Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022

Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften sieht ab dem 1.01.2022 Erleichterungen der Formalitäten bei Einreichung eines elektronischen Dokuments vor. Ob sie anwendbar sind, hängt davon ab, wann eine prozessuale Frist abläuft, die gewahrt werden soll.

Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und der Fristablauf vor dem 1. Januar 2022

Die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs wurden zuletzt durch das „Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 05.10.20211 (im Folgenden: Ausbaugesetz) geändert. Es trat nach seinem Art. 34 Abs. 1, Abs. 2 iVm. Art. 7 in Bezug auf die für das Berufungsverfahren geltende Verweisung in § 64 Abs. 7 ArbGG am 12.10.2021 in Kraft. Seitdem gelten die für das erstinstanzliche Verfahren in §§ 46c ff. ArbGG enthaltenen Regeln über den elektronischen Rechtsverkehr auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren. Die vorher maßgebliche Verweisung in § 64 Abs. 7 ArbGG auf § 130a ff. ZPO2 entfiel. Zudem änderte das Gesetz auch die in § 130a ZPO und § 46c ArbGG enthaltenen gleichlautenden Bestimmungen über die Anforderungen an elektronische Dokumente sowie die diese konkretisierende Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV3. Diese Regelungen traten am 1.01.2022 in Kraft (Art. 34 Abs. 1 iVm. Art. 1, Art. 6 und Art. 8 Ausbaugesetz).

Das Ausbaugesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen darüber, auf welchen Verfahrensstand nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Zugrundelegung des neuen Rechts abzustellen ist. Es kommt deshalb darauf an, welche Neuerungen durch das Gesetz im Einzelnen eingeführt werden und deshalb mit dem Inkrafttreten anzuwenden sind4. Die neuen bzw. veränderten Vorgaben zu elektronischen Dokumenten in der Berufungsinstanz wirken sich auf deren formgerechte Einlegung und Begründung aus. Der Ablauf der Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung ist damit dafür maßgeblich, ob das alte oder neue Recht Anwendung findet5.

Im hier entschiedenen Fall liefen die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist am 21.06.2021 (Montag) bzw. am 19.07.2021 ab. Es gilt damit das bis zum 11.10.2021 bzw. 31.12.2021 geltende Recht und damit § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 130a ZPO und die ERVV in der im Juni und Juli 2021 geltenden Fassung (im Folgenden § 130a ZPO aF und ERVV aF).

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Das Bundesarbeitsgericht lässt zunächst dahinstehen, ob nicht durchsuchbare oder nicht kopierbare PDF-Schriftsätze, für die Fristen galten, die vor dem 1.01.2022 abgelaufen sind, als nicht formwirksam iSd. § 130a Abs. 2 ZPO aF eingereicht angesehen werden können, wenn die elektronische Akte im Verfahren nicht führt6. Auf der Grundlage des bisher maßgeblichen Wortlauts des Gesetzes in § 130a Abs. 2 Satz 1, Satz 2 ZPO aF war es nicht von vornherein ausgeschlossen, beim Nichterfüllen der Vorgaben des § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO aF iVm. § 2 ERVV aF eine Formunwirksamkeit elektronischer Dokumente auch in diesen Fällen bei Nichterfüllung der dort genannten Anforderungen anzunehmen. Gegen diese Annahme sprechen bei gleichlaufend geführten Papierakten, wenn also die elektronische Akte noch nicht im Verfahren führt, indes folgende Gesichtspunkte:

Solange bei einem Gericht die elektronische Akte noch nicht iSd. § 298a Abs. 1 ZPO elektronisch geführt wird, also alle elektronischen Dokumente nach ihrem Eingang weiter ausgedruckt werden, sind diese Dokumente aufgrund der Ausdrucke für die Bearbeitung durch die Gerichte grundsätzlich geeignet. § 298 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass von einem elektronischen Dokument – mit einer Ausnahme für Anlagen nach Satz 2 – ein Ausdruck für die Papierakte zu fertigen ist. In diesem Ausnahmefall sind allein die nicht ausgedruckten Dateien dauerhaft zu speichern und deren Ort aktenkundig zu machen7.

