Frist­lo­se Kün­di­gung in der Alters­teil­zeit

Eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen frü­he­rer Vor­fäl­le, die erst in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit bekannt wer­den und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stö­ren, kann gerecht­fer­tigt sein. Ein rück­da­tier­ter Alters­teil­zeit­ver­trag, des­sen Rück­da­tie­rung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH nicht offen gelegt wor­den ist, recht­fer­tigt kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung in der Frei­stel­lungs­pha­se.

Frist­lo­se Kün­di­gung in der Alters­teil­zeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen in dem hier vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt, dass die frist­lo­sen Kün­di­gun­gen unwirk­sam sind. Damit hat­te die Beru­fung des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Arbeits­ge­richts gro­ßen­teils Erfolg. Der Klä­ger war über 30 Jah­re für die Beklag­te, die Stadt Wil­helms­ha­ven, tätig; zuletzt lei­te­te er einen städ­ti­schen Eigen­be­trieb. Dane­ben war er Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen GmbH, auf die die Stadt ihr Kran­ken­haus aus­ge­glie­dert hat­te. Zum 30.09.2011 schied der Klä­ger aus dem akti­ven Dienst bei der beklag­ten Stadt und auch bei der gGmbH aus. Mit der Stadt hat­te er unter dem 15.12.2006 zunächst einen Alters­teil­zeit­ver­trag ver­ein­bart, auf­grund des­sen das Arbeits­ver­hält­nis vom 01.02.2014 bis zum 31.03.2014 als Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis im Block­mo­dell fort­ge­führt wer­den soll­te. Wei­ter ver­ein­bar­ten die Par­tei­en einen Alters­teil­zeit­ver­trag, der eine fünf­jäh­ri­ge Alters­teil­zeit im Block­mo­dell und eben­falls eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.03.2014 im Anschluss an eine am 01.10.2011 begin­nen­de Pas­siv­pha­se vor­sah. Ob die­se Alters­teil­zeit­ver­trä­ge rück­da­tiert wur­den, ist strei­tig. Die Stadt wirft dem Klä­ger vor, er habe sie und die gGmbH über sei­ne Berech­ti­gung, durch wirk­sa­men Alters­teil­zeit­ver­trag vor­zei­tig aus­schei­den zu kön­nen, getäuscht. Auch habe er sei­ne Pflich­ten als Lei­ter des Eigen­be­triebs und als Geschäfts­füh­rer der gGmbH durch Kom­pe­tenz­über­schrei­tun­gen, nicht bestim­mungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung von Kre­di­ten und vom Stadt­rat nicht geneh­mig­te Über­zie­hun­gen sowie man­geln­de Doku­men­ta­ti­on der Zah­lungs­flüs­se ver­letzt und damit das Ver­trau­en zer­stört.

Das Arbeits­ge­richt hat im Streit um die Wirk­sam­keit zwei­er außer­or­dent­li­cher Kün­di­gun­gen sowie um Ver­gü­tungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Nicht­wei­ter­ge­wäh­rung von ver­trag­lich zuge­sag­ten Bei­hil­fe­leis­tun­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen hat sich der Käger mit der Beru­fung gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen ist eine frist­lo­se Kün­di­gung grund­sätz­lich auch in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit mög­lich. Auch eine Kün­di­gung wegen frü­he­rer Vor­fäl­le, die erst in der Frei­stel­lungs­pha­se bekannt wer­den und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zer­stö­ren, kann gerecht­fer­tigt sein. Stets ist jedoch eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­der­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar ange­nom­men, dass dem Klä­ger als Lei­ter des Eigen­be­triebs und auch als Geschäfts­füh­rer der gGmbH erheb­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen vor­zu­wer­fen sind, die auch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Par­tei­en berüh­ren. Bei der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen hat es jedoch den Klä­ger als schutz­wür­di­ger ange­se­hen, zumal die­ser bereits frei­ge­stellt ist und nicht mehr in den Betrieb zurück­keh­ren wird. Selbst wenn der fünf­jäh­ri­ge Alters­teil­zeit­ver­trag rück­da­tiert und dies der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der gGmbH nicht offen gelegt wor­den sein soll­te, recht­fer­tigt dies nicht die frist­lo­se Kün­di­gung in der Frei­stel­lungs­pha­se. Da das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis bis zum 31.03.2014 fort­be­stand, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt auch der Kla­ge auf Zah­lung der Alters­teil­zeit­ver­gü­tung sowie des Scha­dens­er­sat­zes wegen Nicht­wei­ter­ge­wäh­rung der Bei­hil­fe teil­wei­se ent­spro­chen. Wei­ter­ge­hen­de Ersatz­an­sprü­che des Klä­gers über das nun­mehr been­de­te Arbeits­ver­hält­nis hin­aus hat es jedoch ver­neint.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 6. August 2014 – 17 Sa 893/​13