs dient, ist damit nicht aus­rei­chend.

Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor­liegt, ist grund­sätz­lich der Arbeits­ver­trag, ggf. in Ver­bin­dung mit der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­be­schrei­bung 11. Auf die prak­ti­sche Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kommt es nur soweit an, wie hier­aus Rück­schlüs­se auf die wah­re Natur der von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung gezo­gen wer­den kön­nen 12. Wird der Arbeit­neh­mer funk­ti­ons­wid­rig als nicht­wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt und war dies im Rah­men der bei Ver­trags­schluss anzu­stel­len­den Pro­gno­se bereits abseh­bar, kann der Arbeit­ge­ber die Befris­tung nicht auf das WissZeitVG stüt­zen 13.

Der Fremd­spra­chen­leh­rer gehört nicht zum "wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG.

Die Hoch­schu­le hat nicht dar­ge­legt, wie die Stel­le des Fremd­spra­chen­leh­rers im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses aus­ge­stal­tet war, d.h. wel­che Auf­ga­ben dem Fremd­spra­chen­leh­rer mit wel­chen Zeit­an­tei­len über­tra­gen wer­den soll­ten.

Das BAG geht davon aus, dass über­wie­gend mit der blo­ßen Ver­mitt­lung von Sprach­kennt­nis­sen betrau­te Fremd­spra­chen­lek­to­ren in der Regel nicht dem Begriff des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals nach § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG unter­fal­len 14. Ent­spre­chend hat das BAG auf der Grund­la­ge des bis zum 17.04.2007 gel­ten­den § 57a Abs. 1 S. 1 HRG, der die Befris­tungs­mög­lich­keit für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter vor­sah, ent­schie­den, dass ein Lek­tor, der aus­schließ­lich mit der Ver­mitt­lung chi­ne­si­scher Sprach­kennt­nis­se befasst ist, nicht die­ser Befris­tungs­mög­lich­keit unter­fällt 15. Das Arbeits­ge­richt schließt sich die­ser Recht­spre­chung nach eige­ner Prü­fung an. Bei der blo­ßen Sprach­ver­mitt­lung fehlt es an einer eige­nen For­schungs­ar­beit. Es wer­den weder eige­ne For­schungs­er­geb­nis­se ver­mit­telt noch wis­sen­schaft­li­che Metho­den den Stu­den­ten bei­gebracht, was jedoch erfor­der­lich ist, um mit der Leh­re des Begriff des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters zu unter­fal­len 16. Die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Hoch­schu­le hat nicht dar­ge­legt, dass die Auf­ga­ben des Fremd­spra­chen­leh­rers im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses über die blo­ße Sprach­ver­mitt­lung hin­aus­ge­hen soll­ten. Soweit die Hoch­schu­le dar­auf abstellt, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer ein Cur­ri­cu­lum erstel­len und ein Skript vor­be­rei­ten soll­te, was als wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne des WissZeitVG anzu­se­hen sei, fehlt es an einem sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag, ob und mit wel­chem Umfang dies im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Inhalt der Tätig­keit sein soll­te. Aus der vom Fremd­spra­chen­leh­rer als Anla­ge K 1 vor­ge­leg­ten E‑Mail vom 23.07.2012 ist zwar ersicht­lich, dass er dabei war, einen Unter­richts­plan aus­zu­ar­bei­ten "mit einer voll­stän­dig neu­en Unter­richts­struk­tur". Damit ist jedoch nur belegt, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer knapp zwei Jah­re nach Beginn sei­ner Tätig­keit einen Unter­richts­plan ent­wor­fen hat. Ob dies bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses abseh­bar war, inso­fern also zu dem Arbeits­ver­trags­in­halt gehör­te, folgt hier­aus jedoch nicht. Offen­sicht­lich hat bereits zuvor Unter­richt statt­ge­fun­den. Ob der Fremd­spra­chen­leh­rer dabei auf bestehen­de Unter­richts­plä­ne und Skrip­te zurück­ge­grif­fen hat, hat die Hoch­schu­le nicht vor­ge­tra­gen.

