Frist­lo­se Kün­di­gung wegen pri­va­ter Inter­net­nut­zung

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te jetzt sich mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber eine frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung aus­spre­chen darf, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­bo­te­ner­wei­se den Inter­net­an­schluss am Arbeits­platz­com­pu­ter zu pri­va­ten Zwe­cken nutzt.

Frist­lo­se Kün­di­gung wegen pri­va­ter Inter­net­nut­zung

Eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on, die üb­licherweise in den Zustän­dig­keits­be­reich der Arbeits­ge­rich­te gehört, kann dann zu einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Strei­tig­keit wer­den, wenn es um die von einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Per­so­nal­rats­mit­glieds geht. Eine sol­che Kün­di­gung bedarf der Zustim­mung des Per­so­nal­rats; stimmt die­ser nicht zu, kann der öffent­li­che Arbeit­ge­ber die Erset­zung der Zustim­mung beim Ver­wal­tungs­ge­richt bean­tra­gen. Die­ses hat dann im Rah­men eines "vor­weg­ge­nom­me­nen Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses" die Vor­aus­set­zun­gen einer frist­lo­sen Kün­di­gung zu prü­fen.

So lag es auch hier: Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­te, gegen­über einem zur Hälf­te für eine Per­so­nal­rats­tä­tig­keit frei­ge­stell­ten Schul­haus­meis­ter eine frist­lo­se Kün­di­gung wegen umfang­rei­cher ver­bo­te­ner pri­va­ter Inter­net­nut­zung des in der Haus­meis­ter­lo­ge auf­ge­stell­ten Com­pu­ters aus­zu­spre­chen. Der Per­so­nal­rat ver­wei­ger­te die Zustim­mung.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Ver­fah­ren befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat die Zustim­mung des Per­so­nal­ra­tes ersetzt 1. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hin­ge­gen hat im Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr die Erset­zung der Zustim­mung abge­lehnt:

Eine frist­lo­se Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung ist unter Her­an­zie­hung der in der arbeits­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze u. a. bei einer exzes­si­ven bzw. aus­schwei­fen­den pri­va­ten Nut­zung des Inter­nets wäh­rend der Arbeits­zeit zwar mög­lich. Eine sol­che ließ sich aber in dem zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall, bei dem es in einem Über­prü­fungs­zeit­raum von sie­ben Wochen an ins­ge­samt zwölf Tagen mit durch­schnitt­lich einer Stun­de täg­lich zu Auf­fäl­lig­kei­ten gekom­men war, nach Auf­fas­sung des Senats nicht fest­stel­len. Teil­wei­se war der pri­va­te oder dienst­li­che Cha­rak­ter der auf­ge­ru­fe­nen Sei­ten frag­wür­dig; teil­wei­se lag die vor­ge­wor­fe­ne Nut­zung außer­halb der nach dem Dienst­plan zu leis­ten­den Arbeits­zeit. Der Arbeit­neh­mer war im Übri­gen bereits vie­le Jah­re als Schul­haus­meis­ter bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber beschäf­tigt, ohne dass sein dienst­li­ches Ver­hal­ten for­mell bean­stan­det wor­den wäre. Eine Abmah­nung hät­te nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts als Reak­ti­on des Arbeit­ge­bers aus­ge­reicht; nach dem "schar­fen Schwert" der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung hät­te er nicht sogleich grei­fen dür­fen.

Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2011 – 18 LP 15/​10

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 17.11.2010 – 17 A 2198/​10[]