Gehalts­ab­rech­nun­gen

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO ist dem Arbeit­neh­mer "bei Zah­lung" des Arbeits­ent­gelts eine Abrech­nung in Text­form zu ertei­len.

Gehalts­ab­rech­nun­gen

Der Abrech­nungs­an­spruch ent­steht danach erst, wenn Arbeits­ent­gelt gezahlt wird. Die Rege­lung dient der Trans­pa­renz. Der Arbeit­neh­mer soll erken­nen kön­nen, war­um er gera­de den aus­ge­zahl­ten Betrag erhält.

Des­halb ent­fällt die Ver­pflich­tung zur Abrech­nung, wenn sich die Anga­ben gegen­über der letz­ten ord­nungs­ge­mä­ßen Abrech­nung nicht geän­dert haben, § 108 Abs. 2 GewO 1.

Die Trans­pa­renz erfor­dert dabei nicht, dass dem Arbeit­neh­mer eine Abrech­nung dar­über erteilt wird, wie sein Arbeits­ent­gelt rich­ti­ger­wei­se zu berech­nen wäre. Es kommt viel­mehr dar­auf an, wie es der Arbeit­ge­ber tat­säch­lich berech­net hat und ins­be­son­de­re, wel­che Abzü­ge er aus wel­chen Grün­den tat­säch­lich vor­ge­nom­men und wel­che Beträ­ge er abge­führt hat 2. Die Abrech­nung bezweckt die Infor­ma­ti­on über die erfolg­te Zah­lung. Einen Abrech­nungs­an­spruch "vor Zah­lung" begrün­det § 108 Abs. 1 GewO nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Dezem­ber 2015 – 5 AZR 567/​14

  1. vgl. BAG 12.07.2006 – 5 AZR 646/​05, Rn. 13, BAGE 119, 62; 10.01.2007 – 5 AZR 665/​06, Rn. 18, BAGE 120, 373[]
  2. vgl. BAG 7.09.2009 – 3 AZB 19/​09, Rn. 17[]