Die Hoch­schu­le hat auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die Ver­trags­par­tei­en bei Ver­trags­schluss davon aus­ge­gan­gen sind, dass sich der Fremd­spra­chen­leh­rer wäh­rend sei­ner Lehr­tä­tig­keit an der Hoch­schu­le qua­li­fi­zie­ren soll­te im Sin­ne des WissZeitVG. Die Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter muss nicht zwin­gend der Vor­be­rei­tung einer Pro­mo­ti­on die­nen. Auch das Sam­meln von Erfah­run­gen durch die Erbrin­gung von wis­sen­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen in For­schung und Leh­re für eine spä­te­re Berufs­aus­übung kann eine Qua­li­fi­zie­rung dar­stel­len 17. Dass dem Fremd­spra­chen­leh­rer mit der Stel­le die Erlan­gung einer wei­te­ren Qua­li­fi­ka­ti­on über die blo­ße Sprach­ver­mitt­lung hin­aus ermög­licht wer­den soll­te, ist nicht ersicht­lich. Die Hoch­schu­le hat selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es der Zweck des WissZeitVG ist, den Aus­tausch des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals zu ermög­li­chen, um dem Per­so­nal die Mög­lich­keit zu geben, die Lehr- und For­schungs­tä­tig­keit in ver­schie­de­nen For­men und unter ver­schie­de­nen Aspek­ten ken­nen­zu­ler­nen. Mit der Stel­le des Fremd­spra­chen­leh­rers ist die Ver­pflich­tung ver­bun­den, den Stu­den­ten mit den Kur­sen Thai I, II und III ein aus­rei­chen­des Sprach­ver­ständ­nis zu ver­mit­teln, um ihnen einen Stu­di­en­auf­ent­halt in Thai­land zu ermög­li­chen. Dass der Fremd­spra­chen­leh­rer dar­über hin­aus die Lehr­tä­tig­keit in ver­schie­de­nen, also ande­ren Berei­chen ken­nen­ler­nen soll­te, ist nicht ersicht­lich.

Auch hat die Hoch­schu­le nicht dar­ge­legt, dass durch einen unbe­fris­te­ten Ver­trag des Fremd­spra­chen­leh­rers die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­le betrof­fen wäre. Wie bereits dar­ge­legt, soll das WissZeitVG die Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­le för­dern, indem das wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal in regel­mä­ßi­gen Abstän­den aus­ge­tauscht und damit der Nach­wuchs geför­dert wird. Durch die­sen Aspekt wer­den die grund­recht­lich geschütz­te Wis­sen­schafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 GG) und die Berufs­frei­heit (Art. 12 GG) zu einem scho­nen­den Aus­gleich gebracht. Nach der Recht­spre­chung des BAG fehlt es bei der Befris­tung der Ver­trä­ge mit Lek­to­ren, die Fremd­spra­chen ver­mit­teln und an deren Tätig­keit es einen dau­er­haf­ten Bedarf gibt, sowohl an der Nach­wuchs­för­de­rung als auch an der Siche­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der For­schung 18. Dass in Bezug auf den Fremd­spra­chen­leh­rer etwas ande­res gilt, hat die Hoch­schu­le nicht vor­ge­tra­gen. Für das Arbeits­ge­richt war es inso­fern nicht erkenn­bar, dass durch die befris­te­te Ein­stel­lung des Fremd­spra­chen­leh­rers der wis­sen­schaft­li­che Nach­wuchs geför­dert wer­den und sich nach dem Aus­lau­fen des Ver­tra­ges ein ande­rer wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter mit die­ser Stel­le qua­li­fi­zie­ren soll­te. Wel­che Inno­va­tio­nen und wel­cher Aus­tausch mit der For­schung und Pra­xis durch den stän­di­gen Wech­sel der sprach­ver­mit­teln­den Mit­ar­bei­ter wie dem Fremd­spra­chen­leh­rer ein­her­ge­hen soll, konn­te das Arbeits­ge­richt nicht erken­nen.

Aber auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Hoch­schu­le dar­ge­leg­ten Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten des Fremd­spra­chen­leh­rers ergibt sich nicht, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Sin­ne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG ein­ge­stellt und beschäf­tigt wur­de.

