Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst

Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst war im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 kei­ne tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Funk­ti­ons­zu­la­ge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist des­halb nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen.

Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vor­ge­se­he­ne Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­zu­be­zie­hen, wenn sie im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 tarif­ver­trag­lich zustan­den. Die­se Vor­aus­set­zung war bei der Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nicht erfüllt1. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt und der Kla­ge daher zu Unrecht statt­ge­ge­ben.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die hier streit­be­fan­ge­ne Fra­ge in sei­ner Ent­schei­dung vom 18.05.20112 aus­drück­lich offen­ge­las­sen. Streit­ge­gen­stand des ihm vor­lie­gen­den Rechts­streits war aus­schließ­lich die Fra­ge, ob ein Anspruch auf vol­le Fort­zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst bestand oder ob der Stu­fen­auf­stieg bzw. Ent­gelt­er­hö­hun­gen auf die­se Zula­ge ange­rech­net wer­den konn­ten.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben dadurch, dass sie nur sol­che Funk­ti­ons­zu­la­gen in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­be­zo­gen haben, die im Sep­tem­ber 2005 tarif­ver­trag­lich zustan­den, deut­lich gemacht, dass sie die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­flie­ßen las­sen woll­ten.

"Zuste­hen" bedeu­tet nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch "einen recht­mä­ßi­gen Anspruch auf etwas haben, etwas zu bekom­men haben, ein Recht auf etwas haben"3. Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung einer Funk­ti­ons­zu­la­ge in das Ver­gleichs­ent­gelt war damit, dass auf die­se Zula­ge im Sep­tem­ber 2005 ein recht­mä­ßi­ger tarif­ver­trag­li­cher Anspruch bestand.

Das war bei der Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst im Sep­tem­ber 2005 auch dann nicht mehr der Fall, wenn die­se Zula­ge den Beschäf­tig­ten wie vor­lie­gend aus­schließ­lich auf­grund der Nach­wir­kung der in Bezug genom­me­nen tarif­li­chen Bestim­mun­gen bis zur Ablö­sung des BAT durch den TVöD gezahlt wor­den ist.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gel­ten nach­wir­ken­de Tarif­nor­men nicht mehr kraft der Wir­kung des Tarif­ver­trags, son­dern nur noch kraft Geset­zes wei­ter. Sie sind kein Tarif­ver­trags­recht mehr, son­dern dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht, das mit der Tarif­norm inhalts­gleich ist. Plas­tisch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das so for­mu­liert, dass die Rechts­nor­men des abge­lau­fe­nen Tarif­ver­trags zwar von die­sem "erzeugt" wor­den sei­en, aber nur des­halb nicht mit dem Tarif­ver­trag "ster­ben", weil das Gesetz sie "wei­ter­le­ben" lässt4.

Aller­dings ist die­se Recht­spre­chung nicht unum­strit­ten. Nach Auf­fas­sung eines nicht unbe­trächt­li­chen Teils der Lite­ra­tur ändert der Tarif­ver­trag in der Nach­wir­kung nur sei­ne Qua­li­tät, nicht aber sei­ne Gel­tung. Er blei­be auch in der Pha­se der Nach­wir­kung (dis­po­si­ti­ve) Quel­le der Rech­te und Pflich­ten der Norm­un­ter­wor­fe­nen. Auch nach­wir­ken­de tarif­li­che Bestim­mun­gen sei­en mate­ri­ell Tarif­nor­men, deren recht­li­che Fort­gel­tung ledig­lich auf der for­mel­len gesetz­li­chen Anord­nung des § 4 Abs. 5 TVG beru­he, deren Legi­ti­ma­ti­on aber nach wie vor aus der Ver­bands­mit­glied­schaft fol­ge. Inso­fern gel­te nichts ande­res als für den unge­kün­dig­ten Tarif­ver­trag, des­sen zwin­gen­de Wir­kung auch erst aus der Anord­nung in § 4 Abs. 1 TVG fol­ge5.

Ob die­ser Kri­tik zu fol­gen ist, kann dahin­ste­hen. Es ist näm­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die gera­de anläss­lich der Kün­di­gung des BAT zum 31.12.1969 begrün­det wor­den ist6, bei der For­mu­lie­rung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund kann­ten. Wenn sie gleich­wohl aus­drück­lich nur "tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de" Funk­ti­ons­zu­la­gen in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­be­zo­gen haben, lässt das nur den Schluss zu, dass die ledig­lich auf nach­wir­ken­den Nor­men beru­hen­de und damit nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mehr auf­grund des Gel­tungs­wil­lens der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu zah­len­de Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nicht ins Ver­gleichs­ent­gelt ein­flie­ßen soll­te.

