Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Ist das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers gepfän­det und einem Gläu­bi­ger zur Ein­zie­hung über­wie­sen, erfasst der Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, wenn die­ser sei­ne Nach­weis­pflicht ver­letzt hat, Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers des­halb auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind und der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe der ver­fal­le­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che zu leis­ten hat.

Gehalts­pfän­dung und Scha­dens­er­satz

Die Pfän­dung der For­de­rung des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber "auf Zah­lung des gesam­ten Arbeits­ein­kom­mens (ein­schließ­lich des Geld­wer­tes von Sach­be­zü­gen)" umfasst nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch den an die Stel­le sei­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che getre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber. Dies ergibt, so das BAG, die Aus­le­gung der Wor­te "gesam­tes Arbeits­ein­kom­men" in den Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­sen.

Ein Pfän­dungs­be­schluss als gericht­li­cher Hoheits­akt ist einer Aus­le­gung zugäng­lich 1. Er muss die zu pfän­den­den For­de­run­gen und ihren Rechts­grund so genau bezeich­nen, dass bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung unzwei­fel­haft fest­steht, wel­che For­de­run­gen Gegen­stand der Zwangs­voll­stre­ckung sein sol­len. Die Aus­le­gung hat vom Wort­laut aus­zu­ge­hen und nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten zu erfol­gen. Außer­halb des Beschlus­ses lie­gen­de Tat­sa­chen kön­nen für die Aus­le­gung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den, sofern sie nicht offen­kun­dig sind. Es genügt auch nicht, dass der Pfän­dungs­be­schluss die zu pfän­den­de For­de­rung so bestimmt bezeich­net, dass bei ver­stän­di­ger Aus­le­gung für den Pfän­dungs­gläu­bi­ger, den Schuld­ner und den Dritt­schuld­ner kein Zwei­fel zurück­bleibt. Es darf auch für Drit­te, zB ande­re Gläu­bi­ger, kein Zwei­fel bestehen, wel­che For­de­run­gen vom Pfän­dungs­be­schluss erfasst wer­den. Aller­dings ist es nicht erfor­der­lich, dass die For­de­rung in allen ihren Ein­zel­hei­ten gekenn­zeich­net wird und das Rechts­ver­hält­nis, aus dem die gepfän­de­te For­de­rung her­ge­lei­tet wird, gemäß der wah­ren Rechts­la­ge zutref­fend bezeich­net wird. Es reicht aus, dass die­ses Rechts­ver­hält­nis wenigs­tens in all­ge­mei­nen Umris­sen ange­ge­ben wird. Die­se Ein­schrän­kun­gen sind gebo­ten, weil der pfän­den­de Gläu­bi­ger die zwi­schen dem Schuld­ner und dem Dritt­schuld­ner bestehen­den Bezie­hun­gen oft­mals nur ober­fläch­lich kennt 2. Die Aus­le­gung eines Pfän­dungs­be­schlus­ses durch das Beru­fungs­ge­richt unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 3.

Dar­an gemes­sen ist eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung, die ein Schuld­ner hat, weil sein Arbeit­ge­ber gegen Pflich­ten aus dem Nach­weis­ge­setz ver­sto­ßen hat und des­halb Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners auf­grund einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist ver­fal­len sind, unter den Begriff des „gesam­ten Arbeits­ein­kom­mens“ iSd. Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se ein­zu­ord­nen.