Auch in die­sem Fall fehlt es an der Dar­le­gung, wel­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Fremd­spra­chen­leh­rer erlan­gen soll­te. Allein der Umstand, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer nach dem Vor­trag der Hoch­schu­le mit den Lehr­ver­an­stal­tun­gen und deren Vor­be­rei­tung nicht aus­ge­las­tet war und ihm ins­be­son­de­re wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en aus­rei­chend Zeit zur Refle­xi­on bleibt, erfüllt noch nicht das Tat­be­stands­merk­mal der "For­schung und Refle­xi­on". Bei der Refle­xi­on han­delt es sich nicht um einen Selbst­zweck. Viel­mehr muss die­se mit der For­schung Hand in Hand gehen. Unter­stellt, der Vor­trag der Hoch­schu­le zu den Auf­ga­ben des Fremd­spra­chen­leh­rers sowie deren Zeit­an­tei­len trifft zu, führt dies nicht auto­ma­tisch dazu, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer auf sei­ner Stel­le wis­sen­schaft­lich arbei­tet oder zumin­dest arbei­ten soll. Ent­spre­chend ist nicht erkenn­bar, aus wel­chem Grund die Befris­tung des Arbeits­ver­trags des Fremd­spra­chen­leh­rers der Inno­va­ti­ons­fä­hig­keit der Hoch­schu­le die­nen soll. Die Hoch­schu­le hat nicht dar­ge­legt, dass die Befris­tung der Stel­le des Fremd­spra­chen­leh­rers dem Aus­tausch des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals dient, um dem Per­so­nal die Mög­lich­keit zu geben, die Lehr- und For­schungs­tä­tig­keit in ver­schie­de­nen For­men und unter ver­schie­de­nen Aspek­ten ken­nen­zu­ler­nen. Der aus­rei­chen­de Kon­takt zur Mut­ter­spra­che und die Sicher­stel­lung eines aktua­li­täts­be­zo­ge­nen Unter­richts reicht als Ziel jeden­falls nicht mehr aus 19. Die­se Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 57b Abs. 3 HRG a.F., auf­grund derer die Lehr­zeit an einer deut­schen Hoch­schu­le begrenzt wer­den konn­te 20, wur­de in das WissZeitVG nicht über­nom­men.

In der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist es nicht aus­rei­chend, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer das Cur­ri­cu­lum ent­wor­fen und umfang­rei­che Skrip­te erstellt hat. Das Arbeits­ver­hält­nis des Fremd­spra­chen­leh­rers unter­schei­det sich trotz die­ser Auf­ga­ben nicht so weit­ge­hend von dem vom BAG auf­ge­stell­ten Regel­fall, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer, der über­wie­gend mit der Ver­mitt­lung von Fremd­spra­chen befasst war, als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Sin­ne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG anzu­se­hen wäre. Die Hoch­schu­le stützt ihre Ansicht dar­auf, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer den Unter­richt geplant, ein Skript – auch als Lehr­buch bezeich­net, zusam­men­ge­stellt und im Übri­gen aus­rei­chend Zeit zur Refle­xi­on hat. Der Fremd­spra­chen­leh­rer hat das von ihm erstell­te Skript dahin­ge­hend beschrie­ben, dass es sich nicht um ein Lehr­buch han­de­le, das zum Selbst­stu­di­um geeig­net sei. Viel­mehr habe er aus ande­ren Thai-Unter­richts­bü­chern für Lese- und Schreib­an­fän­ger ab dem 7. Lebens­jahr Bei­spie­le über­nom­men. Dem ist die Hoch­schu­le nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen getre­ten. Allein der Umfang des Skripts von ca. 159 Sei­ten (Thai I) und 70 Sei­ten21, hat die Hoch­schu­le nicht vor­ge­tra­gen. Allen­falls haben Rück­spra­chen und gemein­sa­me Pla­nun­gen bei der Vor­be­rei­tung des Cur­ri­cul­ums und der Erstel­lung des Skripts statt­ge­fun­den. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Unter­stüt­zung für Herrn Prof. G. ist hin­ge­gen nicht erkenn­bar.

