Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Eine Anschluss­rechts­be­schwer­de muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung erklärt wer­den.

Frist für eine Anschluss­rechts­be­schwer­de im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Sie kann – anders als eine Anschluss­be­schwer­de, weil § 90 ArbGG kei­ne Frist für die Beschwer­de­er­wi­de­rung kennt – nicht bis zum Anhö­rungs­ter­min ein­ge­legt wer­den.

Maß­ge­bend sind nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Revi­si­on und damit die Frist von einem Monat nach § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 1 ABR 32/​15