Für wen ist das Toi­let­ten-Trink­geld?

Steht einer Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens ein Anteil an den Ein­nah­men zu, wel­che über auf­ge­stell­te Sam­mel­tel­ler im Zugangs­be­reich erzielt wer­den, hat sie einen Anspruch auf Aus­kunft über die erziel­ten Ein­nah­men.

Für wen ist das Toi­let­ten-Trink­geld?

So die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer beim Cen­tro Ober­hau­sen ein­ge­setz­ten Toi­let­ten­auf­sichts­per­son eines Glad­be­cker Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens, die ihren Anteil des durch Sam­mel­tel­ler ein­ge­nom­me­nen Betra­ges ein­ge­klagt hat. Die Klä­ge­rin übte bis Ende Juni 2013 für das vom Cen­tro Ober­hau­sen mit der Rei­ni­gung der Toi­let­ten­an­la­gen und sons­ti­ger Flä­chen beauf­trag­te Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men im Wesent­li­chen die sog. Tätig­keit der "Sit­ze­rin" aus. Das Cen­tro Ober­hau­sen erhebt von den Besu­chern für die Nut­zung der Toi­let­ten­an­la­gen kein Ent­gelt. Gleich­wohl sind in den Ein­gangs­be­rei­chen der Toi­let­ten­an­la­gen auf dort vor­ge­hal­te­nen Tischen Sam­mel­tel­ler auf­ge­stellt, auf denen Toi­let­ten­be­su­cher einen Geld­be­trag hin­ter­las­sen kön­nen. Haupt­auf­ga­be der Klä­ge­rin war es, sich stän­dig an einem die­ser Tische mit Sam­mel­tel­ler auf­zu­hal­ten, dabei einen wei­ßen Kit­tel zu tra­gen, das Geld, wel­ches die Toi­let­ten­be­su­cher frei­wil­lig auf den Tel­ler leg­ten, dan­kend ent­ge­gen zu neh­men, die­ses regel­mä­ßig bis auf weni­ge Geld­stü­cke abzu­räu­men, zunächst in ihre Kit­tel­ta­sche zu ste­cken und je nach Auf­kom­men mehr­mals je Schicht in einen Tre­sor des Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens ein­zu­le­gen. Mit Rei­ni­gungs­ar­bei­ten war die Klä­ge­rin, die einen Stun­den­lohn von 5,20 Euro brut­to erhielt, nicht betraut. Sie hat­te jedoch die Toi­let­ten­an­la­gen zu kon­trol­lie­ren und im Bedarfs­fall das Rei­ni­gungs­per­so­nal zu rufen. Nach einer schrift­li­chen Arbeits­an­wei­sung des Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens sind die "Sit­ze­rin­nen" gehal­ten, gegen­über den Besu­chern nicht zu offen­ba­ren, dass sie kei­ne Rei­ni­gungs­tä­tig­kei­ten aus­üben. Auf etwai­ge Fra­gen der Besu­cher nach dem Ver­wen­dungs­zweck des Gel­des soll mit dem Hin­weis, dass sel­bi­ges dem Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men zuflie­ße, wel­ches dar­aus u. a. die Per­so­nal­kos­ten bestrei­te, geant­wor­tet wer­den. Ent­spre­chen­de gemein­sa­me Hin­weis­schil­der von Cen­tro Ober­hau­sen und dem Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men, wel­che im Jah­re 2009 – nach Anga­ben des Unter­neh­mens direkt über den Tel­lern, nach Anga­ben der Klä­ge­rin an kaum ein­seh­ba­rer Stel­le – ange­bracht waren, sind unstrei­tig bereits im Lau­fe des Jah­res 2012 demon­tiert wor­den. Nach Anga­ben des Rei­ni­gungs­un­ter­neh­mens erfolg­te dies im Zuge von Umbau- und Reno­vie­rungs­ar­bei­ten.

Die Klä­ge­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, dass sie an den in den Mona­ten Mai und Juni 2013 über die Tel­ler erziel­ten Ein­nah­men teil­ha­ben müs­se. Den Besu­chern wer­de ziel­ge­rich­tet sug­ge­riert, dass frei­wil­lig ein Trink­geld für das Rei­ni­gungs- und Auf­sichts­per­so­nal gege­ben wer­de kön­ne. An die­se Zweck­be­stim­mung sei das Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men gebun­den. Trink­geld ste­he nach Maß­ga­be gewer­be- und steu­er­recht­li­cher Bestim­mun­gen allein den Arbeit­neh­mern zu. Da sie nicht wis­sen kön­ne, wie hoch genau die Ein­nah­men gewe­sen sei­en, habe das Unter­neh­men im Rah­men einer Stu­fen­kla­ge zunächst Aus­kunft über die Höhe der Trink­geld­ein­nah­men zu ertei­len, von den sie dann spä­ter in einer wei­te­ren Stu­fe einen bezif­fer­ten Anteil von 1/​20 bean­spru­chen wer­de. Die Klä­ge­rin geht davon aus, dass an nor­ma­len Tagen meh­re­re hun­dert, an Spit­zen­ta­gen meh­re­re tau­send Euro über die Tel­ler erwirt­schaf­tet wer­den.

Das Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men hält die Kla­ge für ins­ge­samt unbe­grün­det. Es hand­le sich – auch nach der Vor­stel­lung der Toi­let­ten­be­su­cher – nicht um ein Trink­geld für das Per­so­nal, son­dern viel­mehr um ein frei­wil­li­ges Nut­zungs­ent­gelt. Die­ses ste­he allein dem Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men zu, wor­über man das ein­ge­setz­te Per­so­nal nie im Zwei­fel gelas­sen habe. Man sei gegen­über dem Cen­tro Ober­hau­sen ver­pflich­tet, stän­dig das der Sicher­heit und dem Wohl­be­fin­den der Besu­cher die­nen­de Auf­sichts­per­so­nal ein­zu­set­zen. Des­sen Arbeits­lohn wer­de aus voll­stän­dig aus den Ein­nah­men über das frei­wil­li­ge Nut­zungs­ent­gelt bestrit­ten und nicht vom Cen­tro Ober­hau­sen refi­nan­ziert, womit sich das Gan­ze ohne­hin als Zuschuss­ge­schäft dar­stel­le.

Das Arbeits­ge­richts Gel­sen­kir­chen geht davon aus, dass der Klä­ge­rin ein der Höhe nach noch unbe­stimm­ter Zah­lungs­an­spruch gegen das Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men zusteht. Daher ist der Klä­ge­rin mit Teil­ur­teil, gegen wel­ches das Rei­ni­gungs­un­ter­neh­men geson­dert Rechts­mit­tel ein­le­gen kann, zunächst der Aus­kunfts­an­spruch zuge­spro­chen wor­den.

Arbeits­ge­richt Gel­sen­kir­chen, Urtei­le vom 21. Janu­ar 2014 – 1 CR 1603/​13 und 1 CR 2158/​13

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