Die for­mu­lar­mä­ßig erlas­se­nen Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se hal­ten sich eng an die Wort­fas­sung der Zivil­pro­zess­ord­nung in den §§ 850 ff. Wenn die Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlüs­se von der Pfän­dung der For­de­rung auf Zah­lung des gesam­ten Arbeits­ein­kom­mens spre­chen, ist des­halb unter „Arbeits­ein­kom­men“ das zu ver­ste­hen, was auch § 850 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO als Arbeits­ein­kom­men iSd. Voll­stre­ckungs­rechts defi­nie­ren. Danach ist nicht nur lau­fen­de Arbeits­ver­gü­tung Arbeits­ein­kom­men. Gemäß § 850 Abs. 4 ZPO erfasst die Pfän­dung des in Geld zahl­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens alle Ver­gü­tun­gen, die dem Schuld­ner aus der Arbeits­leis­tung zuste­hen, ohne Rück­sicht auf ihre Benen­nung oder Berech­nungs­art.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist aner­kannt, dass zum Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 Abs. 4 ZPO nicht nur Ver­gü­tun­gen zäh­len, die vom Arbeit­ge­ber gemäß § 611 Abs. 1 BGB als Gegen­leis­tung für vom Arbeit­neh­mer geleis­te­te Diens­te zu zah­len sind. In einer Ent­schei­dung vom 13. Juli 1959 4 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, "Arbeits­ein­kom­men" sei nicht nur der rei­ne Arbeits­lohn, die Zivil­pro­zess­ord­nung ver­ste­he unter Arbeits­ein­kom­men auch alle sons­ti­gen sich aus dem Arbeits­ver­hält­nis erge­ben­den Ansprü­che des Arbeit­neh­mers. In sei­nem Urteil vom 12. Sep­tem­ber 1979 5 hat das BAG eine Abfin­dung nach den §§ 9, 10 KSchG unter den Begriff des "Arbeits­ein­kom­mens" sub­su­miert und als Begrün­dung ua. ange­führt, Sinn und Zweck der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten, die Siche­rung des Lebens­un­ter­halts des Arbeit­neh­mers zu gewähr­leis­ten, erfor­der­ten, eine Abfin­dung den Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten zu unter­wer­fen. Mit sei­nen Urtei­len vom 13. Novem­ber 1991 hat das BAG sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt 6 und auf Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen erstreckt 7. Nach der Recht­spre­chung des BAG (BAG 28. August 2001 – 9 AZR 611/​99BAGE 99, 5) ist nicht nur Urlaubs­ent­gelt, son­dern auch Urlaubs­ab­gel­tung nach § 7 Abs. 4 BUr­lG Arbeits­ein­kom­men. Damit hat das Ansprü­che, die als Sur­ro­gat an die Stel­le von Pri­mär­an­sprü­chen tre­ten, die­sen hin­sicht­lich ihrer Pfänd­bar­keit gleich­ge­stellt.

Die­se Gleich­stel­lung ist auch gebo­ten, wenn, wie im Ent­schei­dungs­fall, ein Scha­dens­er­satz­an­spruch an die Stel­le von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen tritt. Der Wort­laut des § 850 Abs. 4 ZPO, der von „allen Ver­gü­tun­gen, die dem Schuld­ner aus der Arbeits- oder Dienst­leis­tung zuste­hen, ohne Rück­sicht auf ihre Benen­nung oder Berech­nungs­art“ spricht, steht nicht ent­ge­gen. Der Geset­zes­wort­laut hin­dert viel­mehr ein enges Ver­ständ­nis des Begriffs des Arbeits­ein­kom­mens. Nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch kön­nen geleis­te­te Diens­te auch durch die Leis­tung von Scha­dens­er­satz „ver­gü­tet“ wer­den, jeden­falls dann, wenn wie im Ent­schei­dungs­fall der Betrag des geleis­te­ten Scha­dens­er­sat­zes der Höhe der ver­fal­le­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers ent­spricht. Der dem Schuld­ner vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz im Urteil vom 14. Febru­ar 2007 zuge­spro­che­ne Scha­dens­er­satz knüpft auch eben­so wie ein Ver­gü­tungs­an­spruch an die Arbeits­leis­tung des Schuld­ners an. Die Zah­lung von Geld in Höhe der ent­gan­ge­nen Ver­gü­tung stellt wirt­schaft­lich die Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung dar. Wäre ein Arbeits­ent­gelt­an­spruch bei gesetz­mä­ßi­gem Nach­weis sei­tens des Arbeit­ge­bers nicht wegen Ver­säu­mung einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist erlo­schen, ist der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers auf Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­tet. Der Arbeit­neh­mer kann ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als sei sein Ver­gü­tungs­an­spruch nicht unter­ge­gan­gen. Das hat zur Fol­ge, dass dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe des erlo­sche­nen Ver­gü­tungs­an­spruchs als Brut­to­be­trag zuzu­spre­chen ist 8. Das hat auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt Rhein­land-Pfalz im Urteil vom 14. Febru­ar 2007 zutref­fend erkannt. Es hat dem Schuld­ner Scha­dens­er­satz i.H.v. 11.723,64 Euro brut­to zuge­spro­chen und durch das Wort "brut­to" zum Aus­druck gebracht, dass der Scha­dens­er­satz steu­er­recht­lich und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich wie Arbeits­ver­gü­tung zu behan­deln ist. Auch im Schrift­tum besteht weit­ge­hend Einig­keit, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die an die Stel­le ent­gan­ge­ner oder vor­ent­hal­te­ner Arbeits­ver­gü­tung tre­ten, den glei­chen Schutz genie­ßen wie unmit­tel­ba­res Arbeits­ein­kom­men 9.

