Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist in Anlehnung an § 42 Abs. 4 S 1 GKG auf drei Bruttomonatsvergütungen festzusetzen.

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, wonach der Gegenstandswert in Fällen der vorliegenden Art nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG stellt eine Auffangnorm für Angelegenheiten dar, für die Wertvorschriften fehlen. Der Auffangtatbestand des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG ist insbesondere für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten bedeutsam, deren Wert auf anderem Wege nicht bestimmt werden kann. Die Wertfestsetzung nach billigem Ermessen kommt im Anwendungsbereich des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG aber erst hinter allen sonstigen Bewertungsfaktoren zum Zuge. Für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren folgt hieraus, dass auch die wirtschaftliche Bedeutung des jeweiligen Streitgegenstandes im Vordergrund der Bewertung stehen muss1.

Der Umstand, dass es sich bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 103 BetrVG um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 23 Abs. 3 RVG handelt, schließt es nicht aus, sich an vergleichbaren Wertvorschriften zu orientieren. Der in der gesetzlichen Bestimmung genannte Betrag von € 04.000,00 ist kein Regelwert, sondern lediglich ein „Ausgangs-” oder „Anknüpfungswert“, der nur dann heranzuziehen ist, wenn im jeweiligen Fall keine sonstigen Anknüpfungspunkte für die Wertfestsetzung ersichtlich sind.

Vorliegend gibt es jedoch Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen bei Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG den Gegenstandswert entsprechend § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG festzusetzen, denn das Zustimmungsersetzungsverfahren stellt praktisch den vorweggenommenen Kündigungsschutzprozess dar2. Wird der Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen, steht der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds kündigungsschutzrechtlich fest. Im umgekehrten Fall ist in einem späteren Kündigungsschutzverfahren das Gericht an die Feststellung gebunden, dass die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt ist, denn die Rechtskraft der Entscheidung im Beschlussverfahren erstreckt sich auf das Betriebsratsmitglied, das im Hinblick auf § 103 Abs. 2 Satz 2 BetrVG in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht zu beteiligen ist3.

Soweit das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein4 in Zustimmungsersetzungsverfahren zwei Bruttomonatsvergütungen als Gegenstandswert ansetzen will, folgt das Landesarbeitsgericht Hamburg dieser Auffassung nicht. Zur Begründung wird in der vorgenannten Entscheidung des LArbG Schleswig-Holstein lediglich ausgeführt, dass es angemessen sei, den Streitwert grundsätzlich nur in Höhe von zwei Monatsgehältern festzusetzen, da sich die Präjudizialität nicht auf alle möglichen Unwirksamkeitsgründe der Kündigung beziehe. Diese Argumentation überzeugt nicht, denn es ist insoweit nicht auf einzelne Kündigungsgründe abzustellen, sondern auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses insgesamt. Der Höhe nach ist es deshalb wegen der präjudiziellen Wirkung des Beschlussverfahrens für das individualrechtliche Kündigungsschutzverfahren regelmäßig geboten, den vollen Gegenstandswertrahmen von drei Bruttomonatsvergütungen in Anlehnung an § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG auszuschöpfen5.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Mai 2011 – 4 Ta 14/11

  1. LArbG Hamm, Beschluss vom 23.03.2009 – 10 Ta 83/09, LAGE § 23 RVG Nr. 14; LArbG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2009 – 4 Ta 12/09 []
  2. vgl. Hessisches LArbG, Beschluss 26.11.2009 – 5 Ta 603/09, AE 2010, 65 f; LArbG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 – 5 Ta 113/09, NZA-RR 2010, 102 ff.; LArbG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.03.2004 – 2 Ta 69/04, NZA-RR 2004, 373 f; vgl. auch Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 12 Rz. 145 m.w.N. []
  3. vgl. Hessisches LArbG, Beschluss 26.11.2009 – 5 Ta 603/09, AE 2010, 65 f []
  4. vgl. nur LArbG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.04.2007 – 1 Ta 178/06, NZA-RR 2007, 541 []
  5. vgl. nur Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, aaO., § 12 Rz. 145 m.w.N. []