Gehalts­pfän­dung – und die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an die Dritt­schuld­ner­kla­ge

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten.

Gehalts­pfän­dung – und die Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an die Dritt­schuld­ner­kla­ge

Die Kla­ge­par­tei muss ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung sie begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat. Bei meh­re­ren im Wege einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gemäß § 260 ZPO in einer Kla­ge ver­folg­ten Ansprü­chen muss erkenn­bar sein, aus wel­chen Ein­zel­for­de­run­gen sich die "Gesamt­kla­ge" zusam­men­setzt. Wer­den im Wege einer "Teil-Gesamt-Kla­ge" meh­re­re Ansprü­che nicht in vol­ler Höhe, son­dern teil­wei­se ver­folgt, muss die Kla­ge­par­tei genau ange­ben, in wel­cher Höhe sie aus den ein­zel­nen Ansprü­chen Teil­be­trä­ge ein­klagt 1.

Der Gläu­bi­ger muss die begehr­te Rechts­fol­ge aus einem kon­kre­ten Lebens­vor­gang ablei­ten. Vor­zu­tra­gen sind die Tat­sa­chen, die den Streit unver­wech­sel­bar fest­le­gen. Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt darf nicht belie­big sein 2. Rich­tet sich eine Leis­tungs­kla­ge auf die Zah­lung von Ver­gü­tung, wel­che übli­cher­wei­se nach Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist (vgl. § 614 BGB), gehört zur erfor­der­li­chen Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stands regel­mä­ßig die Anga­be, für wel­che Zeit­ab­schnit­te Ver­gü­tung in wel­cher bestimm­ten Höhe ver­langt wird. Nur durch die­se Anga­ben zum Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) kann sicher­ge­stellt wer­den, dass das Gericht ent­spre­chend § 308 Abs. 1 ZPO der kla­gen­den Par­tei nicht etwas ande­res zuspricht als von ihr bean­tragt wird.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Kla­ge­be­grün­dung im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht:

Streit­ge­gen­stand der Dritt­schuld­ner­kla­ge ist nicht der bereits titu­lier­te, der Gläu­bi­ge­rin gegen den Schuld­ner zuste­hen­de Anspruch, son­dern der gepfän­de­te und zur Ein­zie­hung über­wie­se­ne Anspruch des Schuld­ners gegen die beklag­te Dritt­schuld­ne­rin. Die­ser wird hin­sicht­lich der Höhe durch den Anspruch der Gläu­bi­ge­rin gegen den Schuld­ner begrenzt. Für die Zuläs­sig­keit der Dritt­schuld­ner­kla­ge sind – neben Mit­tei­lun­gen zum Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, wel­cher die Gläu­bi­ge­rin zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung erst berech­tigt – gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO die Anga­ben erfor­der­lich, die der Schuld­ner im Fal­le einer Zah­lungs­kla­ge gegen den Dritt­schuld­ne­rin machen müss­te. Bei der Dritt­schuld­ner­kla­ge auf Zah­lung gepfän­de­ter Arbeits­ver­gü­tung, die nach Zeit­ab­schnit­ten bemes­sen ist, gehört des­halb zur erfor­der­li­chen Bezeich­nung des Streit­ge­gen­stands regel­mä­ßig die Anga­be der Zeit­ab­schnit­te, für die Ver­gü­tung in näher bestimm­ter Höhe ver­langt wird 3.

Die Gläu­bi­ge­rin nimmt zwar all­ge­mein Bezug auf "gepfän­de­te Ver­gü­tungs­an­sprü­che" des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin. Sie benennt aber weder einen kon­kre­ten Kalen­der­mo­nat (Zeit­ab­schnitt), für wel­chen die Ver­gü­tung des Schuld­ners gegen­über der Dritt­schuld­ne­rin mit der vor­lie­gen­den Kla­ge gel­tend gemacht wird, noch die genaue Höhe der gepfän­de­ten und ein­ge­klag­ten Ver­gü­tung im betref­fen­den Zeit­ab­schnitt. Die Höhe der gepfän­de­ten Ver­gü­tung wäre dabei ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be des § 850e ZPO zu bestim­men. Dies ist indes nicht mög­lich, weil sich die begehr­te Zah­lung von 1.200, 00 Euro auf einen ein­zi­gen, aber auch meh­re­re Mona­te bezie­hen kann, in wel­chen dem Schuld­ner gegen die Dritt­schuld­ne­rin Ver­gü­tungs­an­sprü­che zuste­hen. Der Umfang der Rechts­kraft sowohl eines der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch eines sie abwei­sen­den Urteils ist damit nicht bestimm­bar.

Eine genaue Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands der Dritt­schuld­ner­kla­ge war vor­lie­gend auch nicht durch Aus­le­gung der Pro­zess­erklä­run­gen der Gläu­bi­ge­rin mög­lich.

