Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ent­gelt­zah­lun­gen sind kon­gru­ent und dar­um nicht nach § 131 InsO anfecht­bar, wenn sie in für das Arbeits­ver­hält­nis übli­cher Wei­se über das Geschäfts­kon­to des Arbeit­ge­bers erfol­gen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­delt.

Gehalts­zah­lun­gen über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Der Arbeit­neh­mer hat­te die­se Zah­lun­gen "in der Art", wie sie erfolg­ten, zu bean­spru­chen: Sie wur­den vom Schuld­ner als Arbeit­ge­ber selbst erbracht und erfolg­ten in der vom Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an übli­chen Wei­se über das Kon­to des Soh­nes des Schuld­ners. Die­ses Kon­to war auf­grund einer still­schwei­gend getrof­fe­nen drei­sei­ti­gen Abre­de das Geschäfts­kon­to des Schuld­ners, über das er sei­ne Zah­lun­gen ein­schließ­lich der ange­foch­te­nen Ent­gelt­zah­lun­gen regel­haft abwi­ckel­te. Die­se Zah­lun­gen waren des­halb nicht inkon­gru­ent, auch wenn es sich bei dem Geschäfts­kon­to um das Kon­to eines Drit­ten han­del­te 1.

Inkon­gru­enz liegt vor, wenn die kon­kre­te Deckungs­hand­lung vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht, das zwi­schen Insol­venz­gläu­bi­ger und Schuld­ner besteht, sofern die Abwei­chung von der nach dem Inhalt des Anspruchs typi­schen und gesetz­mä­ßi­gen Erfül­lung mehr als gering­fü­gig ist und nicht mehr der Ver­kehrs­sit­te oder Han­dels­bräu­chen ent­spricht. Für die Beur­tei­lung, ob dies der Fall ist, kommt es allein dar­auf an, ob die kon­kre­te Deckungs­hand­lung objek­tiv vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht 2. Das setzt die recht­lich genaue Bestim­mung vor­aus, wer die geschul­de­te Leis­tung in wel­cher Wei­se zu erbrin­gen hat 3. Ent­ge­gen der vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­tre­te­nen Ansicht kommt es für die Fest­stel­lung der Kon­gru­enz oder Inkon­gru­enz von Ent­gelt­zah­lun­gen aller­dings nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer einen klag­ba­ren Anspruch dar­auf hat, dass die Zah­lung gera­de über das Kon­to erfolgt, über das das Ent­gelt geflos­sen ist. Ande­ren­falls wären mit Aus­nah­me der weni­gen Fäl­le, in denen ein Kon­to des Arbeit­ge­bers ver­ein­bart ist, von dem das Ent­gelt zu zah­len ist, alle Ent­gelt­zah­lun­gen inkon­gru­ent und damit in der Kri­se unter den erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 131 InsO anfecht­bar.

Hat der Gläu­bi­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass sei­ne For­de­rung in der gewähl­ten Art durch einen Drit­ten erfüllt wird, liegt dar­in im Regel­fall eine nicht uner­heb­li­che Abwei­chung vom übli­chen Erfül­lungs­weg. Weist der Schuld­ner einen Drit­ten an, die geschul­de­te Leis­tung gegen­über dem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen, ist eine sol­che Direkt­zah­lung des­halb im All­ge­mei­nen dem Emp­fän­ger gegen­über als inkon­gru­en­te Deckung anfecht­bar 4.

Aller­dings ist nicht jede Ent­gelt­zah­lung, die über das Kon­to eines Drit­ten erfolgt, inkon­gru­ent. Liegt ihr eine insol­venz­fes­te drei­sei­ti­ge Abre­de zugrun­de, ist sie in der Regel kon­gru­ent 5. Ob eine Ent­gelt­zah­lung inkon­gru­ent ist, bestimmt sich näm­lich nicht nach der Zah­lungs­wei­se oder der Erfül­lungs­art, die im Arbeits­le­ben "nor­mal" oder "üblich" sind 6. Maß­geb­lich ist viel­mehr allein, was die Par­tei­en tat­säch­lich ver­ein­bart haben und ob eine Abwei­chung von die­ser für das kon­kre­te Arbeits­ver­hält­nis ver­ein­bar­ten Erfül­lungs­art oder Zah­lungs­wei­se vor­liegt. Erst wenn das der Fall ist, kommt es dar­auf an, ob die Abwei­chung nach der Ver­kehrs­sit­te oder den Han­dels­bräu­chen gering ist. Ist das der Fall, ist die Befrie­di­gung unge­ach­tet der Abwei­chung kon­gru­ent. Ist die Abwei­chung dage­gen mehr als gering­fü­gig, liegt eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Die­sen Unter­schied berück­sich­tigt der Insol­venz­ver­wal­ter bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on nicht.

