Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stel­len, als bestün­de die For­de­rung des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner.

Gehalts­pfän­dung – und die feh­len­de Dritt­schuld­ner­er­klä­rung

Der Umstand, dass der Dritt­schuld­ne­rin kei­ne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung nach § 840 Abs. 1 ZPO abgibt, ändert nichts an den Bestimmt­heits­er­for­der­nis­sen des Streit­ge­gen­stands. Hier­durch ist es der Gläu­bi­ge­rin im Fal­le einer unter­las­se­nen Dritt­schuld­ner­er­klä­rung weder unmög­lich, eine zuläs­si­ge Dritt­schuld­ner­kla­ge zu erhe­ben, noch ist sie gezwun­gen, "schlüs­sig zu lügen".

Die Dritt­schuld­ne­rin hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall zur Kla­ge­for­de­rung in den Vor­in­stan­zen nicht geäu­ßert. Dadurch wur­de die Kla­ge­for­de­rung aber nicht "unstrei­tig". Denn wegen des Feh­lens jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anga­ben zum Arbeits­ein­kom­men oder sons­ti­ger For­de­run­gen des Schuld­ners waren über­haupt kei­ne Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die die Dritt­schuld­ne­rin hät­te bestrei­ten kön­nen 1. Das Unter­blei­ben einer ord­nungs­ge­mä­ßen Dritt­schuld­ner­er­klä­rung ver­mag nicht die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen und schlüs­si­gen Dritt­schuld­ner­kla­ge zu erset­zen 2. Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung des beklag­ten Dritt­schuld­ners, die Kla­ge des Gläu­bi­gers zuläs­sig und schlüs­sig zu machen.

Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on ist vor­ran­gig der Schuld­ner und nicht der Dritt­schuld­ner Anspruchs­geg­ner des Gläu­bi­gers für Aus­künf­te betref­fend die For­de­rung. § 836 Abs. 3 ZPO dient dazu, dem Gläu­bi­ger die Durch­set­zung der gepfän­de­ten For­de­rung zu ermög­li­chen. Dage­gen soll § 840 Abs. 1 ZPO ihm die Ent­schei­dung erleich­tern, ob er aus der gepfän­de­ten angeb­li­chen For­de­rung sei­nes Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner vor­ge­hen soll oder nicht 3. Ihm soll ermög­licht wer­den, sein wei­te­res Vor­ge­hen sinn­voll zu pla­nen und die Risi­ken der Durch­set­zung der For­de­rung, etwa wegen bestehen­der Vor­pfän­dun­gen, abschät­zen zu kön­nen 4. Der Gläu­bi­ger soll in gro­ben Zügen dar­über infor­miert wer­den, ob die gepfän­de­te For­de­rung als begrün­det aner­kannt und erfüllt wird oder Drit­ten zusteht oder ob sie bestrit­ten und des­halb nicht oder nur im Erkennt­nis- und Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren durch­zu­set­zen ist 5.

Der Dritt­schuld­ner ist nur dazu ver­pflich­tet, die Fra­gen des Gläu­bi­gers zu beant­wor­ten, die sich inhalt­lich im Rah­men des Kata­logs von § 840 Abs. 1 ZPO bewe­gen 6. Der Dritt­schuld­ner muss das Aner­kennt­nis oder die Ableh­nung der For­de­rung nicht begrün­den. Die feh­len­de Pflicht zur Sub­stan­zi­ie­rung ergibt sich dabei aus dem Zweck der Vor­schrift, die den Gläu­bi­ger nicht vor jeg­li­chen Risi­ken des Ein­zie­hungs­pro­zes­ses schüt­zen will. Es soll nur ver­hin­dert wer­den, dass der Gläu­bi­ger einen über­flüs­si­gen Ein­zie­hungs­pro­zess mit der Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO führt 7.

Es gibt kei­nen Grund, den Dritt­schuld­ner über den durch die Pfän­dung gezo­ge­nen Rah­men hin­aus mit wei­ter gehen­den Aus­kunfts­pflich­ten zu belas­ten und den Pfän­dungs­gläu­bi­ger so gegen­über dem Dritt­schuld­ner güns­ti­ger zu stel­len als einen neu­en Gläu­bi­ger nach der Abtre­tung gegen­über dem Schuld­ner (vgl. §§ 398 ff. BGB). Denn auch nach einer Abtre­tung muss der Schuld­ner dem neu­en Gläu­bi­ger kei­ne Aus­kunft über den Bestand der For­de­rung ertei­len oder die Sub­stan­zi­ie­rung einer Ein­zie­hungs­kla­ge ermög­li­chen oder erleich­tern. Die für die Gel­tend­ma­chung der For­de­rung nöti­ge Aus­kunft muss der neue Gläu­bi­ger im Zwei­fel gemäß § 402 BGB viel­mehr beim bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger ein­ho­len. Für die gepfän­de­te For­de­rung ent­spricht dem inhalt­lich die Bestim­mung des § 836 Abs. 3 ZPO 8. Nach die­ser Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hat der Gläu­bi­ger die erfor­der­li­chen Aus­künf­te beim Schuld­ner ein­zu­ho­len 9 und nicht beim Dritt­schuld­ner.