Die von der Hoch­schu­le ange­führ­te Ent­schei­dung des LAG Ham­burg vom 31.10.2012 zum Akten­zei­chen 3 Sa 66/​12 führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar hat die Hoch­schu­le zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auch bei einer Lehr­tä­tig­keit von einer wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter­schaft aus­ge­gan­gen wer­den kann. Das LAG Ham­burg hat jedoch auch in die­sem Fall einen Wis­sen­schafts­be­zug gefor­dert und nicht jede Lehr­tä­tig­keit aus­rei­chen las­sen. In dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Fall ging es um einen wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter, zu des­sen Auf­ga­ben "über­wie­gend" die Pla­nung, Kon­zi­pie­rung und Durch­füh­rung von Haupt- und Pro­se­mi­na­ren gehör­te. "Die Vor­be­rei­tung die­ser Semi­na­re setz­te vor­aus, dass sich der (Anm.: dor­ti­ge) Fremd­spra­chen­leh­rer mit dem aktu­el­len For­schungs­stand dazu aus­ein­an­der­setz­te." Außer­dem wur­den dort zwei wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen gefer­tigt. Die Inhal­te der Semi­na­re konn­ten frei bestimmt wer­den, abhän­gig von den Erkennt­nis­in­ter­es­sen des dor­ti­gen Fremd­spra­chen­leh­rers. Dem­entspre­chend hät­ten bereits die gewähl­ten The­men für die Lehr­ver­an­stal­tun­gen ver­deut­licht, dass dem dor­ti­gen Fremd­spra­chen­leh­rer die Mög­lich­keit zur eigen­stän­di­gen For­schung und Refle­xi­on ver­blie­ben sei, wobei sich der dor­ti­ge Fremd­spra­chen­leh­rer mit der durch­aus schwie­ri­gen For­schungs- und Quel­len­la­ge befasst hat 22. Das LAG Ham­burg grenzt dabei die blo­ße Wis­sens­ver­mitt­lung zur Erar­bei­tung von Erkennt­nis­sen ab. Zusam­men­fas­send kommt das LAG Ham­burg zu der recht­li­chen Ein­schät­zung 23:

"Ins­ge­samt sind die vom Fremd­spra­chen­leh­rer über­wie­gend durch­ge­führ­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen, also die Pro­se­mi­na­re und Haupt­se­mi­na­re, in kei­ner Wei­se mit der Art von Lehr­ver­an­stal­tun­gen zu ver­glei­chen, die der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 01.06.2011 24 zugrun­de lag. Dort ging es im Fall einer Sprach­lek­to­rin um eine rein sprach­ver­mit­teln­de, repe­tie­ren­de Wis­sens­ver­mitt­lung. Dage­gen stel­len Pro- und Haupt­se­mi­na­re den Typus aka­de­mi­scher Lehr­ver­an­stal­tun­gen dar, in denen – gemein­sam mit den Stu­die­ren­den – Inhal­te erar­bei­tet wer­den, die nicht vor­ge­ge­ben sind. Dies ver­deut­licht auch die Art der Vor­be­rei­tung durch den Fremd­spra­chen­leh­rer. Der Fremd­spra­chen­leh­rer erstellt nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen für sei­ne Lehr­ver­an­stal­tun­gen – jeden­falls in der Regel – kei­ne Skripts und kei­ne Unter­richts­ma­te­ria­len. Er stellt ledig­lich Tex­te zusam­men. Für eine repe­tie­ren­de Wis­sens­ver­mitt­lung wäre dage­gen die Nut­zung von Unter­richts­ma­te­ria­li­en, Skrip­ten u.ä. kenn­zeich­nend."

