Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pen­si­ons­kas­se

Der Arbeit­neh­mer kann eine Nach­zah­lung nach § 16 BetrAVG nur dann bean­spru­chen, wenn er noch eine Kor­rek­tur der zu den Anpas­sungs­stich­ta­gen nega­ti­ven Anpas­sungs­ent­schei­dun­gen ver­lan­gen kann. Erst die in einer Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­stim­mung kann Ansprü­che auf Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te aus­lö­sen. Mit dem Erlö­schen der Ver­pflich­tung zur Ände­rung der Anpas­sungs­ent­schei­dung ent­fällt die Grund­la­ge für Nach­zah­lungs­an­sprü­che [1].

Fris­ten bei ver­wei­ger­ter Betriebs­ren­ten­an­pas­sung – und die Pen­si­ons­kas­se

Die Pflich­ten aus § 16 BetrAVG trifft das­je­ni­ge Unter­neh­men, das als Arbeit­ge­ber die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge erteilt oder die Ver­pflich­tun­gen hier­aus im Wege der Rechts­nach­fol­ge über­nom­men hat [2].

Wenn der Ver­sor­gungs­emp­fän­ger die Anpas­sungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers für unrich­tig hält, muss er dies grund­sätz­lich vor dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag dem Arbeit­ge­ber gegen­über wenigs­tens außer­ge­richt­lich gel­tend machen. Mit dem nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag erlischt der Anspruch auf Kor­rek­tur einer frü­he­ren Anpas­sungs­ent­schei­dung. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn der Ver­sor­gungs­schuld­ner kei­ne aus­drück­li­che (posi­ti­ve oder nega­ti­ve) Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat. Das Schwei­gen des Ver­sor­gungs­schuld­ners ent­hält zwar die Erklä­rung, nicht anpas­sen zu wol­len. Die­se Erklä­rung gilt jedoch erst nach Ablauf von drei Jah­ren als abge­ge­ben. Des­halb kann der Arbeit­neh­mer die­se nach­träg­li­che Ent­schei­dung bis zum über­nächs­ten Anpas­sungs­stich­tag rügen [3].

Danach war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Anpas­sungs­prü­fung nicht erlo­schen. Es ist weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich, dass die Arbeit­ge­be­rin, die selbst gera­de nicht von einer Anpas­sungs­pflicht aus­ge­gan­gen ist bzw. aus­geht, eine aus­drück­li­che Anpas­sungs­ent­schei­dung getrof­fen und dem Arbeit­neh­mer mit­ge­teilt hat. Inso­weit kann der Betriebs­rent­ner sein Kla­ge­recht auch nicht ver­wir­ken.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die Pen­si­ons­kas­se Ver­si­che­rungs­ver­ein eine Anpas­sung abge­lehnt hat, nach­dem der Arbeit­neh­mer ent­spre­chen­de Ansprü­che die­ser gegen­über gel­tend gemacht hat­te. Die Anpas­sungs­prü­fungs­pflicht trifft die Arbeit­ge­be­rin, auch wenn sie den Durch­füh­rungs­weg über eine Pen­si­ons­kas­se gewählt hat [4].

Im hier ent­schie­de­nen Fall war auch nicht ersicht­lich, dass die Pen­si­ons­kas­se für die Arbeit­ge­be­rin gehan­delt hat. Ein ent­spre­chen­der Wil­le ergab sich ins­be­son­de­re nicht aus den Ableh­nungs­schrei­ben, die aus­schließ­lich all­ge­mei­ne Aus­künf­te zur Fra­ge der Über­schuss­be­tei­li­gung bzw. der Anpas­sungs- oder Son­der­zu­schlä­ge erteil­ten, nicht dage­gen zu einer Anpas­sung iSv. § 16 Abs. 1 BetrAVG zu den streit­ge­gen­ständ­li­chen Stich­ta­gen Stel­lung nah­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Febru­ar 2020 – 3 AZR 137/​19

  1. vgl. BAG 17.06.2014 – 3 AZR 298/​13, Rn. 26, BAGE 148, 244[]
  2. vgl. BAG 21.02.2017 – 3 AZR 455/​15, Rn. 64, BAGE 158, 165[]
  3. BAG 21.10.2014 – 3 AZR 937/​12, Rn. 11 mwN, BAGE 149, 326[]
  4. vgl. etwa BAG 19.06.2012 – 3 AZR 408/​10, Rn. 46, BAGE 142, 72[]