Funktionszulage Schreibdienst

Die Funktionszulage Schreibdienst war im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 keine tarifvertraglich zustehende Funktionszulage iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist deshalb nicht in das Vergleichsentgelt eingeflossen.

Funktionszulage Schreibdienst

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vorgesehene Funktionszulagen nur dann in das Vergleichsentgelt einzubeziehen, wenn sie im Zeitpunkt der Ablösung des BAT durch den TVöD im September 2005 tarifvertraglich zustanden. Diese Voraussetzung war bei der Funktionszulage Schreibdienst nicht erfüllt1. Das hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt und der Klage daher zu Unrecht stattgegeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat die hier streitbefangene Frage in seiner Entscheidung vom 18.05.20112 ausdrücklich offengelassen. Streitgegenstand des ihm vorliegenden Rechtsstreits war ausschließlich die Frage, ob ein Anspruch auf volle Fortzahlung der Funktionszulage Schreibdienst bestand oder ob der Stufenaufstieg bzw. Entgelterhöhungen auf diese Zulage angerechnet werden konnten.

Die Tarifvertragsparteien haben dadurch, dass sie nur solche Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt einbezogen haben, die im September 2005 tarifvertraglich zustanden, deutlich gemacht, dass sie die Funktionszulage Schreibdienst nicht in das Vergleichsentgelt einfließen lassen wollten.

„Zustehen“ bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch „einen rechtmäßigen Anspruch auf etwas haben, etwas zu bekommen haben, ein Recht auf etwas haben“3. Voraussetzung für die Einbeziehung einer Funktionszulage in das Vergleichsentgelt war damit, dass auf diese Zulage im September 2005 ein rechtmäßiger tarifvertraglicher Anspruch bestand.

Das war bei der Funktionszulage Schreibdienst im September 2005 auch dann nicht mehr der Fall, wenn diese Zulage den Beschäftigten wie vorliegend ausschließlich aufgrund der Nachwirkung der in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen bis zur Ablösung des BAT durch den TVöD gezahlt worden ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten nachwirkende Tarifnormen nicht mehr kraft der Wirkung des Tarifvertrags, sondern nur noch kraft Gesetzes weiter. Sie sind kein Tarifvertragsrecht mehr, sondern dispositives Gesetzesrecht, das mit der Tarifnorm inhaltsgleich ist. Plastisch hat das Bundesarbeitsgericht das so formuliert, dass die Rechtsnormen des abgelaufenen Tarifvertrags zwar von diesem „erzeugt“ worden seien, aber nur deshalb nicht mit dem Tarifvertrag „sterben“, weil das Gesetz sie „weiterleben“ lässt4.

Allerdings ist diese Rechtsprechung nicht unumstritten. Nach Auffassung eines nicht unbeträchtlichen Teils der Literatur ändert der Tarifvertrag in der Nachwirkung nur seine Qualität, nicht aber seine Geltung. Er bleibe auch in der Phase der Nachwirkung (dispositive) Quelle der Rechte und Pflichten der Normunterworfenen. Auch nachwirkende tarifliche Bestimmungen seien materiell Tarifnormen, deren rechtliche Fortgeltung lediglich auf der formellen gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs. 5 TVG beruhe, deren Legitimation aber nach wie vor aus der Verbandsmitgliedschaft folge. Insofern gelte nichts anderes als für den ungekündigten Tarifvertrag, dessen zwingende Wirkung auch erst aus der Anordnung in § 4 Abs. 1 TVG folge5.

Ob dieser Kritik zu folgen ist, kann dahinstehen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die gerade anlässlich der Kündigung des BAT zum 31.12.1969 begründet worden ist6, bei der Formulierung der Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund kannten. Wenn sie gleichwohl ausdrücklich nur „tarifvertraglich zustehende“ Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt einbezogen haben, lässt das nur den Schluss zu, dass die lediglich auf nachwirkenden Normen beruhende und damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr aufgrund des Geltungswillens der Tarifvertragsparteien zu zahlende Funktionszulage Schreibdienst nicht ins Vergleichsentgelt einfließen sollte.

