Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Eine Anschlussrechtsbeschwerde muss nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden.

Frist für eine Anschlussrechtsbeschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Sie kann – anders als eine Anschlussbeschwerde, weil § 90 ArbGG keine Frist für die Beschwerdeerwiderung kennt – nicht bis zum Anhörungstermin eingelegt werden.

Maßgebend sind nach § 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Revision und damit die Frist von einem Monat nach § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 1 ABR 32/15