Für eine Aus­le­gung des § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund im vor­ste­hen­den Sinn spricht auch die Behand­lung die­ser Zula­ge im Bei­tritts­ge­biet. Für die dort täti­gen Beschäf­tig­ten war nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Zah­lung der Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst auf­grund nach­wir­ken­der Tarif­re­ge­lun­gen mög­lich. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen danach kei­ne Nor­men set­zen, die von vorn­her­ein nur nach­wir­ken­den Cha­rak­ter haben7. Des­halb haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en gemäß § 2 des ÄndTV Nr. 1 vom 08.05.1991 zum BATO die Anla­ge 1a zum BAT für die Berei­che des Bun­des und der TdL nur mit Aus­nah­me der Zula­gen­re­ge­lun­gen in Teil II Abschn. N und der ent­spre­chen­den Rege­lung in Teil III Abschn. L Unter­ab­schn. VII nach im Fol­gen­den näher gere­gel­ten Maß­ga­ben über­nom­men. Im Bei­tritts­ge­biet wur­de die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst ledig­lich auf­grund des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes8 bzw. als Kon­se­quenz aus die­sem Urteil über­ta­rif­lich auf der Grund­la­ge des Rund­schrei­bens des BMI vom 25.11.19979 gezahlt.

Näh­me man vor die­sem tarif­ge­schicht­li­chen Hin­ter­grund an, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en Funk­ti­ons­zu­la­gen auf­grund nach­wir­ken­der Tarif­nor­men, ins­be­son­de­re die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst, in das Ver­gleichs­ent­gelt hät­ten ein­be­zie­hen wol­len, müss­te man zugleich anneh­men, dass sie Arbeit­neh­mer im Bei­tritts­ge­biet gezielt hät­ten aus­schlie­ßen wol­len. Dafür spricht nichts. Das gilt umso mehr, als ange­sichts der gerin­gen Ent­gelt­sprei­zung zwi­schen den Stu­fen 4, 5 und 6 der Ent­gelt­grup­pe 5 die Ein­be­zie­hung der Zula­ge in das Ver­gleichs­ent­gelt in einer Viel­zahl von Fäl­len die Zuord­nung zu einer höhe­ren Ent­wick­lungs­stu­fe die­ser Ent­gelt­grup­pe zum 1.10.2007 zur Fol­ge gehabt hät­te, also den Ange­stell­ten im Schreib­dienst im Tarif­ge­biet West oft­mals eine um eine Ent­wick­lungs­stu­fe höhe­re Ver­gü­tung gezahlt wor­den wäre als denen im Tarif­ge­biet Ost.

Eben­so wenig besteht Anlass zur Annah­me, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Arbeit­neh­mer benach­tei­li­gen woll­ten, bei denen ent­spre­chend der Bit­te in den Rund­schrei­ben des BMI vom 02.09.1986 und 9.02.198810 durch kon­sti­tu­ti­ve Neben­ab­re­de die Anwen­dung der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 3 bzw. Nr. 6 zu Teil II Abschn. N Unter­ab­schn. I der Anla­ge 1a zum BAT nach Maß­ga­be die­ser Rund­schrei­ben ver­ein­bart wor­den war, wäh­rend sie die Arbeit­neh­mer, die ledig­lich auf­grund der Nach­wir­kung die­ser Tarif­be­stim­mun­gen wei­ter­hin die Zula­ge erhiel­ten, auch über das Inkraft­tre­ten des TVöD hin­aus wei­ter begüns­ti­gen woll­ten.

Auch die der Pro­zess­ver­ein­ba­rung für die Tarif­ver­hand­lun­gen zur Neu­ge­stal­tung des Tarif­rechts des öffent­li­chen Diens­tes vom 05.01.200311 zu ent­neh­men­den Zie­le der Ein­füh­rung des TVöD, ins­be­son­de­re das Bestre­ben nach Straf­fung, Ver­ein­fa­chung, Trans­pa­renz und Prak­ti­ka­bi­li­tät sowie nach Dis­kri­mi­nie­rungs­frei­heit des tarif­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ges, spre­chen dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des TVöD seit mehr als 20 Jah­ren nur noch nach­wir­ken­de Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst nicht durch deren Ein­be­zie­hung in das Ver­gleichs­ent­gelt per­p­etu­ie­ren woll­ten. Dies gilt um so mehr, als die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung die­ser Zula­ge durch die tech­ni­sche Aus­stat­tung von Büro­ar­beits­plät­zen und die geän­der­ten Anfor­de­run­gen an die die­se benut­zen­den Beschäf­tig­ten seit gerau­mer Zeit nicht mehr sach­ge­recht erschie­nen12.

Aus dem besitz­stands­wah­ren­den Cha­rak­ter des Ver­gleichs­ent­gelts13 folgt nichts ande­res. Mit dem Bezug auf die im Sep­tem­ber 2005 "erhal­te­nen" Bezü­ge in § 5 Abs. 1 TVÜ-Bund haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur den Grund­satz bezeich­net. Aus dem Cha­rak­ter der Über­lei­tung von einem Tarif­ver­trag in den ihn ablö­sen­den neu­en Tarif­ver­trag folgt, dass sie bei der Bil­dung des Ver­gleichs­ent­gelts an die tarif­ge­rech­ten Grund­la­gen anknüp­fen woll­ten14. Dazu gehö­ren Leis­tun­gen, die nur auf­grund nach­wir­ken­der Tarif­nor­men gewährt wer­den, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die den Tarif­ver­trags­par­tei­en wie aus­ge­führt bekannt sein muss­te, nicht.

