Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Die Verwendung von Geheimzeichen im Sinne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss derjenige belegen, der sich auf diese Norm beruft.

Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Nach dieser Vorschrift darf ein Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Durch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Aussteller distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärung1.

Ein derartiges verbotenes Geheimzeichen enthielt das Zeugnis im hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall nicht, insbesondere folgt aus der fehlenden Leertaste zwischen dem maschinenschriftlich geschriebenen Nachnamen des Personalleiter und der sich anschließenden öffnenden Klammer für den Zusatz “Personalleiter”, keine Distanzierung vom sonstigen Inhalt des Zeugnisses. Einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt es nicht. Einen solchen behauptet die Arbeitnehmerin auch nicht oder benennt sonstige Belege dafür, dass es sich bei der fehlenden Leertaste um etwas anderes als ein Versehen, nämlich um eine zielgerichtete versteckte Distanzierung vom Zeugnistext handelt.

Mit dem ursprünglich zur Erfüllung des titulierten Zwischenzeugnisanspruchs erteilten Zeugnis auf rosa Papier war der Zeugnisanspruch der Arbeitnehmerin allerdings noch nicht erfüllt: Das Zeugnis konnte “wie hingeschmiert” wirken. Insbesondere die Nachlässigkeit in der Unterzeichnung des Zeugnisses, bei der die Zusätze zur Unterschrift ebenfalls handschriftlich hinzugefügt waren, zum Teil auch im Originalzeugnis überschrieben (das betrifft das “d” im Vornamen des Unterzeichners) erweckten den Eindruck, dass der Zeugnisaussteller sich von dem Inhalt des Zeugnisses stillschweigend distanziere.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 1 Ta 68/16

  1. ErfKomm-Müller-Glöge 16. Auflage 2016, § 109 GewO, Rn154 mwN []