Das ausgedruckte Dokument hat aufgrund § 416a ZPO den Charakter einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift. Das eingereichte elektronische Dokument kann hingegen aufgrund § 298 Abs. 4 ZPO nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden. Um die gerichtlichen Arbeitsabläufe zu vereinfachen, wird in Abs. 4 die Aufbewahrungsfrist für ein elektronisches Dokument, das in einen Aktenausdruck übertragen wurde, auf sechs Monate nach der Übertragung beschränkt. So wird eine automatisierte Löschung des elektronischen Dokuments ermöglicht8.

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Daraus lässt sich ableiten, dass der Gesetzgeber den elektronischen Dokumenten eine geringere Bedeutung beigemessen hat, wenn die Akten (noch) in Papierform geführt werden. Soweit die Dokumente ausgedruckt werden können, sind sie grundsätzlich zur Bearbeitung im Sinne des Gesetzes geeignet.

In Hessen werden in der Arbeitsgerichtsbarkeit elektronische Akten noch nicht iSd. § 298a Abs. 1 ZPO geführt. Es gibt – anders als in anderen Bundesländern – keine Bestimmung in einer Landesverordnung oder entsprechenden Regelung, die die führende elektronische Akte für die hessischen Arbeitsgerichte einführt und damit von der Möglichkeit des § 298a Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch macht. Nach § 31 Nr. 1 Hessische Justizdelegationsverordnung vom 21.12.2015 wurde dem Minister/der Ministerin zwar die Ermächtigung übertragen, die Rechtsverordnung nach § 298a Abs. 1 Satz 2 ZPO zu erlassen9. Der entsprechenden, hierauf beruhenden Justiz-Informationstechnik-VO vom 29.11.201710 ist auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 JustITVO eine Anlage angefügt, in der die hessischen Arbeitsgerichte oder das Landesarbeitsgericht indes nicht genannt sind.

Ein abweichendes Verständnis könnte bei nicht führenden elektronischen Akten gegen den Justizgewährleistungsanspruch verstoßen.

Es gibt zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; den Umfang des Rechtsmittelzugs darf der Gesetzgeber bestimmen. Sieht die Prozessordnung jedoch ein Rechtsmittel vor, so gebietet die Garantie effektiven Rechtsschutzes11, den Zugang hierzu nicht unzumutbar zu erschweren12.

Bei der führenden Papierakte bestehen Anhaltspunkte, dass der Ausschluss druckbarer elektronischer Dokumente nicht mehr aus Sachgründen zu rechtfertigen ist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt. Zwar erleichtert das kopier- und durchsuchbare elektronische Dokument die digitale Arbeit in der elektronischen Akte. Aber die gerichtliche Arbeit der Aktenführung ist durch nicht für elektronische Bearbeitung geeignete elektronische Dokumente im Kern nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt für das mit elektonischen Anforderungen verbundene Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern, eine rechtssichere und schnelle Kommunikation mit den Gerichten und, zumindest langfristig – die Porto- und Druckkosten zu reduzieren13. Wenn zudem in anderem Zusammenhang eine E-Mail mit eingescannter Unterschrift und auch ein nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 1 ZPO aF entsprechender Schriftsatz mit seinem Ausdruck die von der Verfahrensordnung geforderte Schriftform einhält14, muss dies möglicherweise erst recht gelten, wenn der grundsätzlich wirksam aus dem beA gesandte Schriftsatz „nur“ nicht kopier- oder durchsuchbar, aber offenkundig druckbar ist. Jedenfalls im Zeitpunkt des Ausdruckens handelte es sich nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um einen ausreichenden Schriftsatz iSd. § 130 ZPO.