Nach die­sen Maß­stä­ben waren die streit­be­fan­ge­nen Zah­lun­gen kon­gru­ent.

Der Schuld­ner (Arbeit­ge­ber) nutzt das nicht erst zeit­nah vor der Insol­venz ein­ge­rich­te­te Kon­to sei­nes Soh­nes – offen­kun­dig aus­schließ­lich im Wege des Online­ban­king – allein. Er leg­te die­ses Kon­to im Geschäfts­ver­kehr offen, indem er sei­ne Kun­den seit Ein­rich­tung des Kon­tos anwies, Zah­lun­gen auf die­ses zu leis­ten, und zog so eige­ne For­de­run­gen, die aus der Geschäfts­tä­tig­keit des von ihm betrie­be­nen Bau­ein­zel­un­ter­neh­mens resul­tier­ten, dar­auf ein. Er beglich allein aus die­sen Gut­ha­ben sei­ne aus der Geschäfts­tä­tig­keit her­rüh­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat nicht behaup­tet, dass der Schuld­ner dane­ben zu irgend­ei­nem Zeit­punkt sei­ner Geschäfts­tä­tig­keit in den Jah­ren 2008 und 2009, die zu den ange­foch­te­nen Ent­gelt­zah­lun­gen führ­te, noch ande­re Geschäfts­kon­ten unter­hielt. Des­halb ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner sei­nen gesam­ten geschäft­li­chen Zah­lungs­ver­kehr seit Beginn sei­ner der vor­lie­gen­den Anfech­tung zugrun­de lie­gen­den Geschäfts­tä­tig­keit in den Jah­ren 2008 und 2009 über die­ses Kon­to abwi­ckel­te. Sein Sohn nahm auf die­ses Kon­to kei­ner­lei Zugriff. Die­ser erhielt nicht ein­mal Aus­zü­ge über die auf die­sem Kon­to erfolg­ten Bewe­gun­gen. Ob und wel­che Zah­lungs­flüs­se über die­ses Kon­to erfolg­ten, ent­zog sich damit sei­nem Wis­sen und Ein­fluss. Er war an den dar­über flie­ßen­den Zah­lun­gen – über die Ein­rich­tung des Kon­tos hin­aus – nicht mehr betei­ligt. Die­se Zah­lun­gen erfolg­ten viel­mehr aus­schließ­lich auf Ver­an­las­sung des Schuld­ners und allein in des­sen Inter­es­se sowie aus des­sen im Rah­men sei­nes Geschäfts­be­triebs erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­ten, ohne dass dafür jeweils oder jemals eine Wei­sung des Soh­nes als Kon­to­in­ha­ber vor­lag. Dar­in liegt der Unter­schied zu einem sog. "ver­deck­ten Geschäfts­kon­to" 7, bei dem der Schuld­ner nur (ein­zel­ne) Zah­lungs­ein­gän­ge auf das Kon­to einer ihm nahe­ste­hen­den Per­son umlei­tet, von dem dann Aus­zah­lun­gen an ein­zel­ne Gläu­bi­ger erfol­gen.

Durch die­se Hand­ha­bung wur­de das auf den Namen des Soh­nes ein­ge­rich­te­te Kon­to zwar nicht zu einem sog. Fremd­kon­to, bei dem die Ein­la­ge­for­de­rung dem Schuld­ner als Kon­to­in­ha­ber zuge­stan­den hät­te, wäh­rend sein Sohn ledig­lich ver­fü­gungs­be­rech­tigt gewe­sen wäre 8. Kon­to­in­ha­ber ist, wer unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls nach dem für die Bank erkenn­ba­ren Wil­len des­je­ni­gen, der das Kon­to eröff­net, in Rechts­be­zie­hun­gen zu der Bank tre­ten soll. Wird dabei der Wil­le, dass das Kon­to als Geschäfts­kon­to eines Drit­ten die­nen soll, für die Bank nicht erkenn­bar, ist die­ser Wil­le für die Bestim­mung des Kon­to­in­ha­bers uner­heb­lich. Uner­heb­lich ist auch, ob die Bank nach Ver­trags­schluss erken­nen kann und erkennt, dass über das Kon­to tat­säch­lich und aus­schließ­lich Zah­lun­gen für einen Drit­ten abge­wi­ckelt wer­den. Für die Bestim­mung des Kon­to­in­ha­bers sind grund­sätz­lich nur sol­che Umstän­de bedeut­sam, die zur Zeit des Ver­trags­schlus­ses, dh. der Kon­to­er­öff­nung, vor­lie­gen 9.