Des­halb tref­fen den Dritt­schuld­ner auch grund­sätz­lich kei­ne Prä­k­lu­si­ons­wir­kun­gen, wenn er die in § 840 Abs. 1 ZPO gefor­der­te Erklä­rung nicht abgibt 10, wel­che eine rei­ne Wis­sens- aber kei­ne Wil­lens­er­klä­rung ist 11. Gegen ihn besteht auch kein ein­klag­ba­rer Anspruch des Gläu­bi­gers auf Abga­be der Dritt­schuld­ner­er­klä­rung 12. Die Vor­schrift begrün­det nur eine Oblie­gen­heit, die im Fal­le ihrer Nicht­er­fül­lung gege­be­nen­falls zu einem Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gläu­bi­gers nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO füh­ren kann 13.

Auch ohne Dritt­schuld­ner­er­klä­rung kann die Gläu­bi­ge­rin ihre Kla­ge zuläs­sig erhe­ben und schlüs­sig begrün­den, ohne dabei, wie sie es pla­ka­tiv her­aus­stellt, "schlüs­sig lügen" zu müs­sen.

Die Gläu­bi­ge­rin ist für einen schlüs­si­gen Vor­trag nicht ver­pflich­tet, den betref­fen­den Lebens­sach­ver­halt in allen Ein­zel­hei­ten dar­zu­stel­len, son­dern genügt ihrer Dar­le­gungs­pflicht grund­sätz­lich bereits dadurch, dass sie die­je­ni­gen Umstän­de vor­trägt, aus denen sich die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Rechts­fol­ge erge­ben 14.

Soweit die Gläu­bi­ge­rin über kei­ne ande­ren Erkennt­nis­quel­len ver­fügt, genügt zunächst grund­sätz­lich die Anga­be der übli­chen Ver­gü­tung für die Tätig­keit des Schuld­ners (§ 612 BGB). Dabei kann regel­mä­ßig auf die in ent­spre­chen­den Tarif­ver­trä­gen gere­gel­te Ver­gü­tung abge­stellt wer­den 15, ohne dass damit gegen die Wahr­heits­pflicht ver­sto­ßen wird 16. Auch eine Bezug­nah­me auf die Ver­gü­tung nach § 1 MiLoG kommt in Betracht. Ein pro­zes­su­al unzu­läs­si­ges Vor­ge­hen der Gläu­bi­ge­rin durch das Auf­stel­len will­kür­li­cher Behaup­tun­gen, ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts "ins Blaue hin­ein", kann in der Regel nur bei Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te ange­nom­men wer­den oder wenn sie selbst nicht an die Rich­tig­keit ihrer Behaup­tun­gen glaubt 17. Läge ein ent­spre­chen­der Tat­sa­chen­vor­trag der Gläu­bi­ge­rin vor, müss­te sich die Dritt­schuld­ne­rin im Rah­men sub­stan­zi­ier­ten Bestrei­tens hier­zu äußern.

Wel­che Tätig­keit der Schuld­ner beim Dritt­schuld­ner aus­übt, kann der Gläu­bi­ger durch Nach­fra­ge beim Schuld­ner in Erfah­rung brin­gen. Zu sol­chen Anga­ben ist er nach § 836 Abs. 3 ZPO ver­pflich­tet. Bei feh­len­den Anga­ben zur Arbeits­zeit und Pfän­dungs­frei­gren­zen kann der Gläu­bi­ger man­gels ande­rer Erkennt­nis­se grund­sätz­lich von einer voll­schich­ti­gen Tätig­keit und feh­len­den Unter­halts­pflich­ten des Schuld­ners aus­ge­hen. Hier­von abwei­chen­de Umstän­de hat der Dritt­schuld­ner dar­zu­le­gen 18.