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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unterschrift beim herkömmlichen Fax stützt diese Annahme15. Dort erkennt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Ausnahmen zugunsten des technischen Fortschritts an. Er kann es rechtfertigen, niedrigere Formanforderungen als herkömmlich zu stellen. Gerade diese Erwägungen machen deutlich, dass in Zeiten technischen Umbruchs, formale Anforderungen nicht übermäßig gestellt werden und nicht zu einer reinen Förmelei verkommen dürfen. Das wäre aber der Fall, wenn das Gericht einen elektronischen Schriftsatz im herkömmlichen Sinne und im Sinne des § 130a Abs. 1 ZPO aF bearbeiten könnte, ihm aber wegen angenehmer und auch nützlicher – aber nach dem Stand der elektronischen Aktenbearbeitung nicht zwingend erforderlicher – Effekte die Wirksamkeit versagt würde.

Dass der Gesetzgeber die Rechtslage inzwischen „klargestellt“ und nunmehr in der Begründung des Ausbaugesetzes ausführt, es sei auch nach altem Recht nicht um eine rein formale Prüfung gegangen16, ist dagegen unerheblich.

Mit dem Ausbaugesetz hat der Gesetzgeber die ua. in § 130a Abs. 2 ZPO und § 46c ArbGG enthaltenen Verordnungsermächtigungen sowie die in § 130a Abs. 6 ZPO und § 46c Abs. 6 ArbGG enthaltenen Hinweispflichten umformuliert. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich zwar weiter auf die technischen Rahmenbedingungen für die Übermittlung und der Eignung zur Bearbeitung. Anders als in der vorherigen Fassung der Normen (beruhend auf dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013)17 erstreckt sich die Hinweispflicht nur noch auf die Eignung zur gerichtlichen Bearbeitung, nicht mehr auf „die geltenden technischen Rahmenbedingungen“ (Art. 1 Nr. 3 Buchst. b und d sowie Art. 8 Nr. 1 Buchst. b und d Ausbaugesetz). Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung geändert (Art. 6 des Ausbaugesetzes). § 2 Abs. 2 ERVV verlangt danach nur noch, dass die Dokumente den Standards des § 5 ERVV entsprechen „sollen“ und nicht mehr „müssen“. Zudem spricht § 5 ERVV nur noch von „Standards“. Rein formale Verstöße gegen die ERVV führen danach nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs. Die Unwirksamkeit soll vielmehr nur eintreten, wenn das Dokument konkret nicht zu bearbeiten ist16. Es kommt auf die „konkrete Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht an“18. Zwingend ist danach „nur noch“ die Übermittlung im Format PDF19. Das Gericht muss das Dokument, soweit es konkret bearbeitet werden kann, daher zulassen, auch wenn die Standards nicht eingehalten sind19. Demgegenüber ist es zurückzuweisen, wenn es nach dem – konkreten – Stand der maßgeblichen elektronischen Aktenbearbeitung nicht ohne zwischenzeitliches Ausdrucken bearbeitbar ist.

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Dabei verweist der Gesetzgeber20 auf seine Gesetzesbegründung zur vorangegangenen Gesetzesfassung21 und will damit (wohl) zum Ausdruck bringen, dass bereits nach bestehendem bzw. altem Recht eine Les- und Bearbeitbarkeit genügte. Die sprachliche Neufassung der Verordnungsermächtigung und der Hinweispflicht solle dies klarstellen16.

