Frist­lo­se Kün­di­gung – und die Aus­schluss­frist

Die zeit­li­che Begren­zung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeit­ge­ber nicht zu hek­ti­scher Eile bei der Kün­di­gung antrei­ben. Solan­ge der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Maß­nah­men durch­führt, kann die Aus­schluss­frist nicht anlau­fen.

Frist­lo­se Kün­di­gung – und die Aus­schluss­frist

Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen1.

Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Zu den maß­ge­ben­den Tat­sa­chen gehö­ren sowohl die für als auch die gegen eine Kün­di­gung spre­chen­den Umstän­de2. Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu lau­fen begän­ne3. Dies gilt aller­dings nur solan­ge, wie er aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen durch­führt, die ihm eine umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts ver­schaf­fen sol­len4. Soll der Kün­di­gungs­geg­ner ange­hört wer­den, muss dies inner­halb einer kur­zen Frist erfol­gen. Sie darf im All­ge­mei­nen nicht mehr als eine Woche betra­gen5. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de darf sie auch über­schrit­ten wer­den6. Uner­heb­lich ist, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­men tat­säch­lich zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­getra­gen haben oder nicht7. Gibt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me, so gereicht ihm dies hin­sicht­lich des Beginns der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist des­halb auch dann nicht zum Nach­teil, wenn der Arbeit­neh­mer inner­halb ange­mes­se­ner Über­le­gungs­zeit kei­ne Erklä­rung abgibt oder sei­ne Stel­lung­nah­me rück­bli­ckend zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nichts bei­trägt8.

Aller­dings soll die zeit­li­che Begren­zung der § 626 Abs. 2 BGB den Arbeit­ge­ber nicht zu hek­ti­scher Eile bei der Kün­di­gung antrei­ben oder ihn ver­an­las­sen, ohne genü­gen­de Vor­prü­fung des Sach­ver­halts oder hin­rei­chend vor­han­de­ne Beweis­mit­tel vor­ei­lig zu kün­di­gen9. Solan­ge der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te die zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen not­wen­dig erschei­nen­den Maß­nah­men durch­führt, kann die Aus­schluss­frist nicht anlau­fen10. Sind die Ermitt­lun­gen jedoch abge­schlos­sen und hat der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine hin­rei­chen­de Kennt­nis vom Kün­di­gungs­sach­ver­halt und von den erfor­der­li­chen Beweis­mit­teln, so beginnt der Lauf der Aus­schluss­frist. Dabei darf jedoch nicht dar­auf abge­stellt wer­den, ob die Ermitt­lungs­maß­nah­men etwas zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts bei­getra­gen haben oder über­flüs­sig waren. Aller­dings besteht für wei­te­re Ermitt­lun­gen kein Anlass mehr, wenn der Sach­ver­halt bereits geklärt oder der Gekün­dig­te ihn sogar zuge­stan­den hat11. Die Aus­schluss­frist ist näm­lich nur solan­ge gehemmt, wie der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te aus ver­stän­di­gen Grün­den mit der gebo­te­nen Eile noch Ermitt­lun­gen anstellt, die ihm eine wei­te­re, umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts und der not­wen­di­gen Beweis­mit­tel ver­schaf­fen sol­len12.

Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin in der gebo­te­nen Eile Ermitt­lun­gen ange­stellt, um eine wei­te­re, umfas­sen­de und zuver­läs­si­ge Kennt­nis des Kün­di­gungs­sach­ver­halts zu erlan­gen, so dass der Lauf der 2- Wochen-Frist bis zu der dem Arbeit­neh­mer ein­ge­räum­ten letz­ten Stel­lung­nah­me­mög­lich­keit gehemmt war.

Ins­ge­samt ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es bei der Fra­ge der Ein­hal­tung der 2‑Wo­chen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB im vor­lie­gen­den Fall nicht um die Fra­ge geht, ob man die Auf­klä­rung schnel­ler hät­te durch­füh­ren kön­nen, als es die Arbeit­ge­be­rin getan hat. Die­ser unzu­tref­fen­de Ansatz führt schließ­lich zu der Betrach­tung, ob man bestimm­te Hand­lun­gen auch einen Tag frü­her oder in ein paar Stun­den weni­ger hät­te durch­füh­ren kön­nen. Dies mag so sein, ist aber nicht der Maß­stab. Ent­schei­dend ist, ob die Arbeit­ge­be­rin ihre Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen noch mit der gebo­te­nen Eile durch­ge­führt hat, nicht aber, ob man es auch noch schnel­ler (in hek­ti­scher Eile) hät­te machen kön­nen.

