Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Der Antrag auf Rück­gän­gig­ma­chung der Ein­stel­lung einer Arbeit­neh­me­rin ist nicht­ver­mö­gens­recht­li­cher Natur. Denn der Streit um die Teil­ha­be des Betriebs­rats an per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men des Arbeit­ge­bers ergibt sich nicht aus einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis und ist auch nicht auf Geld oder Gel­des­wert gerich­tet. Viel­mehr nimmt der Betriebs­rat in ers­ter Linie sei­nem Betei­li­gungs­recht inne­woh­nen­de ide­el­le Inter­es­sen wahr. Davon gehen auch alle Betei­lig­ten über­ein­stim­mend aus.

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Der Maß­stab für die Bewer­tung des Antrags ist des­halb § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men. In Erman­ge­lung genü­gen­der tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für eine Schät­zung und bei nicht ver­mö­gens­recht­li­chen Gegen­stän­den ist der Gegen­stands­wert mit 5.000, 00 EUR, nach Lage des Fal­les nied­ri­ger oder höher, jedoch nicht über 500.000, 00 EUR anzu­neh­men.

Es ist des­halb zunächst auf den Wert von 5.000, 00 EUR zuzu­grei­fen. Denn die­se Stu­fe der erfor­der­li­chen Prü­fungs­schrit­te des Sat­zes 2 des § 23 Abs. 3 RVG bezieht sich nach dem Geset­zes­wort­laut ersicht­lich auf jeden Fall der nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­keit. Die­se steht par­al­lel zu der ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­keit, bei der es nicht genü­gend Anhalts­punk­te für eine Schät­zung gibt. Die­ser Prü­fungs­schritt muss also bei der nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­keit nicht durch­lau­fen wer­den.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg erschöpft sich die Bedeu­tung die­ses Werts von 5.000, 00 EUR nicht dar­in, als "Hilfs­wert" aus­schließ­lich und erst dann her­an­ge­zo­gen zu wer­den, wenn eine "indi­vi­du­el­le Bewer­tung nicht mög­lich" ist 1, son­dern dass es sich nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik wie auch nach Sinn und Zweck der Bestim­mung um einen vom Gesetz­ge­ber für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­kei­ten bestimm­ten "Aus­gangs"- oder "Anknüp­fungs­wert" han­delt, von dem aus­ge­hend zu prü­fen ist, ob die im kon­kre­ten Fall gege­be­nen wert­be­stim­men­den Fak­to­ren zu einer Erhö­hung oder Redu­zie­rung die­ses Wer­tes füh­ren 2).

Dabei sind ins­be­son­de­re der maß­geb­lich durch die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Sache bestimm­te Umfang der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für den Auf­trag­ge­ber zu berück­sich­ti­gen und sind sons­ti­ge im Ein­zel­fall wert­bil­den­de Umstän­de ins Auge zu fas­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält dafür, dass § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG grund­sätz­lich die Funk­ti­on hat, die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung des Rechts­an­walts zu sichern. Aller­dings bedeu­tet dies nicht, dass im Ein­zel­fall jeweils der tat­säch­li­che oder der nach Auf­fas­sung des Gerichts der Ange­le­gen­heit ange­mes­se­ne zeit­li­che Umfang der anwalt­li­chen Tätig­keit in Stun­den und Minu­ten zu ermit­teln und sodann ein Gegen­stands­wert fest­zu­set­zen wäre, der unter Berück­sich­ti­gung der ange­fal­le­nen Gebüh­ren­tat­be­stän­de zu einem als ange­mes­sen erach­te­ten Stun­den­satz führt. Viel­mehr ist der Umfang der anwalt­li­chen Tätig­keit nur ein, wenn auch wesent­li­cher Bemes­sungs­fak­tor unter meh­re­ren.

Auch ist nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung zu respek­tie­ren, die in der Fest­le­gung eines Aus­gangs­werts von 5.000, 00 EUR für einen vom Gesetz­ge­ber jeden­falls abs­trakt gedach­ten "Nor­mal­fall" liegt. Es kann grund­sätz­lich nicht Sache der Gerich­te sein, die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu kor­ri­gie­ren und eine etwa als im Ergeb­nis zu nied­rig emp­fun­de­ne Ver­gü­tung des Anwalts in der Wei­se zu erhö­hen, dass der Anknüp­fungs­wert nicht mehr auf "nor­ma­le" Fäl­le, son­dern nur noch auf "unter­durch­schnitt­li­che" ange­wandt und für den "durch­schnitt­li­chen" Fall von einem Mehr­fa­chen des Aus­gangs­werts aus­ge­gan­gen wird. Viel­mehr ist es Sache des Gesetz­ge­bers, den Aus­gangs­wert – wie etwa im 2. Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 23.07.2013 3 zuletzt von 4.000, 00 auf 5.000, 00 EUR gesche­hen – zu erhö­hen, wenn die sich bei des­sen Anwen­dung in durch­schnitt­li­chen nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten erge­ben­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren nicht mehr als rich­tig emp­fun­den wer­den.

Im Übri­gen gilt es bei der Gegen­stands­wert­fest­set­zung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber den Betriebs­part­nern ein kos­ten­güns­ti­ges Ver­fah­ren zur Rege­lung ihrer Strei­tig­kei­ten zur Ver­fü­gung stel­len woll­te. Die­se Absicht kommt ins­be­son­de­re in der Gerichts­kos­ten­frei­heit nor­mie­ren­den Rege­lung des § 2 Abs. 2 GKG zum Aus­druck, fin­det aber ihren Nie­der­schlag zum Bei­spiel auch in den Bestim­mun­gen der §§ 87 Abs. 2 Satz 2, 92 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, nach wel­chen abwei­chend vom Beru­fungs- und Revi­si­ons­ver­fah­ren sich die Betei­lig­ten eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens im Beschwer­de- wie auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht ver­tre­ten las­sen müs­sen, son­dern den Rechts­streit – mit Aus­nah­me der Ein­le­gung und Begrün­dung des Rechts­mit­tels – selbst füh­ren kön­nen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 29. Janu­ar 2016 – 5 Ta 155/​15

  1. so aber Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz, RVG, 9. Aufl., § 23 Rn 49; zur Dar­stel­lung des Mei­nungs­stan­des: GK-ArbGG/­Schleu­se­ner, Stand Novem­ber 2012, § 12 Rn 427[]
  2. vgl. etwa LAG Baden-Würt­tem­berg 30.07.2009 – 5 Ta 33/​09; 10.12 2004 – 3 Ta 196/​04; und 02.04.1992 – 8 Ta 5/​92, Jur­Bü­ro 1992, 601[]
  3. BGBl. I S. 2586[]