Anhand die­ser Erwä­gun­gen wird deut­lich, wo die Gren­ze zwi­schen der wis­sen­schaft­li­chen Ver­mitt­lung von Inhal­ten (Leh­re) und der Ver­mitt­lung von Sprach­kom­pe­tenz liegt. Die Ver­mitt­lung der Sprach­kom­pe­tenz stellt dem­nach kei­ne Leh­re im vor­ge­nann­ten Sin­ne dar. Der Fremd­spra­chen­leh­rer konn­te zwar das didak­ti­sche Kon­zept sei­nes Sprach­un­ter­richts bestim­men, jedoch nicht die The­men an sich. Dabei konn­te er vor­nehm­lich auf Lehr­bü­cher zurück­grei­fen, die in thai­län­di­scher Spra­che ver­fasst waren, um aus die­sen Übun­gen für die Stu­den­ten zu ent­neh­men. Dabei konn­te offen blei­ben, ob die Dar­stel­lung des Fremd­spra­chen­leh­rers zutrifft, er habe ledig­lich aus die­sen Büchern Tei­le "her­aus­ko­piert". Die Hoch­schu­le hat nicht dar­ge­legt, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer in einer der Ent­schei­dung des LAG Ham­burg ver­gleich­ba­ren Lage Quel­len­tex­te erschlie­ßen und wis­sen­schaft­lich aus­wer­ten muss­te. Da es um die Ver­mitt­lung der thai­län­di­schen Spra­che ging, um die Stu­den­ten zu einem Aus­land­stu­di­um zu befä­hi­gen, erscheint dies ohne­hin unwahr­schein­lich. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer in einem ver­gleich­ba­ren Maß zusam­men mit den Stu­den­ten die Inhal­te sei­ner Ver­an­stal­tung erar­bei­tet hat bzw. erar­bei­ten soll­te. Schließ­lich konn­te der Fremd­spra­chen­leh­rer die The­men sei­ner Ver­an­stal­tun­gen nicht bestim­men. Anders als in der Ent­schei­dung des LAG Ham­burg konn­te der Fremd­spra­chen­leh­rer nicht bestim­men, sich mit bestimm­ten Aspek­ten der thai­län­di­schen Spra­che, Kul­tur oder Geschich­te zu befas­sen. Das Grund­ge­rüst ist dem Fremd­spra­chen­leh­rer vor­ge­ge­ben, näm­lich die Ver­an­stal­tun­gen Thai I, II und III. In Abgren­zung zu der Ent­schei­dung des LAG Ham­burg folgt gera­de, dass zu den Auf­ga­ben des Fremd­spra­chen­leh­rers die "sprach­ver­mit­teln­de, repe­tie­ren­de Wis­sens­ver­mitt­lung gehör­te", nicht hin­ge­gen die Ver­mitt­lung eines eige­nen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­ge­winns.

Die wei­te­ren von der Hoch­schu­le benann­ten Aspek­te genü­gen weder für sich noch im Zusam­men­hang mit den übri­gen Auf­ga­ben des Fremd­spra­chen­leh­rers, um ihn als wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter im Sin­ne von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG anzu­se­hen.

Aus der Anwen­dung des § 11 Abs. 1 HmbHG folgt nicht, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter im Sin­ne des WissZeitVG ist. Der Begriff des wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ters ist aus dem WissZeitVG zu ent­wi­ckeln. Zutref­fend ist zwar, dass sich aus § 11 HmbHG die Frei­heit erge­ben kann zur wis­sen­schaft­li­chen Arbeit, da die Wei­sungs­be­fug­nis­se der Hoch­schu­le ein­ge­schränkt wer­den. So ist in § 11 Abs. 1 HmbHG gere­gelt: "Soweit die selb­stän­di­ge Abhal­tung von Lehr­ver­an­stal­tun­gen zu den dienst­li­chen Auf­ga­ben von Ange­hö­ri­gen des wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals gehört, umfasst die Frei­heit der Leh­re (Arti­kel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grund­ge­set­zes), unbe­scha­det des Arti­kels 5 Absatz 3 Satz 2 des Grund­ge­set­zes, im Rah­men der zu erfül­len­den Lehr­auf­ga­ben ins­be­son­de­re die Abhal­tung von Lehr­ver­an­stal­tun­gen und deren inhalt­li­che und metho­di­sche Gestal­tung sowie das Recht auf Äuße­rung von wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Lehr­mei­nun­gen." Damit wird in § 11 Abs. 1 HmbHG die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit im Sin­ne des Grund­ge­set­zes vor­aus­ge­setzt. Zur Frei­heit der Leh­re gehört nach der gesetz­li­chen Rege­lung die inhalt­li­che und metho­di­sche Gestal­tung der Lehr­ver­an­stal­tun­gen, sodass es sich um eine Rege­lung zur Aus­ge­stal­tung der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Wis­sen­schafts­frei­heit han­delt. Vor­lie­gend geht es jedoch um die vor­ge­la­ger­te Fra­ge, ob die Tätig­keit des Fremd­spra­chen­leh­rers über­haupt der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geschütz­ten Frei­heit der Leh­re unter­fällt. Erst wenn dies der Fall ist, genießt der Fremd­spra­chen­leh­rer auch die wei­ter­ge­hen­den Frei­hei­ten nach § 11 Abs. 1 HmbHG, wobei in der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Fremd­spra­chen­leh­rer ohne­hin nicht frei in der Ent­schei­dung war, wel­che Semi­na­re er anbie­tet (hier­in ist ein grund­le­gen­der Unter­schied zur Ent­schei­dung des LAG Ham­burg v. 31.10.2012 – 3 Sa 66/​12 zu sehen; vgl. hier­zu oben).