Bei der Fest­stel­lung, wel­ches Rechts­schutz­be­geh­ren auf­grund wel­chen Lebens­sach­ver­halts und damit wel­chen Streit­ge­gen­stand die Kla­ge­par­tei dem Gericht unter­brei­tet hat, sind die für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen im Pro­zess­recht maß­geb­li­chen Grund­sät­ze anzu­wen­den 4. Pro­zess­erklä­run­gen sind danach im Zwei­fel so aus­zu­le­gen, dass das­je­ni­ge gewollt ist, was aus der Sicht der Pro­zess­par­tei­en nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht. Jedoch sind auch die schutz­wür­di­gen Belan­ge des Erklä­rungs­adres­sa­ten zu berück­sich­ti­gen. Das ver­bie­tet es, ein­deu­ti­gen Erklä­run­gen nach­träg­lich einen ande­ren Sinn zu geben, der dem Inter­es­se des Erklä­ren­den am bes­ten dient. Zur Aus­le­gung der ent­spre­chen­den Pro­zess­erklä­rung ist auch das Revi­si­ons­ge­richt befugt 5.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, im Rah­men einer Aus­le­gung der Erklä­run­gen der Gläu­bi­ge­rin kön­ne der Streit­ge­gen­stand ihrer Kla­ge hin­rei­chend mit dem Inhalt bestimmt wer­den, dass Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin aus dem Zeit­raum nach Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses bis zur Kla­ge­er­he­bung in einem Umfang von ins­ge­samt 1.200, 00 Euro gel­tend gemacht wür­den. Dies lässt aller­dings auch kei­ne kla­re Zuord­nung bestimm­ter Ver­gü­tungs­be­trä­ge auf bestimm­te Mona­te zu, was für mög­li­che Ein­wen­dun­gen wie den Ablauf von Aus­schluss­fris­ten, das Bestehen von Vor­pfän­dun­gen oder Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen von Belang sein kann. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt geht auch nicht, zumin­dest nicht aus­drück­lich, von einer abschlie­ßen­den Gesamt­for­de­rung aus. Es beschreibt den Streit­ge­gen­stand aber in einer jeden­falls ein­gren­zen­den Wei­se, was dem Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin an einem zuläs­si­gen Kla­ge­an­trag ent­ge­gen­kommt.

Ange­sichts der Revi­si­ons­be­grün­dung der Gläu­bi­ge­rin ist eine sol­che Aus­le­gung nicht mehr mög­lich. Die Gläu­bi­ge­rin macht sich die Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Bestim­mung des Streit­ge­gen­stands nicht zu Eigen. Viel­mehr erläu­tert sie, ihr sei auf­grund der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung des Schuld­ners bekannt, dass die­ser kein pfänd­ba­res monat­li­ches Ein­kom­men erzie­le. Der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss umfas­se jedoch auch "Erstat­tungs­an­sprü­che, Pro­vi­sio­nen, etc.", so dass sich somit doch wirk­sam gepfän­de­te Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin erge­ben könn­ten. Damit ist aber umso mehr unbe­stimmt, was Gegen­stand der Kla­ge sein soll. In ihrer Revi­si­ons­be­grün­dung benennt die Gläu­bi­ge­rin die­sen weder mit zeit­lich ein­ge­grenz­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Schuld­ners gegen die beklag­te Dritt­schuld­ne­rin noch über­haupt mit Ansprü­chen aus monat­li­cher Ver­gü­tung, son­dern bezieht sich auf die umfang­rei­che Auf­lis­tung in Nr. 2 und Nr. 3 zu For­de­run­gen aus Buch­sta­be "A" des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses. Selbst wenn man annäh­me, die Gläu­bi­ge­rin wür­de Ansprü­che in der im Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auf­ge­führ­ten Rei­hen­fol­ge gel­tend machen, wäre der Streit­ge­gen­stand immer noch nicht hin­sicht­lich der Höhe und des Zeit­raums, für den die­se Ansprü­che gel­tend gemacht wer­den, bestimmt. Dies lässt nicht erken­nen, über wel­che Ansprü­che des Schuld­ners gegen die Dritt­schuld­ne­rin das Gericht ent­schei­den soll.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juli 2015 – 10 AZR 416/​14

  1. vgl. BAG 24.09.2014 – 5 AZR 593/​12, Rn. 18[]
  2. vgl. BAG 9.10.2002 – 5 AZR 160/​01, zu I der Grün­de[]
  3. vgl. Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 16. Aufl. Rn. 952; AnwK-ArbR/­Klop­pen­burg 2. Aufl. § 46 ArbGG Rn. 135; MüArbR/​Krause 3. Aufl. § 67 Rn. 57, dort auf die "Schlüs­sig­keit" bezo­gen[]
  4. vgl. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1009/​12, Rn. 17[]
  5. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/​11, Rn. 32, BAGE 145, 142[]