Unge­ach­tet der danach bestehen­den for­ma­len Kon­to­in­ha­ber­schaft sei­nes Soh­nes war das Kon­to jedoch wirt­schaft­lich allein dem Schuld­ner zuge­ord­net, der über die­ses Kon­to alle sei­nen Geschäfts­be­trieb betref­fen­den Zah­lungs­vor­gän­ge flie­ßen ließ. Im Ergeb­nis tra­fen der Schuld­ner und sein Sohn die Abre­de, dass letz­te­rer ein Kon­to auf sei­nen Namen ein­rich­te­te, das er dem Schuld­ner zur aus­schließ­li­chen Nut­zung für des­sen Geschäfts­be­trieb über­ließ und das die­ser als Geschäfts­kon­to nut­zen soll­te. Dadurch, dass dem Arbeit­neh­mer bekannt war, dass die Ent­gelt­zah­lun­gen über ein Kon­to des Soh­nes des Schuld­ners erfolg­ten, erklär­te er sich – still­schwei­gend – mit einer der­ar­ti­gen Hand­ha­bung ein­ver­stan­den, so dass letzt­lich eine drei­sei­ti­ge Abre­de vor­lag, das Kon­to des Soh­nes als Kon­to des Arbeit­ge­bers zu nut­zen, über das die Ent­gelt­zah­lun­gen regel­haft erfol­gen soll­ten.

Die­se drei­sei­ti­ge Abre­de hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ange­foch­ten. Anfech­tungs­grün­de sind nicht auf­ge­zeigt und nicht ersicht­lich. Durch die Abwick­lung aller Zah­lungs­vor­gän­ge sei­nes Geschäfts­be­triebs über das Kon­to sei­nes Soh­nes ent­zog der Schuld­ner – anders als beim Ver­schie­ben von Beträ­gen auf das Kon­to einer nahe­ste­hen­den Per­son 10 – sei­nen Gläu­bi­gern nicht gezielt noch liqui­de Geld­mit­tel. Die­se konn­ten den Aus­zah­lungs­an­spruch gegen den Sohn als Kon­to­in­ha­ber pfän­den 11. In Betracht kam auch eine Kla­ge auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Sohn 12. Der Schuld­ner ließ die über das Kon­to sei­nes Soh­nes flie­ßen­den Gel­der auch nicht ziel­ge­rich­tet bestimm­ten Gläu­bi­gern bzw. Gläu­bi­ger­grup­pen zukom­men. Er nutz­te die­ses Kon­to viel­mehr vom Zeit­punkt der Auf­nah­me der Geschäfts­tä­tig­keit, aus der der ange­foch­te­ne Ent­gelt­an­spruch resul­tiert, als (ein­zi­ges) Geschäfts­kon­to.