Schließ­lich ist es nicht maß­geb­lich, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer die Leis­tun­gen der Stu­den­ten bewer­tet und die Stu­den­ten die erfolg­rei­che Teil­nah­me an den Ver­an­stal­tun­gen benö­ti­gen, um ihren Bache­lor-Abschluss zu erlan­gen. Zwar han­delt es sich bei den Ver­an­stal­tun­gen des Fremd­spra­chen­leh­rers nach dem Vor­trag der Hoch­schu­le um Ver­an­stal­tun­gen, die die Stu­den­ten für ihren Abschluss mit dem aka­de­mi­schen Grad des Bache­lor besu­chen müs­sen. Hier­aus folgt jedoch nicht, dass jeg­li­che unter­rich­ten­de Tätig­keit dem WissZeitVG unter­fällt. Ein Zusam­men­hang zwi­schen einem wis­sen­schaft­li­chen Abschluss der Stu­den­ten und der Fra­ge, ob der Arbeits­ver­trag des Fremd­spra­chen­leh­rers als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter nach dem WissZeitVG befris­tet wer­den durf­te, besteht nicht.

Die Hoch­schu­le ist ver­pflich­tet, den Fremd­spra­chen­leh­rer zu den bis­he­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen als wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen.

Ein Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung (§§ 611, 613, 242 BGB). Stellt ein Arbeits­ge­richt fest, dass eine arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gung unwirk­sam ist, hat der Arbeit­ge­ber an der Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se mehr. Hier­für wären zusätz­li­che Umstän­de erfor­der­lich, aus denen sich im Ein­zel­fall ein beson­de­res Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer nicht zu beschäf­ti­gen 25.

Die arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung ist aus den dar­ge­leg­ten Grün­den unwirk­sam. Dem­entspre­chend besteht grund­sätz­lich ein Anspruch des Fremd­spra­chen­leh­rers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits. Etwai­ge Umstän­de, aus denen sich ein beson­de­res Inter­es­se an der Nicht­be­schäf­ti­gung des Fremd­spra­chen­leh­rers erge­ben könn­te, hat die Hoch­schu­le hin­ge­gen nicht dar­ge­tan. Ins­be­son­de­re ist es der Hoch­schu­le grund­sätz­lich mög­lich, den Fremd­spra­chen­leh­rer im Sprach­un­ter­richt wei­ter ein­zu­set­zen, da die Hoch­schu­le einen sol­chen auch in Zukunft anbie­ten wird. Inso­fern liegt kei­ne Unmög­lich­keit vor, den Fremd­spra­chen­leh­rer zumin­dest wäh­rend des lau­fen­den Rechts­streits tat­säch­lich zu beschäf­ti­gen.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 26. Febru­ar 2014 – 27 Ca 307/​13

