Gehalts­an­pas­sung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung, ob im Betrieb täti­ge Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­be­reichs von einer Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wer­den, ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.

Gehalts­an­pas­sung – und die Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Als Betriebs­rat bezeich­net man die Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung im Unter­neh­men. Er ver­tritt aber nicht nur die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer, son­dern ihm steht auch ein Mit­be­stim­mungs­recht bei betrieb­li­chen Ent­schei­dun­gen zu. In jedem Unter­neh­men, das min­des­tens fünf wahl­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer beschäf­tigt, kann ein Betriebs­rat gewählt wer­den. Seit 1990 fin­den in Deutsch­land die Wah­len zum Betriebs­rat regel­mä­ßig alle vier Jah­re zwi­schen März und Mai statt. Nach 2014 fin­den also die Betriebs­rats­wah­len 2018 wie­der statt.

Gehaltsanpassung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men. Die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung betrifft die Fest­le­gung abs­trak­ter Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers oder sonst mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt erbringt. Mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind die Struk­tur­for­men des Ent­gelts ein­schließ­lich ihrer nähe­ren Voll­zugs­for­men. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sind die abs­trakt-gene­rel­len Grund­sät­ze zur Lohn­fin­dung. Sie bestim­men das Sys­tem, nach wel­chem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze sind damit die all­ge­mei­nen Vor­ga­ben, aus denen sich die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer des Betriebs in abs­trak­ter Wei­se ergibt. Zu ihnen zäh­len neben der Grund­ent­schei­dung für eine Ver­gü­tung nach Zeit oder nach Leis­tung die dar­aus fol­gen­den Ent­schei­dun­gen über die Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Sys­tems. Der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­liegt die Ein­füh­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und deren Ände­rung. Die kon­kre­te Höhe des Arbeits­ent­gelts wird nicht vom Betei­li­gungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst [1].

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber durch die Tarif­sper­re des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, wonach der Betriebs­rat nur mit­be­stim­men kann, soweit eine gesetz­li­che oder tarif­li­che Rege­lung nicht besteht, weder beschränkt noch aus­ge­schlos­sen. Der tari­fun­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber kann daher kol­lek­tiv­recht­lich das gesam­te Volu­men der von ihm für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­ten Mit­tel mit­be­stim­mungs­frei fest­le­gen. Man­gels Tarif­ge­bun­den­heit leis­tet er in die­sem Fall sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le „frei­wil­lig“, dh. ohne hier­zu nor­ma­tiv ver­pflich­tet zu sein. Bei der Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung hat der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber einen Ent­schei­dungs­spiel­raum, bei des­sen Aus­ge­stal­tung der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men hat. Die Betriebs­par­tei­en haben für die gesam­ten Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le Ent­loh­nungs­grund­sät­ze iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auf­zu­stel­len, durch die eine am Norm­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts aus­ge­rich­te­te Ver­tei­lung erfolgt. Dabei unter­liegt nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht nur die Ein­füh­rung, son­dern auch die Ände­rung der im Betrieb für die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dem Mit­be­stim­mungs­recht [2].

Nach die­sen Grund­sät­zen unter­liegt die Ent­schei­dung, ob im Betrieb täti­ge Arbeit­neh­mer eines Geschäfts­be­reichs von einer Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wer­den, dem Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.

Die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, Arbeit­neh­mer bestimm­ter Geschäfts­be­rei­che von einer Gehalts­an­pas­sung aus­zu­neh­men, führt zu einer Ände­rung der im Betrieb gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze. Sie hat zur Fol­ge, dass sich der rela­ti­ve Abstand der jewei­li­gen Ver­gü­tun­gen der Arbeit­neh­mer des Betriebs zuein­an­der ändert. Das ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