Nach die­sen Gesamt­um­stän­den fehl­te es nicht nur an anfecht­ba­ren Rechts­hand­lun­gen des Soh­nes 13, son­dern an jeg­li­cher Ein­schal­tung des Soh­nes, die die ange­foch­te­nen Ent­gelt­zah­lun­gen als Direkt­zah­lun­gen eines Drit­ten qua­li­fi­zie­ren könn­te. Ins­be­son­de­re lagen die vom Insol­venz­ver­wal­ter kon­stru­ier­ten wech­sel­sei­ti­gen Wei­sun­gen des Schuld­ners und sei­nes Soh­nes, durch die die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners gegen­über sei­nen Gläu­bi­gern und damit zugleich die sei­nes Soh­nes gegen­über ihm begli­chen wor­den wären, nicht vor. Es gab kei­ne anfech­tungs­recht­lich beacht­li­chen Zah­lungs­an­wei­sun­gen an den und von dem Schuld­ner, son­dern nur des­sen eigen­ver­ant­wort­li­che Ver­fü­gun­gen über das ihm von sei­nem Sohn für sei­ne Geschäfts­tä­tig­keit dau­er­haft ein­ge­rich­te­te Kon­to. Die Ent­gelt­for­de­run­gen des Arbeit­neh­mers wur­den nicht durch den Sohn des Schuld­ners als Drit­ten auf Wei­sung des Schuld­ners aus eige­nen oder frem­den Mit­teln von sei­nem eige­nen Kon­to erfüllt 14. Sie wur­den vom Schuld­ner als Arbeit­ge­ber selbst von sei­nem Geschäfts­kon­to aus den von ihm im Rah­men sei­nes Geschäfts­be­triebs erwirt­schaf­te­ten Mit­teln und in der für das kon­kre­te Arbeits­ver­hält­nis übli­chen Wei­se erbracht. Das führt zur Kon­gru­enz der Ent­gelt­zah­lun­gen 15.

Dar­auf, ob eine etwai­ge Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Schuld­ner und dem Arbeit­neh­mer insol­venz­fest wäre 16, kommt es nicht an. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat durch Ein­sicht­nah­me in die Kon­to­aus­zü­ge des Arbeit­neh­mers im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vom 10.04.2014 fest­ge­stellt, dass bereits die ers­te Ent­gelt­zah­lung über das Kon­to des Soh­nes des Schuld­ners erfolgt ist. Gegen die­se auch in den Ent­schei­dungs­grün­den mög­li­che Fest­stel­lung 17 erhebt die Revi­si­on kei­ne Rügen. Die­se erge­ben sich auch nicht aus der Bezug­nah­me auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Zwar genügt es für die Erhe­bung einer Ver­fah­rens­rüge im Revi­si­ons­ver­fah­ren, auf eine im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Gehörs­rü­ge zu ver­wei­sen 18. Dies hat der Insol­venz­ver­wal­ter jedoch nicht getan, son­dern in der Revi­si­ons­be­grün­dung aus­drück­lich aus­ge­führt, es wer­de (ledig­lich) die Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts gerügt. Die abschlie­ßen­de Bezug­nah­me auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung ist des­halb dahin zu ver­ste­hen, dass damit nur die Diver­genz­rü­ge in Bezug genom­men wer­den soll­te. Es ist daher uner­heb­lich, dass selbst bei einer Bezug­nah­me die Ver­fah­rens­rüge auch nicht ord­nungs­ge­mäß aus­ge­führt wäre.

Vor­lie­gend schei­det eine Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO aus, weil die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen dem Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg nach § 142 InsO unter­lie­gen. Es hat zwar nicht fest­ge­stellt, auf wel­che Ent­gelt­an­sprü­che die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen erfolgt sind. Der Arbeit­neh­mer hat jedoch in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, dass es sich jeweils um das Ent­gelt des der Zah­lung vor­her­ge­hen­den Monats han­del­te. Dem ist der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Damit liegt sowohl nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 19 als auch nach der des Bun­des­ge­richts­hofs 20 ein Bar­ge­schäft vor, so dass es auf die zwi­schen den zustän­di­gen Bun­des­ar­beits­ge­rich­ten die­ser Bun­des­ge­rich­te inso­weit bestehen­den unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen über den Begriff des Bar­ge­schäfts vor­lie­gend nicht ankommt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 InsO ver­neint das Bun­des­ar­beits­ge­richt.

