Gehaltserhöhung – und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln.

Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung.

Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers voraus.

Im Bereich der Vergütung findet der Grundsatz Anwendung, wenn Arbeitsentgelte durch eine betriebliche Einheitsregelung generell angehoben werden und der Arbeitgeber die Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt¹.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz beschränkt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers². Wird er verletzt, muss der Arbeitgeber die von ihm gesetzte Regel entsprechend korrigieren. Der benachteiligte Arbeitnehmer hat Anspruch auf die vorenthaltene Leistung³.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2016 – 5 AZR 311/15

1. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 109/13, Rn. 22, BAGE 149, 78; 3.09.2014 – 5 AZR 6/13, Rn.19, BAGE 149, 69[↩]
2. BAG 25.01.2012 – 4 AZR 147/10, Rn. 57, BAGE 140, 291[↩]
3. BAG 3.09.2014 – 5 AZR 109/13, Rn. 22, aaO; 3.09.2014 – 5 AZR 6/13, Rn. 18, aaO[↩]