Für eine Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund im vorstehenden Sinn spricht auch die Behandlung dieser Zulage im Beitrittsgebiet. Für die dort tätigen Beschäftigten war nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Zahlung der Funktionszulage Schreibdienst aufgrund nachwirkender Tarifregelungen möglich. Die Tarifvertragsparteien können danach keine Normen setzen, die von vornherein nur nachwirkenden Charakter haben7. Deshalb haben die Tarifvertragsparteien gemäß § 2 des ÄndTV Nr. 1 vom 08.05.1991 zum BATO die Anlage 1a zum BAT für die Bereiche des Bundes und der TdL nur mit Ausnahme der Zulagenregelungen in Teil II Abschn. N und der entsprechenden Regelung in Teil III Abschn. L Unterabschn. VII nach im Folgenden näher geregelten Maßgaben übernommen. Im Beitrittsgebiet wurde die Funktionszulage Schreibdienst lediglich aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes8 bzw. als Konsequenz aus diesem Urteil übertariflich auf der Grundlage des Rundschreibens des BMI vom 25.11.19979 gezahlt.

Nähme man vor diesem tarifgeschichtlichen Hintergrund an, dass die Tarifvertragsparteien Funktionszulagen aufgrund nachwirkender Tarifnormen, insbesondere die Funktionszulage Schreibdienst, in das Vergleichsentgelt hätten einbeziehen wollen, müsste man zugleich annehmen, dass sie Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet gezielt hätten ausschließen wollen. Dafür spricht nichts. Das gilt umso mehr, als angesichts der geringen Entgeltspreizung zwischen den Stufen 4, 5 und 6 der Entgeltgruppe 5 die Einbeziehung der Zulage in das Vergleichsentgelt in einer Vielzahl von Fällen die Zuordnung zu einer höheren Entwicklungsstufe dieser Entgeltgruppe zum 1.10.2007 zur Folge gehabt hätte, also den Angestellten im Schreibdienst im Tarifgebiet West oftmals eine um eine Entwicklungsstufe höhere Vergütung gezahlt worden wäre als denen im Tarifgebiet Ost.

Ebenso wenig besteht Anlass zur Annahme, dass die Tarifvertragsparteien die Arbeitnehmer benachteiligen wollten, bei denen entsprechend der Bitte in den Rundschreiben des BMI vom 02.09.1986 und 9.02.198810 durch konstitutive Nebenabrede die Anwendung der Protokollnotiz Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT nach Maßgabe dieser Rundschreiben vereinbart worden war, während sie die Arbeitnehmer, die lediglich aufgrund der Nachwirkung dieser Tarifbestimmungen weiterhin die Zulage erhielten, auch über das Inkrafttreten des TVöD hinaus weiter begünstigen wollten.

Auch die der Prozessvereinbarung für die Tarifverhandlungen zur Neugestaltung des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes vom 05.01.200311 zu entnehmenden Ziele der Einführung des TVöD, insbesondere das Bestreben nach Straffung, Vereinfachung, Transparenz und Praktikabilität sowie nach Diskriminierungsfreiheit des tariflichen Regelungsgefüges, sprechen dafür, dass die Tarifvertragsparteien die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD seit mehr als 20 Jahren nur noch nachwirkende Funktionszulage Schreibdienst nicht durch deren Einbeziehung in das Vergleichsentgelt perpetuieren wollten. Dies gilt um so mehr, als die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulage durch die technische Ausstattung von Büroarbeitsplätzen und die geänderten Anforderungen an die diese benutzenden Beschäftigten seit geraumer Zeit nicht mehr sachgerecht erschienen12.

Aus dem besitzstandswahrenden Charakter des Vergleichsentgelts13 folgt nichts anderes. Mit dem Bezug auf die im September 2005 „erhaltenen“ Bezüge in § 5 Abs. 1 TVÜ-Bund haben die Tarifvertragsparteien nur den Grundsatz bezeichnet. Aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag folgt, dass sie bei der Bildung des Vergleichsentgelts an die tarifgerechten Grundlagen anknüpfen wollten14. Dazu gehören Leistungen, die nur aufgrund nachwirkender Tarifnormen gewährt werden, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die den Tarifvertragsparteien wie ausgeführt bekannt sein musste, nicht.