Die für die Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­che Rechts­hand­lung des Schuld­ners (Arbeit­ge­bers) lag vor, obwohl die streit­be­fan­ge­nen Zah­lun­gen über ein Kon­to sei­nes Soh­nes erfolg­ten. Die Rechts­hand­lung des Schuld­ners liegt in der Vor­nah­me der Über­wei­sung von dem Kon­to sei­nes Soh­nes, das er, wie aus­ge­führt, als Geschäfts­kon­to nutz­te, zur Erfül­lung der Ent­gelt­for­de­rung des Arbeit­neh­mers.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat jedoch bereits den von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO gefor­der­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners nicht dar­ge­legt. Er hat sich dar­auf beschränkt, auf die von ihm behaup­te­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners sowie die von ihm ange­nom­me­ne Inkon­gru­enz der ange­foch­te­nen Zah­lun­gen zu ver­wei­sen. Er hat dabei die Anfor­de­run­gen, die sowohl nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 21 als auch der des Bun­des­ge­richts­hofs 22 an den Nach­weis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes bei einem wie hier vor­lie­gen­den bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tausch zu stel­len sind, nicht berück­sich­tigt. Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung im Wege des bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Leis­tungs­aus­tau­sches, erschöpft sich der Wil­le des Schuld­ners in der Regel auch dann, wenn im Zeit­punkt der Zah­lung Zah­lungs­un­fä­hig­keit bestand und ihm die­se bekannt war, dar­in, eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung für die zur Fort­füh­rung sei­nes Unter­neh­mens unent­behr­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers zu erbrin­gen, so dass ihm eine mög­li­che mit der Zah­lung ver­bun­de­ne mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht bewusst gewor­den ist. Zur Dar­le­gung des von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO gefor­der­ten Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes muss der Insol­venz­ver­wal­ter des­halb kon­kre­te Umstän­de vor­tra­gen, die den Schluss zulas­sen, dass der Schuld­ner aus­nahms­wei­se doch im Bewusst­sein der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gehan­delt hat. Dar­an fehlt es.

Dar­über hin­aus fehlt es an der erfor­der­li­chen Dar­le­gung der von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO zusätz­lich ver­lang­ten Kennt­nis des Arbeit­neh­mers von einem etwai­gen Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners. Dabei kann zuguns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters unter­stellt wer­den, dass sei­ne Behaup­tung zutrifft, der Arbeit­neh­mer habe als Buch­hal­ter die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners gekannt. Selbst in die­sem Fall geht der Arbeit­neh­mer bei einer pünkt­li­chen Ent­gelt­zah­lung in der Regel davon aus, dass er nur bekom­men hat, was ihm zusteht, die Unter­neh­mens­fort­füh­rung erfolg­ver­spre­chend war und des­halb die Zah­lung kei­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung zur Fol­ge hat­te 23. Umstän­de, die im vor­lie­gen­den Fall auf eine abwei­chen­de Kennt­nis­la­ge schlie­ßen lie­ßen, hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht vor­ge­tra­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Okto­ber 2015 – 6 AZR 538/​14

  1. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 18; im Ergeb­nis eben­so Ober­ho­fer juris­PR-ArbR 9/​2015 Anm. 4 zu C[]
  2. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 14, 27[]
  3. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 15, BAGE 146, 323[]
  4. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 13, BAGE 146, 323[]
  5. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 14, BAGE 146, 323[]
  6. inso­weit unklar Ober­ho­fer juris­PR-ArbR 9/​2015 Anm. 4 zu C[]
  7. dazu Spie­ker­mann NZI 2014, 1030, 1033[]
  8. vgl. BGH 12.10.1987 – II ZR 98/​87, zu II 2 der Grün­de[]
  9. BGH 9.12 1993 – IX ZR 100/​93, zu II 2 der Grün­de, BGHZ 124, 298[]
  10. vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 23[]
  11. vgl. BGH 4.07.2007 – VII ZB 15/​07, Rn. 9; Zöller/​Stöber ZPO 30. Aufl. § 829 Rn. 33 Stich­wort: Kon­to­gut­ha­ben – Kon­to­lei­he[]
  12. vgl. Ger­hardt FS Lüke 1997 S. 121, 130 ff.[]
  13. vgl. dazu BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, Rn. 16[]
  14. zu die­ser zur Inkon­gru­enz füh­ren­den Fall­ge­stal­tung vgl. BAG 13.11.2014 – 6 AZR 869/​13, Rn. 15 ff.; BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, Rn. 11[]
  15. vgl. Uhlenbruck/​Ede/​Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 57[]
  16. vgl. dazu BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, Rn. 18[]
  17. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 63, BAGE 147, 172[]
  18. BAG 8.12 2011 – 6 AZR 354/​10, Rn. 37, BAGE 140, 64[]
  19. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 17 f., BAGE 139, 235[]
  20. BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, Rn. 34, 37, BGHZ 202, 59[]
  21. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 89, BAGE 147, 172[]
  22. BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, Rn. 44, BGHZ 202, 59[]
  23. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 63 ff., Rn. 97, BAGE 147, 172[]