Als eige­ne Erkennt­nis­quel­le ver­fügt die Gläu­bi­ge­rin nicht nur über die ein­klag­ba­ren Aus­kunfts­an­sprü­che gegen­über dem Schuld­ner. Sie hat nach § 836 Abs. 3 ZPO auch die Mög­lich­keit, die über die For­de­rung bestehen­den Urkun­den, etwa Abrech­nun­gen, her­aus­zu­ver­lan­gen. Aus den Abrech­nun­gen erfährt die Gläu­bi­ge­rin alle für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens nach den §§ 850 ff. ZPO maß­ge­ben­den Daten, wie das Brut­to- und Net­to­ein­kom­men und Unter­halts­pflich­ten.

Soll­te die Gläu­bi­ge­rin die­sen Anga­ben des Schuld­ners miss­trau­en und anneh­men, er erhal­te von der Dritt­schuld­ne­rin tat­säch­lich eine höhe­re, pfänd­ba­re Ver­gü­tung, könn­te sie gege­be­nen­falls unter Bezug­nah­me auf § 850h Abs. 2 ZPO Ansprü­che gegen die Dritt­schuld­ne­rin wegen ver­schlei­er­ten Arbeits­ein­kom­mens gel­tend machen 19. Dabei sind aller­dings auch hier die ent­spre­chen­den Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se ein­zu­hal­ten 20.

Die Inter­es­sen der Gläu­bi­ge­rin in Fäl­len eines kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­kens von Dritt­schuld­ner und Schuld­ner sind ins­be­son­de­re durch die straf­be­wehr­te eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Schuld­ners nach § 836 Abs. 3 ZPO (vgl. § 156 StGB) und die Scha­dens­er­satz­pflicht der Dritt­schuld­ne­rin nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO geschützt. Hier­aus erge­ben sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on jedoch kei­ne Rechts­fol­gen für die an die Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands der Dritt­schuld­ner­kla­ge zu stel­len­den Anfor­de­run­gen.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regel­mä­ßig dar­auf gerich­tet, den Gläu­bi­ger so zu stel­len, wie er bei einer rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Aus­kunft des Dritt­schuld­ners gestan­den hät­te. Es ist unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt gerecht­fer­tigt, den Gläu­bi­ger im Wege des Scha­dens­er­sat­zes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stel­len, als bestün­de die For­de­rung des Schuld­ners gegen den Dritt­schuld­ner 21. § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat nicht die Fik­ti­on einer pfänd­ba­ren For­de­rung zur Fol­ge 22. Damit bleibt es dabei, dass der Gläu­bi­ger im Rah­men einer Dritt­schuld­ner­kla­ge ins­be­son­de­re das pfänd­ba­re monat­li­che Ein­kom­men des Schuld­ners 23, den Grund und die Höhe ander­wei­tig gepfän­de­ter Ansprü­che sowie die Zeit­ab­schnit­te, auf wel­che die Ansprü­che ent­fal­len, anzu­ge­ben hat.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO kommt aller­dings nicht nur in Betracht, wenn ein Gläu­bi­ger wegen nicht erfolg­ter oder nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Erklä­rung des Dritt­schuld­ners eine unbe­grün­de­te Ein­zie­hungs­kla­ge erhebt. Erfasst wird auch der Fall, dass er eine sol­che Kla­ge zunächst unter­lässt, von wei­te­ren objek­tiv erfolg­ver­spre­chen­den Voll­stre­ckungs­maß­nah­men Abstand nimmt und die­se ver­säumt 24.

Schließ­lich kommt im Fal­le vor­sätz­lich fal­scher Anga­ben eine Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 826 BGB in Betracht 25. Hier­zu hat die Gläu­bi­ge­rin indes nichts vor­ge­tra­gen. Der­ar­ti­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wür­den im Übri­gen auch einen ande­ren Streit­ge­gen­stand betref­fen als die gepfän­de­ten und zur Ein­zie­hung über­wie­se­nen Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin.

Auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 04.05.2006 26 ergibt sich nichts ande­res. Die­se ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig. Die Ent­schei­dung betrifft die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang dem kla­gen­den Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Dritt­schuld­ner zuste­hen, wenn die­ser eine Dritt­schuld­ner­er­klä­rung im Sin­ne von § 840 ZPO nicht (recht­zei­tig) abgibt. Der Bun­des­ge­richts­hof erläu­tert hier die Vor­aus­set­zun­gen und den Umfang eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Gläu­bi­gers gegen den Dritt­schuld­ner nach einem im Wege der zuläs­si­gen Kla­ge­än­de­rung (§ 263 ZPO) gesche­he­nen Über­gang von der Dritt­schuld­ner­kla­ge nach §§ 829, 835 ZPO auf eine Scha­dens­er­satz­kla­ge nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Damit ist jedoch nichts über die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Streit­ge­gen­stands einer Dritt­schuld­ner­kla­ge gesagt. Allein hin­sicht­lich der Begründ­etheit der ent­spre­chen­den Scha­dens­er­satz­kla­ge wird aus­ge­führt, dass es kei­ner noch­ma­li­gen Auf­for­de­rung an den Dritt­schuld­ner zur Abga­be der Erklä­rung nach § 840 Abs. 1 ZPO bedür­fe, da der Gläu­bi­ger ohne Wei­te­res von der Bei­treib­bar­keit der gepfän­de­ten For­de­rung aus­ge­hen kön­ne. Für den Fall, dass er eine ent­spre­chen­de Dritt­schuld­ner­kla­ge erhebt, ent­bin­det ihn dies aber nicht davon, die maß­geb­li­chen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen der Kla­ge zu erfül­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2015 – 10 AZR 416/​14