Allerdings hat das neue Recht mit dem Ausbaugesetz keine rückwirkende Geltung erhalten, vielmehr ist es insoweit erst zum 1.01.2022 in Kraft getreten und kann sich damit – wie gesehen – nur auf noch nicht abgelaufene Fristen zum 1.01.2022 beziehen. Es ist auch nicht geeignet, die Auslegung der alten Rechtslage verbindlich vorzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat einer rückwirkenden sog. authentischen Interpretation von Gesetzen durch den Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Die in der Begründung des Gesetzesentwurfs in Anspruch genommene Befugnis des Gesetzgebers zur authentischen Interpretation ist für die rechtsprechende Gewalt nicht verbindlich. Denn die Befugnis zur verbindlichen Auslegung von Gesetzen ist nach dem Grundgesetz der rechtsprechenden Gewalt vorbehalten, die nach Art. 92 GG den Richtern anvertraut ist22. Der Gesetzgeber ist zwar befugt, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu handeln, zu der auch die aus den Grundrechten und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grenzen für rückwirkende Rechtsetzung gehören, und dabei gegebenenfalls eine Rechtsprechung zu korrigieren, mit der er nicht einverstanden ist. Er kann diese Ausgangslage und die Prüfungskompetenz der Gerichte aber nicht durch die Behauptung unterlaufen, seine Norm habe klarstellenden Charakter. Eine durch einen Interpretationskonflikt zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung ausgelöste Normsetzung ist nicht anders zu beurteilen als eine durch sonstige Gründe veranlasste rückwirkende Gesetzesänderung23. Diese Grundsätze greifen auch, wenn der Gesetzgeber meint missverstanden worden zu sein.

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Dies konnte das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall jedoch dahinstehen lassen. Denn die Klägerin hat Mängel im Verfahren jedenfalls im Sinne von § 130a Abs. 6 ZPO aF geheilt. Danach hat das Gericht, wenn sich ein elektronisches Dokument nicht zur Bearbeitung eignet, dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs und der geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen (Satz 1). Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt (Satz 2). Diese Voraussetzungen hat die Klägerin erfüllt, als sie unter dem 5.10.2021 ihre Berufung und Berufungsbegründung in kopier- und durchsuchbarer Form hat einreichen lassen und ihr Bevollmächtigter versichert hat, dass die neu eingereichten Dokumente inhaltlich mit den ursprünglich eingereichten übereinstimmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. April 2022 – 3 AZB 2/22

  1. BGBl. I S. 4607 ff.[]
  2. vgl. zur entsprechenden Rechtslage im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht: BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, Rn. 25, BAGE 171, 1; 24.10.2019 – 8 AZN 589/19, Rn. 5[]
  3. vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803, geändert durch Verordnung vom 09.02.2018, BGBl. I S.200[]
  4. vgl. BAG 15.02.2005 – 9 AZN 982/04, Rn. 10, BAGE 113, 321[]
  5. vgl. BAG 15.02.2005 – 9 AZN 982/04, Rn. 9, aao[]
  6. nicht ausdrücklich behandelt bei BAG 3.06.2020 – 3 AZR 730/19, BAGE 171, 1; in diese Richtung wohl BAG 12.03.2020 – 6 AZM 1/20; verneinend OLG Koblenz 9.11.2020 – 3 U 844/20, Rn. 24 f.[]
  7. Anders/Gehle/Bünnigmann ZPO 80. Aufl. § 298 Rn. 4, 5[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 29[]
  9. GVBl.2016 S. 2[]
  10. JustITVO, GVBl. S. 415[]
  11. für den Zivilprozess: Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art.20 Abs. 3 GG[]
  12. BVerfG 2.11.2020 – 1 BvR 533/20, Rn. 12[]
  13. dazu BVerfG 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17, Rn. 12 unter Hinweis auf BT-Drs. 17/12634 S. 1 bis 6[]
  14. BGH 8.05.2019 – XII ZB 8/19, Rn. 16[]
  15. BVerfG 18.04.2007 – 1 BvR 110/07[]
  16. BT-Drs.19/28399 S. 33 f.[][][]
  17. BGBl. I S. 3786, Art. 1 Nr. 2 und Art. 3 Nr. 2[]
  18. BT-Drs.19/28399 S. 34[]
  19. BT-Drs.19/28399 S. 40[][]
  20. BT-Drs.19/28399 S. 33[]
  21. BT-Drs. 17/12634 S. 25[]
  22. BVerfG 25.03.2021 – 2 BvL 1/11, Rn. 78, BVerfGE 157, 177[]
  23. BVerfG 21.07.2010 – 1 BvL 11/06 ua., Rn. 73, BVerfGE 126, 369[]
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