Die Sys­te­ma­tik der in den §§ 850 ff. ZPO getrof­fe­nen Rege­lun­gen bestä­tigt die­ses Ver­ständ­nis. Wären nach dem Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers nur für geleis­te­te Diens­te gewähr­te Ver­gü­tun­gen Arbeits­ein­kom­men, hät­te er es bei der Rege­lung in § 850 Abs. 2 ZPO belas­sen kön­nen. Wenn das Gesetz eine Viel­zahl von Bezü­gen zum Arbeits­ein­kom­men zählt, die nicht als unmit­tel­ba­res Arbeits­ent­gelt für eine bestimm­te Arbeits­leis­tung anzu­se­hen sind, zB Karenz­ent­schä­di­gun­gen (§ 850 Abs. 3 Buchst. a ZPO) , wird dar­aus das Bestre­ben des Gesetz­ge­bers deut­lich, mit einem Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss, der sich auf das Arbeits­ein­kom­men erstreckt, mög­lichst umfas­send alle in Betracht kom­men­den Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis zu erfas­sen 10.

Schließ­lich gebie­ten auch Sinn und Zweck des Pfän­dungs­schut­zes für Arbeits­ein­kom­men, die­sen Schutz auch auf einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Arbeit­neh­mers zu erstre­cken, der an die Stel­le von Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers tritt. Der Pfän­dungs­schutz und die Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men nach den §§ 850 ff. ZPO sol­len den Lebens­un­ter­halt des Schuld­ners und der­je­ni­gen, denen er Unter­halt gewährt, sichern. Dem Schuld­ner soll des­halb der nicht pfänd­ba­re Teil sei­nes Arbeits­ein­kom­mens ver­blei­ben 11. Ein Ver­ständ­nis, wonach eine an die Stel­le eines Ver­gü­tungs­an­spruchs tre­ten­de Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Schuld­ners gegen­über dem Dritt­schuld­ner vom Gläu­bi­ger anders als ein Ver­gü­tungs­an­spruch voll­stän­dig gepfän­det wer­den könn­te, ist mit die­sem Ziel der Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts des Schuld­ners und sei­ner Fami­lie nicht zu ver­ein­ba­ren. Bezüg­lich der Schutz­be­dürf­tig­keit des Schuld­ners besteht kein Unter­schied, ob die­ser vom Dritt­schuld­ner Arbeits­ver­gü­tung erhält oder Scha­dens­er­satz in Höhe der Arbeits­ver­gü­tung, weil aus einem vom Dritt­schuld­ner zu ver­tre­ten­den Grund der Ver­gü­tungs­an­spruch nicht mehr besteht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2009 – 10 AZR 834/​08

  1. vgl. BAG 15. Janu­ar 1975 – 5 AZR 367/​74AP ZPO § 850 Nr. 8; BGH 28. April 1988 – IX ZR 151/​87NJW 1988, 2543[]
  2. vgl. BAG 15. Janu­ar 1975 – 5 AZR 367/​74 – aaO; BGH 28. April 1988 – IX ZR 151/​87 – aaO; 26. Janu­ar 1983 – VIII ZR 258/​81BGHZ 86, 337[]
  3. vgl. BGH 14. Janu­ar 2000 – V ZR 269/​98NJW 2000, 1268; 26. Janu­ar 1983 – VIII ZR 258/​81 – mwN, BGHZ 86, 337[]
  4. - 2 AZR 398/​58AP ZPO § 850 Nr. 1[]
  5. - 4 AZR 420/​77BAGE 32, 96[]
  6. - 4 AZR 39/​91 – RzK I 11c Nr. 8[]
  7. - 4 AZR 20/​91BAGE 69, 29[]
  8. BAG 5. Novem­ber 2003 – 5 AZR 676/​02 – AP NachwG § 2 Nr. 7 = EzA NachwG § 2 Nr. 6[]
  9. vgl. Mikosch AR-Blat­tei SD 270 Rn. 71; Neu­mann AR-Blat­tei SD 1130 Rn. 52; Zöller/​Stöber ZPO 27. Aufl. § 850 Rn. 15; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 13. Aufl. Rn. 895; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO 22. Aufl. § 850 Rn. 50; Münch­KommZ­PO-Smid ZPO 2. Aufl. § 850 Rn. 42[]
  10. vgl. BAG 13. Novem­ber 1991 – 4 AZR 20/​91BAGE 69, 29; 13. Novem­ber 1991 – 4 AZR 39/​91 – RzK I 11c Nr. 8; 12. Sep­tem­ber 1979 – 4 AZR 420/​77BAGE 32, 96[]
  11. BAG 13. Novem­ber 1991 – 4 AZR 20/​91BAGE 69, 29; 13. Novem­ber 1991 – 4 AZR 39/​91 – RzK I 11c Nr. 8; 12. Sep­tem­ber 1979 – 4 AZR 420/​77BAGE 32, 96[]

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