  1. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 26[]
  2. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 44[]
  3. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 37; vgl. auch LAG Nie­der­sach­sen v. 04.03.2013 – 10 Sa 856/​12 26[]
  4. BT-Drs. 16/​3438 S. 11[]
  5. BVerfG v. 21.06.2006 – 1 BvR 1659/​04 12[]
  6. vgl. BVerfG v. 29.05.1973 – 1 BvR 424/​71, 1 BvR 325/​72 92[]
  7. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 35 m.w.N.[]
  8. BVerfG 29.05.1973 – 1 BvR 424/​71 93[]
  9. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 35 m.w.N.; ähn­lich KR-Tre­ber, 10. Aufl.2013, § 1 WissZeitVG Rn. 43, nach dem die Leh­re auf der eige­nen For­schung auf­bau­en muss[]
  10. Epping, Grund­rech­te, 5. Aufl.2012 Rn. 288[]
  11. Preis, WissZeitVG, 2008 § 1 Rn. 15[]
  12. vgl. BAG v. 14.12.1994 – 7 AZR 342/​94 29[]
  13. APS-Schmidt, 4. Aufl.2012, § 1 WissZeitVG Rn. 17[]
  14. BAG v. 01.06.2011 – 7 AZR 827/​09 35; eben­so KR-Tre­ber, 10. Aufl.2013, § 1 WissZeitVG Rn. 57[]
  15. BAG v. 16.04.2008 – 7 AZR 85/​07[]
  16. vgl. Preiß­ler, in: Leuze/​Epping, HG NRW, 12. EL Sep­tem­ber 2013, § 1 WissZeitVG Rn. 17[]
  17. Preiß­ler, in: Leuze/​Epping, HG NRW, 12. EL Sep­tem­ber 2013, § 1 WissZeitVG Rn. 17[]
  18. BAG v. 16.04.2008 – 7 AZR 85/​07 16[]
  19. vgl. Preiß­ler, in: Leuze/​Epping, HG NRW, 12. EL Sep­tem­ber 2013, § 1 WissZeitVG Rn. 34[]
  20. vgl. BVerfG v. 14.04.1996 – 1 BvR 712/​86 125[]
  21. Thai II und III) oder die Anzahl an Lehr­bü­chern, auf die sich der Fremd­spra­chen­leh­rer bei der Erstel­lung gestützt hat, genügt nicht, um auf eine wis­sen­schaft­li­che Arbeit zu schlie­ßen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Skript "zusam­men­ko­piert" wur­de – so der Vor­trag des Fremd­spra­chen­leh­rers – oder aber vom Fremd­spra­chen­leh­rer "eigen­hän­dig auf dem Text­ver­ar­bei­tungs­pro­gramm" – so die Hoch­schu­le – erstellt wur­de. Die Hoch­schu­le hat nicht vor­ge­tra­gen, dass der Fremd­spra­chen­leh­rer eigen­stän­di­ge For­schun­gen betrie­ben hät­te oder mit dem Skript den Stu­den­ten sprach­wis­sen­schaft­li­che Metho­den näher­brin­gen woll­te. Dies ist auch nicht erkenn­bar, da es zu den Auf­ga­ben des Fremd­spra­chen­leh­rers gehört, den Stu­den­ten aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se zu ver­mit­teln und mit ihnen ein­zu­üben. Allein die Auf­nah­me eines lan­des­kund­li­chen Teils in das Skript spricht nicht dafür, dass auf wis­sen­schaft­li­chem Niveau geforscht wur­de oder wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se den Stu­den­ten ver­mit­telt wur­den.

    Eine Unter­stüt­zung des Lehr­stuhl­in­ha­bers bei des­sen For­schungs­auf­ga­ben, die als wis­sen­schaft­li­che Dienst­leis­tung eine Befris­tung recht­fer­ti­gen könn­te ((vgl. Preiß­ler, in: Leuze/​Epping, HG NRW, 12. EL Sep­tem­ber 2013, § 1 WissZeitVG Rn. 31[]

  22. LAG Ham­burg v. 31.10.2012 – 3 Sa 66/​12 39[]
  23. LAG Ham­burg v. 31.10.2012 – 3 Sa 66/​12 40[]
  24. BAG 01.06.2011 a.a.O.[]
  25. vgl. BAG GS v. 27.02.1985 – GS 1/​84[]