Geheim­zei­chen im Arbeits­zeug­nis

Die Ver­wen­dung von Geheim­zei­chen im Sin­ne von § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO muss der­je­ni­ge bele­gen, der sich auf die­se Norm beruft.

Geheim­zei­chen im Arbeits­zeug­nis

Nach die­ser Vor­schrift darf ein Zeug­nis kei­ne Merk­ma­le oder For­mu­lie­run­gen ent­hal­ten, die den Zweck haben, eine ande­re als aus der äuße­ren Form oder aus dem Wort­laut ersicht­li­che Aus­sa­ge über den Arbeit­neh­mer zu tref­fen. Durch die äuße­re Form des Zeug­nis­ses darf nicht der Ein­druck erweckt wer­den, der Aus­stel­ler distan­zie­re sich vom buch­stäb­li­chen Wort­laut sei­ner Erklä­rung 1.

Ein der­ar­ti­ges ver­bo­te­nes Geheim­zei­chen ent­hielt das Zeug­nis im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall nicht, ins­be­son­de­re folgt aus der feh­len­den Leer­tas­te zwi­schen dem maschi­nen­schrift­lich geschrie­be­nen Nach­na­men des Per­so­nal­lei­ter und der sich anschlie­ßen­den öff­nen­den Klam­mer für den Zusatz "Per­so­nal­lei­ter", kei­ne Distan­zie­rung vom sons­ti­gen Inhalt des Zeug­nis­ses. Einen ent­spre­chen­den Erfah­rungs­satz gibt es nicht. Einen sol­chen behaup­tet die Arbeit­neh­me­rin auch nicht oder benennt sons­ti­ge Bele­ge dafür, dass es sich bei der feh­len­den Leer­tas­te um etwas ande­res als ein Ver­se­hen, näm­lich um eine ziel­ge­rich­te­te ver­steck­te Distan­zie­rung vom Zeug­nis­text han­delt.

Mit dem ursprüng­lich zur Erfül­lung des titu­lier­ten Zwi­schen­zeug­nis­an­spruchs erteil­ten Zeug­nis auf rosa Papier war der Zeug­nis­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin aller­dings noch nicht erfüllt: Das Zeug­nis konn­te "wie hin­ge­schmiert" wir­ken. Ins­be­son­de­re die Nach­läs­sig­keit in der Unter­zeich­nung des Zeug­nis­ses, bei der die Zusät­ze zur Unter­schrift eben­falls hand­schrift­lich hin­zu­ge­fügt waren, zum Teil auch im Ori­gi­nal­zeug­nis über­schrie­ben (das betrifft das "d" im Vor­na­men des Unter­zeich­ners) erweck­ten den Ein­druck, dass der Zeug­nis­aus­stel­ler sich von dem Inhalt des Zeug­nis­ses still­schwei­gend distan­zie­re.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 1 Ta 68/​16

  1. ErfKomm-Mül­ler-Glö­ge 16. Auf­la­ge 2016, § 109 GewO, Rn154 mwN[]