Im Rah­men ihrer Auf­klä­rungs­be­mü­hun­gen durf­te die Beklag­te auch eine Anhö­rung des Arbeit­neh­mer durch­füh­ren, um ihm Gele­gen­heit zu geben, sich zu den schwer­wie­gen­den Vor­wür­fen zu äußern. Dass sich die­ser weder im Rah­men einer münd­li­chen Anhö­rung noch im Rah­men einer ange­sichts der anwalt­li­chen Ver­tre­tung eröff­ne­ten Mög­lich­keit zur schrift­li­chen Stel­lung­nah­me geäu­ßert hat, ändert nichts dar­an, dass es sich um eine Auf­klä­rungs­maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin han­delt, die sie nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen hat durch­füh­ren dür­fen. Gera­de bei Vor­wür­fen, die eige­nes Han­deln betref­fen ist es zumeist sogar ein Gebot der Fair­ness, den Betref­fen­den anzu­hö­ren, bevor man sich zu wei­ter­ge­hen­den Maß­nah­men ent­schließt.

Der Arbeit­neh­mer kann sich vor­lie­gend auch nicht auf ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Arbeit­ge­be­rin beru­fen, wel­ches zu einem frü­he­ren Beginn des Frist­laufs füh­ren wür­de:

Neben den Mit­glie­dern der Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten gehö­ren zu den Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten auch die Mit­ar­bei­ter, denen der Arbeit­ge­ber das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung über­tra­gen hat13. Dage­gen ist die Kennt­nis ande­rer Per­so­nen für den Lauf der Aus­schluss­frist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn den Mit­ar­bei­tern Auf­sichts­funk­tio­nen über­tra­gen wor­den sind14. Nur aus­nahms­wei­se muss sich der Arbeit­ge­ber die Kennt­nis sol­cher Per­so­nen nach Treu und Glau­ben zurech­nen las­sen. Dazu müs­sen die­se Per­so­nen eine her­aus­ge­ho­be­ne Posi­ti­on und Funk­ti­on im Betrieb oder in der Ver­wal­tung haben sowie tat­säch­lich und recht­lich in der Lage sein, einen Sach­ver­halt, der Anhalts­punk­te für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bie­tet, so umfas­send zu klä­ren, dass mit ihrer Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te ohne wei­te­re eige­ne Nach­for­schun­gen sei­ne (Kündigungs-)Entscheidung abge­wo­gen tref­fen kann. Dem­entspre­chend müs­sen die­se Mit­ar­bei­ter in einer ähn­lich selb­stän­di­gen Stel­lung sein, wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers15. Vor­aus­set­zung für eine Zure­chen­bar­keit der Kennt­nis­se die­ser Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ist fer­ner, dass die Ver­zö­ge­rung bei der Kennt­nis­er­lan­gung in des­sen eige­ner Per­son auf einer unsach­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs oder der Ver­wal­tung beruht16.