Dar­über hin­aus ist es bei der Über­lei­tung in den TVöD in zahl­rei­chen Fäl­len unter Durch­bre­chung des Grund­sat­zes in § 5 Abs. 1 der Über­lei­tungs­ta­rif­ver­trä­ge auch zu Ver­schlech­te­run­gen des Ein­kom­mens des Ange­stell­ten bzw. der Erwerbs­ge­mein­schaft der Ehe­gat­ten gekom­men, etwa in Fäl­len eines lang­dau­ern­den Son­der­ur­laubs eines Ehe­gat­ten15 oder bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung eines Ehe­gat­ten16.

Schließ­lich ist § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund auch nicht ohne Anwen­dungs­be­reich und damit sinn­ent­leert. Bereits aus der Pro­to­koll­erklä­rung zu die­ser tarif­li­chen Bestim­mung folgt, dass es mit der Tech­ni­ker, Meis­ter- und Pro­gram­mier­erzu­la­ge tarif­li­che Funk­ti­ons­zu­la­gen gibt, die an sich unter § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund gefal­len wären, aber eine beson­de­re Rege­lung erfah­ren haben. Dar­über hin­aus ist die nach der Vor­bem. 1 zu Teil III Abschn. A Unter­ab­schn. V der Anla­ge 1a zum BAT Fremdsprachenassistenten/​Fremdsprachensekretäre zu zah­len­de Funk­ti­ons­zu­la­ge von § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund erfasst17.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. April 2012 – 6 AZR 622/​10

  1. im Ergeb­nis eben­so Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Okto­ber 2011 Teil IV/​3 TVÜ-Bun­d/T­VÜ-VKA Rn. 49e; Fie­berg in Fürst GKÖD Band IV Stand Febru­ar 2010 § 5 TVÜ Rn. 5; aA LAG Baden­Würt­tem­berg 7.10.2010 – 3 Sa 30/​10ZTR 2011, 229; Dan­nen­berg in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand Okto­ber 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7 []
  2. BAG 18.05.02011 – 10 AZR 206/​10, Rn. 36, AP BAT §§ 22, 23 Zula­gen Nr. 47 = EzT­öD 400 Ein­grup­pie­rung BAT Schreib­dienst Funk­ti­ons­zu­la­ge Nr. 1 []
  3. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort: "zuste­hen"; Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort: "zuste­hen" []
  4. BAG 29.01.1975 – 4 AZR 218/​74, BAGE 27, 22, 27; vgl. auch BAG 13.07.1994 – 4 AZR 555/​93, AP TVG § 3 Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit Nr. 14 = EzA TVG § 4 Nach­wir­kung Nr. 17; 16.08.1990 – 8 AZR 439/​89, BAGE 65, 359, 363; 3.04.2007 – 9 AZR 867/​06, Rn. 24, BAGE 122, 64 []
  5. Däubler/​Bepler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 818 f.; Wiedemann/​Wank 7. Aufl. § 4 TVG Rn. 325, 332; Kempen/​Zachert/​Kempen TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 537; Wie­de­mann Anm. AP TVG § 4 Nach­wir­kung Nr. 6 []
  6. BAG 14.02.1973 – 4 AZR 176/​72, BAGE 25, 34 []
  7. BAG 14.02.1973 – 4 AZR 176/​72, BAGE 25, 34, 40 []
  8. vgl. dazu die Ent­schei­dung des BAG 23.04.1997 – 10 AZR 603/​96, AP BAT §§ 22, 23 Zula­gen Nr. 22 = EzA BGB § 242 Gleich­be­hand­lung Nr. 72 []
  9. BMI, Rund­schrei­ben vom 25.11.1997 – D II 4 – 220 254/​9 []
  10. BMI, Rund­schrei­ben vom 02.09.1986 und vom 09.02.1988 – jeweils D III 1 – 220 254/​09 []
  11. abge­druckt bei Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Novem­ber 2005 Teil II Ein­lei­tung Rn. 7 []
  12. vgl. BAG 4.11.1987 – 4 AZR 320/​87, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 139 = EzBAT BAT §§ 22, 23 Funk­ti­ons­zu­la­ge Nr. 1 []
  13. st. Rspr. seit BAG 30.10.2008 – 6 AZR 682/​07, Rn. 23, BAGE 128, 210 []
  14. vgl. für § 5 TVÜ-VKA: BAG 24.02.2011 – 6 AZR 595/​09, Rn. 22, AP TVÜ § 5 Nr. 6 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 22 []
  15. vgl. BAG 17.12.2009 – 6 AZR 668/​08 – EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 18; 24.06.2010 – 6 AZR 1037/​08, AP TVÜ § 5 Nr. 5 = EzT­öD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 21 []
  16. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 305/​09, AP BAT § 29 Nr. 25 = EzT­öD 310 TVÜ­Län­der § 5 Abs. 2 Orts­zu­schlag Nr. 1; 25.10.2007 – 6 AZR 95/​07, BAGE 124, 284 []
  17. Dan­nen­berg in Bepler/​Böhle/​Meerkampf/​Stöhr TVöD Stand Okto­ber 2010 § 5 TVÜ-Bund Rn. 7 []