  1. vgl. BAG 20.06.1984 – 4 AZR 564/​83 – Abs. 4 der Grün­de[]
  2. unzu­tref­fend LAG Ham­burg 3.03.1986 – 2 Sa 5/​86[]
  3. vgl. BGH 25.09.1986 – IX ZR 46/​86, zu I der Grün­de, BGHZ 98, 291[]
  4. vgl. Musielak/​Voit/​Becker ZPO 12. Aufl. § 840 Rn. 1[]
  5. vgl. BGH 17.04.1984 – IX ZR 153/​83, zu I 2 b der Grün­de, BGHZ 91, 126[]
  6. vgl. Münch­Komm-ZPO/S­mid 4. Aufl. § 840 Rn. 11; Musielak/​Voit/​Becker ZPO § 840 Rn. 5[]
  7. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Lüke ZPO 4. Aufl. § 840 Rn. 11 ff.[]
  8. vgl. BGH 13.12 2012 – IX ZR 97/​12, Rn. 14[]
  9. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn.19[]
  10. vgl. Münch­Komm-ZPO/S­mid § 840 Rn.19[]
  11. vgl. BGH 10.10.1977 – VIII ZR 76/​76, zu III 2 der Grün­de, BGHZ 69, 328[]
  12. vgl. BGH 4.05.2006 – IX ZR 189/​04, Rn. 10 mwN[]
  13. vgl. Musielak/​Voit/​Becker ZPO § 840 Rn. 8; näher dazu unten zu I 4 a[]
  14. vgl. BAG 3.08.2005 – 10 AZR 585/​04, zu II b der Grün­de mwN[]
  15. vgl. Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung Rn. 952; Natter/​Gross/​Perschke ArbGG 2. Aufl. § 58 Rn. 101[]
  16. vgl. AnwK-ArbR/­Klop­pen­burg § 46 ArbGG Rn. 137; Wen­zel MDR 1966, 971, 972[]
  17. vgl. BAG 10.09.2014 – 10 AZR 959/​13, Rn. 29[]
  18. vgl. Schaub/​Koch ArbR-Hdb 15. Aufl. § 89 Rn. 53[]
  19. vgl. Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 850h Rn. 3 ff.; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner 6. Aufl. § 826 Rn. 167[]
  20. vgl. hier­zu BAG 3.08.2005 – 10 AZR 585/​04, zu II b der Grün­de; AnwK-ArbR/­Klop­pen­burg § 46 ArbGG Rn. 139 mwN[]
  21. BGH 10.10.1977 – VIII ZR 76/​76, zu III 2 c bb der Grün­de, BGHZ 69, 328; Boewer Hand­buch zur Lohn­pfän­dung und Lohn­ab­tre­tung 3. Aufl. Rn. 324; Schaub/​Koch ArbR-Hdb § 89 Rn. 47; PG/​Ahrens ZPO 6. Aufl. § 840 Rn. 27[]
  22. vgl. Musielak/​Voit/​Becker ZPO § 840 Rn. 12[]
  23. vgl. BAG 20.06.1984 – 4 AZR 564/​83 – Abs. 2 der Grün­de; dort im Rah­men der Schlüs­sig­keits­prü­fung gefor­dert[]
  24. vgl. Zöller/​Stöber ZPO § 840 Rn. 13; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO § 840 Rn. 22; PG/​Ahrens ZPO § 840 Rn. 27[]
  25. BGH 25.09.1986 – IX ZR 46/​86, zu II der Grün­de, BGHZ 98, 291; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner § 826 Rn. 167; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO § 840 Rn. 22; Wieczorek/​Schütze/​Lüke ZPO § 840 Rn. 32[]
  26. BGH 04.05.2006 – IX ZR 189/​04[]
  27. vgl. BGH, IXa ZB 297/​03, B. v.19.05.2004[]