Vor­lie­gend liegt schon kei­ne sol­che Struk­tur vor, bei der außer­halb des Vor­stan­des der Arbeit­ge­be­rin Mit­ar­bei­ter in einer ähn­lich selb­stän­di­gen Stel­lung wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter in her­aus­ge­ho­be­ner Funk­ti­on Kün­di­gungs­ent­schei­dun­gen umfas­send vor­be­rei­ten könn­ten. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug auf die Mit­ar­bei­ter, die im Rah­men der Kon­trol­le und Über­wa­chung tätig sind und auf Unge­reimt­hei­ten in den Hand­lun­gen des Betei­lig­ten zu 3. gesto­ßen sind oder hät­ten sto­ßen kön­nen. Hier­bei han­delt es sich jeweils um Mit­ar­bei­ter, die mit dem Fas­sen oder der Vor­be­rei­tung eines Kün­di­gungs­ent­schlus­ses nichts zu tun haben. Unab­hän­gig davon ist die Fra­ge eines „Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens” in die­ser Hin­sicht aber auch des­halb ohne Rele­vanz, da vor dem oben geschil­der­ten Gesche­hens­ab­lauf seit Mit­te Janu­ar 2014 kein Mit­ar­bei­ter Kennt­nis von den nach­träg­li­chen Ein­ga­ben der Bera­ter­num­mer durch den Betei­lig­ten zu 3. bei Online-Kun­den­auf­trä­gen hat­te. Erheb­lich für den Frist­lauf des § 626 Abs. 2 BGB ist allein die posi­ti­ve Kennt­nis der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen, der Ken­nen­müs­sen oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis nicht gleich­zu­stel­len sind17. Der Betriebs­rat und der Betei­lig­te zu 3. mei­nen, dass auf­grund der Kon­troll­me­cha­nis­men bei der Arbeit­ge­be­rin die nach­träg­li­chen Ein­ga­ben des Betei­lig­ten zu 3. frü­her hät­ten auf­fal­len müs­sen oder man habe die Kon­troll­me­cha­nis­men so gestal­ten müs­sen, dass die Ein­ga­ben frü­her auf­ge­fal­len wären. Die­se hypo­the­ti­sche Betrach­tung ist im Rah­men des § 626 Abs. 2 BGB nicht maß­geb­lich. Hier kommt es auf die posi­ti­ve Kennt­nis vom Kün­di­gungs­grund an, bezüg­lich des­sen die Arbeit­ge­be­rin nach einem Anfangs­ver­dacht auch wei­te­re Nach­for­schun­gen anstel­len durf­te, um zur Über­zeu­gung des Vor­lie­gens eines Kün­di­gungs­grun­des zu kom­men.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Janu­ar 2015 – 13 TaBV 6/​14

  1. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: BAG 20.03.2014 – 2 AZR 1037/​12NZA 2014, 1015
  2. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, Rn. 27; BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 15, BAGE 137, 54
  3. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12 – aaO; BAG 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09, Rn. 15
  4. BAG 31.03.1993 – 2 AZR 492/​92 – zu II 1 der Grün­de, BAGE 73, 42
  5. BAG 27.01.2011 – 2 AZR 825/​09, Rn. 15, aaO; BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05, Rn. 24, BAGE 117, 168
  6. BAG 2.03.2006 – 2 AZR 46/​05 – aaO
  7. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12 – aaO; BAG 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09 – aaO
  8. BAG 27.01.1972 – 2 AZR 157/​71 – zu 3 der Grün­de, BAGE 24, 99
  9. BAG 17.03.2005 – 2 AZR 245/​04NZA 2006, 101 ff., mwN
  10. BAG 6.06.1972 – 2 AZR 386/​71 – BAGE 93
  11. BAG 5.12 2002 – 2 AZR 478/​01 – AP BGB § 123 Nr. 63, EzA BAT § 53 Anfech­tung Nr. 5
  12. BAG 5.12 2002 – 2 AZR 478/​01- AP BGB § 123 Nr. 63, EzA BAT § 53 Anfech­tung Nr. 5
  13. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12NZA-RR 2013, 515
  14. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07, Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 217, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; BAG 26.11.1987 – 2 AZR 312/​87 – RzK I 6g Nr. 13
  15. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07, Rn. 22, aaO; BAG 18.05.1994 – 2 AZR 930/​93 – zu II 3 a der Grün­de, AP BGB § 626 Aus­schluß­frist Nr. 33, EzA BGB § 626 Aus­schluß­frist Nr. 6; KR/​Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN; SPV/​Preis 10. Aufl. Rn. 810
  16. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07, Rn. 22, aaO; BAG 18.05.1994 – 2 AZR 930/​93 – aaO
  17. vgl. BAG 5.06.2008 – 2 AZR 25/​07NZA-RR 2009, 69; ErfK-Mül­ler-Glö­ge, 15. Auf­la­ge 2015; § 626 BGB Rn.209a, jeweils mwN