Darüber hinaus ist es bei der Überleitung in den TVöD in zahlreichen Fällen unter Durchbrechung des Grundsatzes in § 5 Abs. 1 der Überleitungstarifverträge auch zu Verschlechterungen des Einkommens des Angestellten bzw. der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten gekommen, etwa in Fällen eines langdauernden Sonderurlaubs eines Ehegatten15 oder bei Teilzeitbeschäftigung eines Ehegatten16.

Schließlich ist § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund auch nicht ohne Anwendungsbereich und damit sinnentleert. Bereits aus der Protokollerklärung zu dieser tariflichen Bestimmung folgt, dass es mit der Techniker, Meister- und Programmiererzulage tarifliche Funktionszulagen gibt, die an sich unter § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund gefallen wären, aber eine besondere Regelung erfahren haben. Darüber hinaus ist die nach der Vorbem. 1 zu Teil III Abschn. A Unterabschn. V der Anlage 1a zum BAT Fremdsprachenassistenten/Fremdsprachensekretäre zu zahlende Funktionszulage von § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund erfasst17.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 6 AZR 622/10

  1. im Ergebnis ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Oktober 2011 Teil IV/3 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 49e; Fieberg in Fürst GKÖD Band IV Stand Februar 2010 § 5 TVÜ Rn. 5; aA LAG BadenWürttemberg 7.10.2010 – 3 Sa 30/10 – ZTR 2011, 229; Dannenberg in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7[]
  2. BAG 18.05.02011 – 10 AZR 206/10, Rn. 36, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 47 = EzTöD 400 Eingruppierung BAT Schreibdienst Funktionszulage Nr. 1[]
  3. Wahrig Deutsches Wörterbuch 8. Aufl. Stichwort: „zustehen“; Duden Das große Wörterbuch der Deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: „zustehen“[]
  4. BAG 29.01.1975 – 4 AZR 218/74, BAGE 27, 22, 27; vgl. auch BAG 13.07.1994 – 4 AZR 555/93, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 17; 16.08.1990 – 8 AZR 439/89, BAGE 65, 359, 363; 3.04.2007 – 9 AZR 867/06, Rn. 24, BAGE 122, 64[]
  5. Däubler/Bepler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 818 f.; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 325, 332; Kempen/Zachert/Kempen TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 537; Wiedemann Anm. AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 6[]
  6. BAG 14.02.1973 – 4 AZR 176/72, BAGE 25, 34[]
  7. BAG 14.02.1973 – 4 AZR 176/72, BAGE 25, 34, 40[]
  8. vgl. dazu die Entscheidung des BAG 23.04.1997 – 10 AZR 603/96, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 72[]
  9. BMI, Rundschreiben vom 25.11.1997 – D II 4 – 220 254/9[]
  10. BMI, Rundschreiben vom 02.09.1986 und vom 09.02.1988 – jeweils D III 1 – 220 254/09[]
  11. abgedruckt bei Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2005 Teil II Einleitung Rn. 7[]
  12. vgl. BAG 4.11.1987 – 4 AZR 320/87, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 139 = EzBAT BAT §§ 22, 23 Funktionszulage Nr. 1[]
  13. st. Rspr. seit BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/07, Rn. 23, BAGE 128, 210[]
  14. vgl. für § 5 TVÜ-VKA: BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/09, Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 22[]
  15. vgl. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 668/08 – EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 18; 24.06.2010 – 6 AZR 1037/08, AP TVÜ § 5 Nr. 5 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 21[]
  16. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 305/09, AP BAT § 29 Nr. 25 = EzTöD 310 TVÜLänder § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1; 25.10.2007 – 6 AZR 95/07, BAGE 124, 284[]
  17. Dannenberg in Bepler/Böhle/Meerkampf/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7[]