Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Für Kla­gen des Insol­venz­ver­wal­ters wegen der Rück­ge­währ von Gehalts­zah­lun­gen ist der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG zuläs­sig.

Gehalts­zah­lun­gen, Rück­for­de­run­gen des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Nach die­ser Bestim­mung sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Maß­ge­bend für die Rechts­weg­be­stim­mung ist dabei die Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird [1]. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG begrün­det eine umfas­sen­de Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen für indi­vi­du­el­le Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Ziel des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist es, alle bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­kei­ten, die in greif­ba­rer Bezie­hung zu einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, auch pro­zes­su­al im Rah­men der Arbeits­sa­chen zu erfas­sen [2]. Ist dem Tat­be­stand nach die Beschäf­ti­gung einer Par­tei als Arbeit­neh­mer ver­ein­bart, ist es für die sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG erge­ben­de Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ohne Belang, ob sich die ver­trag­li­che Grund­la­ge als nich­tig oder feh­ler­haft erweist [3].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten im Streit­fall eröff­net. Zwar stützt der Insol­venz­ver­wal­ter den gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­spruch aus­drück­lich nicht auf eine arbeits­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge. Nach sei­nen Dar­le­gun­gen betrifft die auf § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO gestütz­te Kla­ge jedoch Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin, die die­se als Ver­gü­tung bezeich­net hat­te. Ange­sichts des zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem beklag­ten Arbeit­nehemr abge­schlos­se­nen "Anstel­lungs­ver­trags" hängt der Erfolg der Kla­ge des­halb davon ab, ob die­ser Ver­trag wirk­sam geschlos­sen und bei­der­sei­tig erfüllt wur­de. Nur wenn dies nicht zutrifft, wur­den die Zah­lun­gen "unent­gelt­lich" iSv. § 134 Abs. 1 InsO von der Schuld­ne­rin vor­ge­nom­men. Die Kla­ge muss des­halb in der Sache abge­wie­sen wer­den, wenn der Beklag­te die zurück­ver­lang­ten Zah­lun­gen als Ver­gü­tung für erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen erhal­ten hat.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Novem­ber 2014 – 10 AZB 52/​14

  1. BAG 16.04.2014 – 10 AZB 12/​14, Rn. 11; 31.03.2009 – 5 AZB 98/​08, Rn. 5[]
  2. BAG 15.03.2011 – 10 AZB 49/​10, Rn. 11, BAGE 137, 215; 23.08.2001 – 5 AZB 11/​01, Rn. 16, BAGE 99, 1[]
  3. vgl. BAG 10.05.2000 – 5 AZB 3/​00, Rn. 17; ErfK/​Koch 15. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 15; GMP/​Schlewing 8. Aufl. § 2 Rn. 53[]