Bei einer Gehalts­an­pas­sung rich­tet sich die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer des Betriebs nach dem mit dem Betriebs­rat für die Umset­zung der Gehalts­an­pas­sung ver­ein­bar­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sel. Die­ser legt – in Abhän­gig­keit der jähr­li­chen Leis­tungs­be­ur­tei­lung und der Posi­ti­on der Arbeit­neh­mer inner­halb des Gehalts­ban­des – fest, um wel­chen vH-Satz das Gehalt der Arbeit­neh­mer min­des­tens und höchs­tens ansteigt. Damit bil­det der in der Betriebs­ver­ein­ba­rung bestimm­te Ver­tei­lungs­schlüs­sel einen Ent­loh­nungs­grund­satz iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, nach dem sich die Höhe der Ver­gü­tung abs­trakt bemisst. Gleich­zei­tig legen die Betriebs­par­tei­en mit dem Ver­tei­lungs­schlüs­sel den rela­ti­ven Abstand der ein­zel­nen Ver­gü­tun­gen im Betrieb zuein­an­der fest. Schlie­ßen sie bei einer nach­fol­gen­den Gehalts­an­pas­sung eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung, bestim­men sie damit neue gene­rell-abs­trak­te Grund­sät­ze, nach denen sich die ein­zel­nen Ver­gü­tun­gen und deren Rela­ti­on zuein­an­der bemessen.

Nimmt die Arbeit­ge­be­rin Mit­ar­bei­ter eines bestimm­ten Geschäfts­be­reichs von der Umset­zung einer nach­fol­gen­den Gehalts­an­pas­sung im Betrieb aus, sind deren Gehäl­ter von einer wei­te­ren pro­zen­tua­len Stei­ge­rung – wie sie dem neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sel ent­sprä­che – aus­ge­schlos­sen. Dies hat zugleich zur Fol­ge, dass sich der rela­ti­ve Abstand der jewei­li­gen Ver­gü­tun­gen der Arbeit­neh­mer im Betrieb zuein­an­der zwi­schen der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer­grup­pe, die von der Gehalts­an­pas­sung aus­ge­nom­men wur­den, und den übri­gen Arbeit­neh­mern, für die auf­bau­end auf den bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­zen der vor­an­ge­gan­ge­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung eine Stei­ge­rung um neue, wei­te­re vH-Sät­ze ver­ein­bart wer­den soll, ändert.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich – wie im hier ent­schie­de­nen Fall die Betriebs­ver­ein­ba­run­gen aus den Vor­jah­ren zei­gen – die pro­zen­tua­le indi­vi­du­el­le Gehalts­an­pas­sung in bestimm­ten Leis­tungs­stu­fen und Gehalts­band­brei­ten­po­si­tio­nen auf „min­des­tens“ 0 vH beläuft und damit bei eini­gen Arbeit­neh­mern kei­ne Gehalts­er­hö­hung statt­fin­det. Die Ver­tei­lung eines von der Arbeit­ge­be­rin für die Gehalts­an­pas­sung zur Ver­fü­gung gestell­ten Volu­mens schließt es den­knot­we­nig aus, dass im Rah­men eines zwi­schen den Betriebs­par­tei­en ver­ein­bar­ten neu­en Ver­tei­lungs­schlüs­sels bei kei­nem Arbeit­neh­mer des Betriebs eine pro­zen­tua­le Gehalts­er­hö­hung vor­zu­neh­men ist. Nur dann wür­de eine Ver­än­de­rung der Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ausscheiden.

Die Arbeit­ge­be­rin kann nicht mit Erfolg gel­tend machen, sie kön­ne den Adres­sa­ten­kreis der Gehalts­an­pas­sung mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ben. Zwar kann der Arbeit­ge­ber bei einer frei­wil­li­gen Leis­tung grund­sätz­lich mit­be­stim­mungs­frei dar­über ent­schei­den kann, ob er die Leis­tung gewährt, wel­chen Dotie­rungs­rah­men er dafür zur Ver­fü­gung stel­len will und an wel­chen Emp­fän­ger­kreis er die­se zu erbrin­gen bereit ist [3]. Die Arbeit­ge­be­rin stellt aller­dings bei einer Gehalts­an­pas­sung nicht erst­mals ein bestimm­tes Volu­men für einen bestimm­ten Leis­tungs­zweck zur Ver­fü­gung, son­dern erhöht dadurch ledig­lich das auch schon bis­her für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­te gesam­te Dotierungsvolumen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. Febru­ar 2017 – 1 ABR 12/​15

  1. vgl. BAG 5.05.2015 – 1 AZR 435/​13, Rn. 15 mwN[]
  2. BAG 18.03.2014 – 1 ABR 75/​12, Rn. 17 mwN, BAGE 147, 313[]
  3. vgl. BAG 19.06.2007 – 1 AZR 454/​06, Rn. 23, BAGE 123, 152; 11.02.1992 – 1 ABR 51/​91, zu B II der Grün­de[]

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