Geheim­spra­che Zeug­nis

jeder Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 109 Abs. 1 GewO Anspruch auf ein schrift­li­ches Zeug­nis hat. Das Zeug­nis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO kei­ne For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen (Grund­satz der Zeug­nis­klar­heit).

Geheim­spra­che Zeug­nis

Kodier­te Bewer­tun­gen in einem Arbeits­zeug­nis sind daher immer wie­der Gegen­stand arbeits­ge­richt­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen. So auch hier in einem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall, in dem sich der Klä­ger gegen eine sei­ner Mei­nung nach nega­ti­ve For­mu­lie­rung in einem Arbeits­zeug­nis wen­det:

Der Klä­ger war in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 28. Febru­ar 2007 als Mit­ar­bei­ter im „SAP Com­pe­tence Cen­ter“ der Beklag­ten beschäf­tigt. Die Beklag­te erteil­te ihm unter dem Been­di­gungs­da­tum ein Zeug­nis. Die­ses ent­hielt aus­zugs­wei­se fol­gen­den Absatz:

"Wir haben den Klä­ger als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter ken­nen gelernt, der stets eine sehr hohe Ein­satz­be­reit­schaft zeig­te. Der Klä­ger war jeder­zeit bereit, sich über die nor­ma­le Arbeits­zeit hin­aus für die Belan­ge des Unter­neh­mens ein­zu­set­zen. Er erle­dig­te sei­ne Auf­ga­ben stets zu unse­rer vol­len Zufrie­den­heit.“

Der Klä­ger wen­det sich gegen die For­mu­lie­rung „ken­nen gelernt“. Er hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die­se For­mu­lie­rung wer­de in der Berufs­welt über­wie­gend nega­tiv ver­stan­den. Damit brin­ge der Arbeit­ge­ber ver­schlüs­selt zum Aus­druck, dass gera­de das Gegen­teil der jewei­li­gen Aus­sa­ge zutref­fe. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge eben­so abge­wie­sen wie in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln 1. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt blieb ohne Erfolg. Die im Zeug­nis der Beklag­ten ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung, „als sehr inter­es­sier­ten und hoch­mo­ti­vier­ten Mit­ar­bei­ter ken­nen gelernt“, erweckt nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus Sicht des objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zonts nicht den Ein­druck, die Beklag­te attes­tie­re dem Klä­ger in Wahr­heit Des­in­ter­es­se und feh­len­de Moti­va­ti­on.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2011 – 9 AZR 386/​10

  1. LArbG Köln, Urteil vom 18.12.2009 – 11 Sa 1092/​08[]